EUROPA/Emissionshandel

Klimaschutz: Liese für CO2-Emissionshandel und gegen CO2-Steuer Premium

Bisher ist die Landwirtschaft nicht in den Emissionshandel einbezogen. Dies will der CDU-Umweltpolitiker Peter Liese ändern. Von einer CO2-Steuer hält der EU-Abgeordnete nichts.

Land- und Forstwirtschaft sollen in den Emissionshandel mit einbezogen werden. Dafür plädieren CDU und CSU in Berlin und Brüssel. Nach dem Wahldebakel bei den EU-Wahlen wollen die Unionsparteien in der Klimapolitik nun Flagge zeigen.

Statt einer CO2-Steuer - wie von den Grünen und den Sozialdemokraten gefordert - spricht sich der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Europäischen Parlament (EP), Peter Liese, für die Ausweitung des Emissionshandels auf den Transportsektor, die Luftfahrt und den Seeverkehr sowie die Land- und Forstwirtschaft aus. Wie dies im Einzelnen konkret aussehen soll für die Landwirte, muss noch präzisiert werden.

„Es ist klar, dass CDU/CSU in der Klimaschutzdebatte in die Offensive kommen müssen. Wir dürfen nicht immer nur erklären was wir nicht wollen, sondern müssen endlich eigene Konzepte vorlegen, insbesondere müssen wir erklären, wie Deutschland seine selbstgesteckten Klimaziele für 2030 tatsächlich erreichen kann“, sagte Liese in Brüssel.

„Es ist grundsätzlich klüger den Emissionshandel in der EU auszuweiten. als eine Steuer einzuführen. Denn eine neue Steuer in der EU einführen zu wollen, setzt Einstimmigkeit bei den EU-Staaten voraus. Das ist aber ein Prozess, der nicht unter 10 oder 15 Jahren machbar ist“, sagte Liese im Gespräch mit top agrar. Änderungen beim Europäischen Emissionshandelssystem (ETS) könnten hingegen mit qualifizierter Mehrheit unter den Mitgliedstaaten eingeführt werden.

Forstwirtschaft leistet einen positiven Beitrag zum Klimaschutz

Und auch eine „Koalition der Willigen“ wie beispielsweise Frankreich, Belgien und Deutschland könnten mit der Ausweitung des ETS in einzelnen Sektoren vorangehen insbesondere auch in der Landwirtschaft.

Es gebe noch eine Reihe von technischen Fragen im...

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Artikel geschrieben von

Thomas A. Friedrich

Korrespondent Brüssel/Straßburg

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Diskussionen zum Artikel

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von Christian Kraus

Obwohl die Sache im Prinzip gar nicht so kompliziert ist geht die Politik das CO2 Problem nicht direkt an. Direkt würde bedeuten den Verbrauch Kohle, Öl und Gas zu reduzieren. Stattdessen bekommt die Wirtschaft wieder was neues womit man Handeln, Bescheißen und Geld verdienen kann. Wenn die Landwirtschaft einbezogen werden soll dann wird wohl noch wer gebraucht der einen Teil der Rechnung zahlen soll.

von Claus Mahnken

Macht Nägel mit Köpfen

Sehr geehrte Christliche Demokratische Union Obwohl wir Deutschen für 2% des CO2eq Ausstoß in der Welt verantwortlich sind,ist es sicherlich klug die Klimazieldebatte grundsätzlich und zielorientiert zu führen.Was stelle ich mir daruntert vor : Die Ursache sind die fossilen Energiequellen Erdöl, Kohle,Gas.Diese bringen uns das CO2 aus der Zeit vor 100 Millionen Jahren in unsere Gegenwart.Die klimatischen Verhältnisse, auf Grund des geschätzten 3-4 mal höheren CO2 -Gehaltes in der damaligen Atmosphäre würden unser Leben unerträglich machen.Wenn ihr jetzt die Diskussion sachlich und ehrlich führt ,dann müß ihr ans diese drei Quellen ran.Ob das Kind Steuer oder Emissionhandel heißt ist Egal,sonst nehmen die Habeck -Buben euch die Butter vom Brot.Sachlich, fangt jetzt bitte nicht an das gerülpse der Kühe zu besteuer.... Wir Bauern sind durch Biogas, Fotovoltaik bemüht den CO2 Ausstoß zusenken.Wir sind auch keine Vielflieger,wer macht dann die Arbeit.Ich hatte vor einiger Zeit eine Unterhaltung mit strenggläubigen Bündnis 90 wählern.Der eine hat drei Wochen Pizza ausgefahren davon leistete er sich einen Flug nach Brasilien einschließlich Rückflug.Der Andere, ein sportlicher Typ flog zum Marathon Lauf nach New York. Springt über euren Schatten macht diese üppige Fliegerei teuer.

von Wilhelm Grimm

PLUS und MINUS

Mais +, da C4- Pflanze, Öko -, da schlechter Fußabdruck.

von Albert Maier

Sowohl...

.... CO2-Steuer als auch Emmissionshandel ist Schwachsinn im Quadrat!!

von Heinrich Esser

Eigentlich gibt es viele Möglichkeiten

den CO2-Ausstoß zu mindern. Fangen wir mal bei dem Flugverkehr an: endlich das Kerosin besteuern und eine MwSt auf Flugtickets erheben, das würde das Fliegen an den tatsächlichen Kosten beteiligen, die es durch seine Umweltschädigung verursacht, beteiligen. Da sind sich gefühlt auch mittlerweile fast alle einig, dass es so mit dem Fliegen nicht weitergehen kann. Des Weiteren könnten Autos nach CO2-Ausstoß besteuert werden. Dadurch würden weniger SUVs und mehr kleinere, sparsame Autos gekauft werden. Eine Steuer auf Pakete zu erheben fände ich ebenfalls sinnvoll. Dazu schon in den Schulen mehr Aufklärung in Sachen ökologischer Fußabdruck betreiben. Bevor es soweit ist, befürchte ich jedoch, dass noch Jahre vergehen werden, in denen nichts passiert.

von Hermann Kamm

das heißt theoretisch,

landwirtschaftliche Betriebe die einen positiven Klimaschutz leisten durch Biogas, Photovoltaik, Windenergie, Forst, Ackerbau und Grünlandnutzung bekommen eine dementsprechende Entschädigung? Aber ich denke das unser Staat dies alles wieder zum Nulltarif eingrenzt, und die Betriebe die eine negative Klimabilanz haben werden abgezockt.

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