EUROPA/Emissionshandel

Klimaschutz: Liese für CO2-Emissionshandel und gegen CO2-Steuer

Bisher ist die Landwirtschaft nicht in den Emissionshandel einbezogen. Dies will der CDU-Umweltpolitiker Peter Liese ändern. Von einer CO2-Steuer hält der EU-Abgeordnete nichts.

Land- und Forstwirtschaft sollen in den Emissionshandel mit einbezogen werden. Dafür plädieren CDU und CSU in Berlin und Brüssel. Nach dem Wahldebakel bei den EU-Wahlen wollen die Unionsparteien in der Klimapolitik nun Flagge zeigen.

Statt einer CO2-Steuer - wie von den Grünen und den Sozialdemokraten gefordert - spricht sich der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Europäischen Parlament (EP), Peter Liese, für die Ausweitung des Emissionshandels auf den Transportsektor, die Luftfahrt und den Seeverkehr sowie die Land- und Forstwirtschaft aus. Wie dies im Einzelnen konkret aussehen soll für die Landwirte, muss noch präzisiert werden.

„Es ist klar, dass CDU/CSU in der Klimaschutzdebatte in die Offensive kommen müssen. Wir dürfen nicht immer nur erklären was wir nicht wollen, sondern müssen endlich eigene Konzepte vorlegen, insbesondere müssen wir erklären, wie Deutschland seine selbstgesteckten Klimaziele für 2030 tatsächlich erreichen kann“, sagte Liese in Brüssel.

„Es ist grundsätzlich klüger den Emissionshandel in der EU auszuweiten. als eine Steuer einzuführen. Denn eine neue Steuer in der EU einführen zu wollen, setzt Einstimmigkeit bei den EU-Staaten voraus. Das ist aber ein Prozess, der nicht unter 10 oder 15 Jahren machbar ist“, sagte Liese im Gespräch mit top agrar. Änderungen beim Europäischen Emissionshandelssystem (ETS) könnten hingegen mit qualifizierter Mehrheit unter den Mitgliedstaaten eingeführt werden.

Forstwirtschaft leistet einen positiven Beitrag zum Klimaschutz

Und auch eine „Koalition der Willigen“ wie beispielsweise Frankreich, Belgien und Deutschland könnten mit der Ausweitung des ETS in einzelnen Sektoren vorangehen insbesondere auch in der Landwirtschaft.

Es gebe noch eine Reihe von technischen Fragen im...