Die Bundesregierung sieht in ihren Eckpunkten für ein Klimaschutz Sofortprogramm wenig neue Maßnahmen für die Landwirtschaft vor. „Es scheint plausibel, dass der Landwirtschaftssektor die Jahresemissionsmengen in den kommenden Jahren auch ohne zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen einhalten würde“, heißt es in den Eckpunkten, die aktuell zwischen den Bundesministerien abgestimmt werden. Sie liegen top agrar vor. Dennoch müsse die Transformation des Sektors konsequent vorangetrieben werden, um auf den für die Klimaneutralität notwendigen Pfad zu kommen, schreibt die Bundesregierung weiter.

Landwirtschaft schneidet bei Klimazielen bisher gut ab

Die Landwirtschaft hatte 2021 mit 61 Mio. t CO2-Äquivalenten einen Anteil von etwa 8 % an den deutschen Gesamtemissionen. Laut den Vorgaben aus dem Klimaschutzgesetz hätte die Landwirtschaft 2021 allerdings 68 Mio. t CO2 ausstoßen dürfen. Nun liegen die Emissionen niedriger als verlangt. Gestartet war der Sektor 2020 mit 70 Mio. t. Bis zum Jahr 2030 muss die Landwirtschaft ihre Emissionen allerdings noch auf 56 Mio. t CO2-Äquivalente drücken, wenn sie die selbst gesteckten Klimaziele der Bundesregierung von 2021 erreichen will. Danach gibt es keine Zwischenziele mehr sondern das Gesamtziel Deutschlands, bis 2045 treibhausgasneutral zu sein.

Umfang an neuen Maßnahmen ist überschaubar

Die Klimaziele der Landwirtschaft bis 2030 will das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) laut den Eckpunkten vor allem mit fünf Maßnahmen erreichen. Dazu gehören:

• Ausbau des Ökolandbaus: Ziel sind 30 % der landwirtschaftlich genutzten Fläche bis 2030.
• Klima- und tiergerechte Nutztierhaltung und nachhaltige Lebensmittelkette: Tragendes Element dafür soll die Einführung einer verbindlichen Tierhaltungskennzeichnung sein.
• Verbesserte Datenverfügbarkeit für den Vollzug bei der landwirtschaftlichen Düngung: Dafür soll ein digitales Herkunftssystem für Nährstoffe aufgebaut werden.
• Reduzierung der Stickstoffdüngung: Dazu will das BMEL auch neue Kriterien für die Qualitätseinstufung von Backweizen erarbeiten.
• Weiterentwicklung des Förderprogramms zur Erhöhung der Energieeffizienz: Zudem soll die erhöhte Nutzung erneuerbarer Energien für Strom, Wärme und Antriebstechniken in der Landwirtschaft gefördert werden.

CO2-Speicher sollen deutlich verbessert werden

Maßgeblich für die Landwirtschaft sind zusätzlich zu den Emissionszielen die Speicherziele aus dem Bereich Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft. In Wäldern, Böden und deren Vegetation soll laut Klimaschutzgesetz bis 2030 eine Speicherleistung von mindestens 25 Mio. t CO2-Äquivalenten erreicht werden. Bis 2045 sind dort mindestens 40 Mio. t anvisiert. Ausgangspunkt ist eine Speicherleistung von 11,5 Mio. t CO2-Äquivalenten im Jahr 2020.

Um diese Ziele zu erreichen, müsse die Bilanz daher „jährlich deutlich verbessert werden müssen“, schreibt die Bundesregierung in ihren Eckpunkten für das Klimaschutz Sofortprogramm. In seinem Maßnahmenkatalog dazu konzentriert sich das dafür zuständige Bundesumweltministerium (BMUV) vor allem auf eine Mehrung der Waldfläche. Sie soll um jährlich 10.000 Hektar wachsen. Außerdem sollen die Klimaanpassung der Landwirtschaft und naturnahe Flächen in der Agrarlandschaft gefördert werden. Ein großer Baustein ist zudem die Beschleunigung der Wiedervernässung von Moorböden.

Bauernverband fehlen produktionsintegrierte Maßnahmen

Ob diese Maßnahmenkataloge reichen, ist umstritten. Der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Bernard Krüsken, hält die Eckpunkte des Klimaschutz-Sofortprogramms für unzureichend. „Eine Stilllegung von Flächen und Drosselung der Produktion ist keine nachhaltige Klimastrategie“, sagte er. Besonders in der Tierhaltung würden Verlagerungseffekte ein „Leakage“ auslösen und unter dem Strich dem Klima schaden, schätzt Krüsken. Bei der CO2-Speicherung missfällt Krüsken der Fokus auf die Stilllegung von Flächen. Er hält eine Verdrängung der landwirtschaftlichen Produktion, die Stilllegung von Forstflächen und die Schaffung zusätzlicher Wälder aus Sicht der Landwirtschaft für nicht akzeptabel.

Dem Bauernverband fehlen in dem Programm produktionsintegrierte Maßnahmen wie die Bildung von Kohlenstoff-Senken auf Acker- und Grünlandflächen und eine Inwertsetzung der Kohlenstoff-Bindung. Für nicht nachvollziehbar hält er zudem, dass sowohl Maßnahmen zur Methanreduktion durch eine verstärkte Gülle-Nutzung in Biogasanlagen, als auch die Bioenergie an sich und der Einsatz nachwachsender Rohstoffe für die stoffliche Nutzung außen vor bleiben.

WWF kritisiert zu wenig Fokus auf Humuserhalt

Wenige Ambitionen attestiert der WWF der Bundesregierung bei ihrem Sofortprogramm Klimaschutz für den Bereich Landwirtschaft. „Das ist kein großer Wurf“, sagte Johann Rathke, Koordinator für Agrar- und Landnutzungspolitik beim WWF gegenüber top agrar. Zumal Rathke bereits die Reduktionsziele für nicht ausreichend hält. „Bodenschutz, Humuserhalt und -aufbau, erweiterte Fruchtfolgen, Steigerung von Eiweißpflanzen, Unterstützung heimischer Märkte für ein breiteres Kulturartenspektrum fehlen nahezu komplett oder werden nur sehr unkonkret abgebildet“, sagte Rathke. Positiv bewertet er den neu aufgenommenen Vorschlag, laut dem die Qualitätseinstufung von Backweizen angepasst werden soll.

Greenpeace warnt vor drastischem Bruch nach 2030

Der Landwirtschaftskoordinator von Greenpeace, Martin Hofstetter, erwartet, dass die Landwirtschaft mit dem Pfad, den das Sofortprogramm der Bundesregierung bis 2030 vorzeichnet, ganz gut zurecht kommt. "Dafür wird dann die Anpassung danach mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2045 brutal", erwartet er. Viel zu kurz kommt ihm zum Beispiel der Schutz des Grünlandes und dessen Verknüpfung mit der Nutzung für Photovoltaikanlagen. Ganz fehlen ihm in dem Papier die Veränderung der Ernährungsgewohnheiten hin zu weniger Fleisch, die mit der Reduktion der Tierhaltung einher gehen müsste. Auch hält er den Fokus auf den Ökolandbau in dem Sofortprogramm für nicht den wichtigsten Punkt.

Kabinettsbeschluss für Ende November erwartet

Im Koalitionsvertrag hatte die Ampel-Koalition vereinbart, dass sie noch in diesem Jahr das Klimaschutzgesetz weiterentwickelt. Das soll mit dem nun im Umlauf befindlichen Klimaschutz-Sofortprogramm geschehen. Es soll nach Informationen von top agrar bis zum 30.11. im Kabinett verabschiedet werden.