Die Erwartungen der demonstrierenden Landwirte in Koblenz wurden nicht erfüllt. Als EU-Ratspräsidentin im Kreis der EU-Landwirtschaftsminister erzielte Julia Klöckner keinen Konsens in den Zukunftsfragen Tierwohlkennzeichnung, Tiertransporte und Herkunftskennzeichnungen von Agrarprodukten.
Die drängenden Fragen wie geht es weiter mit der GAP-Reform und wann kommt der EU-Agrarhaushalt endlich unter Dach und Fach, waren erst gar nicht auf der Agenda. Das Tauziehen unter den Mitgliedstaaten um die Ausgestaltung von Echo Schemes und den nationalen Durchführungsplänen bleibt weiter strittig.
Klöckner will weder Agrarwende noch Schwert und Pflug zum Maßstab der GAP-Reform machen
Von einer "Agrarwende" - wie von Nichtregierungsorganisationen und Teilen der bäuerlichen Landwirtschaft vehement gefordert - wollte die Bundeslandwirtschaftsministerin in Koblenz ebenso wenig wissen, wie von ultrakonservativen Kräften, die mit Treckerblockaden und grenzwertigen Aufmärschen die Kommissions-Initiativen Green Deal, Farm-to-Fork und Biodiversität mit Schwert und Pflug verteufelten.
"Mit dem Begriff Agrarwende habe ich so meine Probleme. Wollen wir denn eine Wende rückwärts machen in der europäischen Agrarpolitik in die Verhältnisse der Vergangenheit?", wies Klöckner eine TV-Journalistenfrage von der Mainzer Sendeanstalt entschieden zurück. Es solle sich keiner falsche Vorstellungen machen. Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) werde erhebliche Veränderungen mit sich bringen für die Landwirte, die EU-Mitgliedstaaten und auch für die europäischen Verbraucher.
Dazu zählt Julia Klöckner auch das Thema Tierwohl, bei dem es in Koblenz jedoch nur vage Absichtserklärungen gab: „Für mehr Tierwohl in Europa war die heutige Beratung ein wichtiger Schritt nach vorne. Im Binnenmarkt sind einheitlich höhere Standards entscheidend, die glaubwürdig und transparent sind für die Verbraucher“, lautete das Credo der Bundeslandwirtschaftsministerin.
Derartige Lippenbekenntnisse waren den an drei Tagen ans Deutsche Ecke und mit einer Trecker-Sternfahrt bis vor den Tagungsort Rhein-Mosel-Halle aus ganz Deutschland und europäischen Nachbaarstaaten angereisten Bauern als Ergebnis eindeutig zu wenig.
Georg Janßen: "Klares Bekenntnis für auskömmliches Einkommen"
"Statt Folklore im Weinberg brauchen Bäuerinnen und Bauern endlich ein klares Bekenntnis zur Beendigung der bisherigen Exportstrategie von Billig-Lebensmitteln sowie ein auskömmliches Einkommen. Nur so kann das massive Höfesterben und die permanente Überschreitung ökologischer Grenzen beendet werden", erklärte Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL).
Auch der Bundessprecher der Freien Bauern, Alfons Wolff, vermißte ein klares Bekenntnis zum bäuerlichen Familienbetrieb: "Es ist nicht egal, ob in einem Dorf drei Bauern wirtschaften oder ein Bauer über drei Dörfer, und es ist nicht egal, ob der Hof dem Bauern gehört oder einem Investmentfonds in Rotterdam“, erklärte der 60jährige Landwirt aus Hohenthurm in Sachsen-Anhalt.
Für die nächste Förderperiode der EU-Agrarpolitik forderte Wolff eine Kappung der Direktzahlungen und deren Bindung daran, dass sich die Betriebe im Eigentum ortsansässiger Landwirten befinden. Der Green Deal dürfe nicht darauf hinaus laufen, dass in Europa Produktionskapazitäten abgebaut würden zugunsten billiger minderwertiger Agrarprodukte aus Übersee.
Umweltverbände forderten in Koblenz lautstark und mit vielfältigen Aktionen ihre Sicht der "Agrarwende" ein:
Lasse von Aken: "Statt eines weiter-so brauchen wir einen Neustart in der EU-Agrarpolitik"
"Eine radikale Wende in der Agrarpolitik - hin zu mehr bäuerlicher und ökologischer Politik - ist unumgänglich", forderte Saskia Richartz als Sprecherin des Bündnisses `Wir haben es satt!`. Julia Klöckner und ihre Kolleg*innen hätten einen Scherbenhaufen in der Agrarpolitik angerichtet, lautete ihre Bilanz. "Sie klammern sich an ein System, das Steuergelder im großen Stil an Superreiche, Tierfabriken und Agrarsteppen verteilt. Mit ein bisschen Nachjustieren ist es nicht getan", so Richartz.
Christian Rehmer, Leiter für Agrarpolitik des BUND forderte grundsätzlich neue Ansätze für mehr Umwelt-, Klima- und Tierschutz in der EU-Agrarpolitik. "Wenn Julia Klöckner jetzt nicht liefert, lässt sie die Bäuerinnen und Bauern komplett bei den notwendigen Umstrukturierungen allein.“
Die Erwartungen an das Informelle Treffen der EU-Agrarminister war auch bei Greenpeace Europa hoch gesteckt:
"Die GAP stellt den größten Posten des EU-Haushalts dar. Seit Jahrzehnten wird der Großteil dieser Gelder an Höfe mit großen Flächen vergeben und so Massentierhaltung und Pestizideinsatz gefördert", kritsierte Lasse van Aken von Greenpeace.
Statt eines weiter-so wie bisher, bedürfe es eines Neustarts für die Landwirtschaft: die gezielte Förderung konkreter Maßnahmen zum Schutz des Klimas und dem Erhalt von Artenvielfalt. Statt riesiger Monokulturen müsse die EU gezielt die Landwirte fördern, die Böden und Wasser schützten und ihre Tiere artgerecht hielten. Nur so könnten die europäischen Klimaziele nach Ansicht von Greenpeace erreicht werden.
