Bauernproteste

Klöckner: „Das ist Rückenwind für meine Arbeit“ Premium

Die bundesweiten Bauernproteste setzen Landwirtschaftsministerin Klöckner unter Druck. Im Interview mit top agrar verteidigt sie die Kompromisse im Agrarpaket und erläutert, wie es jetzt weiter geht.

top agrar: In kurzer Zeit haben sich Zehntausende Landwirte in den sozialen Netzwerken zusammengefunden und mit ihren Schleppern den Verkehr in vielen Städten lahmgelegt. Haben Sie mit Ihrem Agrarpaket überzogen?

Klöckner: Ich verstehe, dass die Bauern auf die Straße gehen. Ich habe mit vielen Demonstranten gesprochen, auch mit den Initiatoren von „Land schafft Verbindung“. Da kommt viel ­zusammen. Es ist ein Gemisch aus zu wenig Wertschätzung, pauschalem Bauernbashing, zu wenig Zahlungs­bereitschaft von Verbrauchern und ­politischen Entscheidungen auf allen Ebenen, die den Bauern etwas abverlangen. Aber es gibt gesellschaftliche Entwicklungen, den Klimawandel, Insektenschwund, Regelungen aus Brüssel, Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag und Gerichtsurteile, die wir nicht ignorieren können. Es wird Veränderungen geben. Dabei werden wir die Landwirte unterstützen.

86 % der Nutzer auf topagrar.com bewerten das als „Kuhhandel auf Kosten der Bauern“. Was entgegnen Sie?

Klöckner: Das ist eine Wortwahl, die ich nicht teile. Ich habe im Sinne der Landwirte sehr hart verhandelt. Es lagen Forderungen auf dem Tisch, die viel weitergehende Belastungen bedeutet hätten. Bei der Erhöhung der Umschichtung in die Zweite Säule sagen mir viele Landwirte, das sei verkraftbar. 90 % der Mittel fließen wieder zurück an die Landwirte. Unser Tierwohlkennzeichen ist ein Angebot für die Branche. Es kann genau die Wertschätzung transportieren, die die Landwirte einfordern. Beim Insektenschutz ist leider nicht durchgedrungen, dass wir ein Eckpunktepapier verhandelt haben, kein festgezurrtes Gesetz. Wir werden die Landwirtschaft jetzt bei der Umsetzung intensiv einbinden.

Welche Zugeständnisse können Sie beim Insektenschutzpaket machen?

Klöckner: Die Landwirte leisten bereits erhebliche Anstrengungen. Am 20. November setzen wir uns daher alle zusammen an einen runden Tisch - das habe ich mit der Bundesumweltministerin vereinbart. Die Beteiligung der Branche ist mir dabei wichtig. Fest steht, eine Bewirtschaftung da, wo sie jetzt stattfindet, muss weiterhin möglich sein. Deshalb wird es in Schutzgebieten immer Ausnahmen geben.

Landwirte befürchten, dass sie die ­Biodiversitätsmaßnahmen entschädigungslos erbringen müssen.

Klöckner: Natürlich müssen wir fördern. Wir haben den größten Haushalt im Bundeslandwirtschaftsministerium, den wir je hatten. Wir werden beim ­Insektenschutz mehr als 80 Millionen Euro Fördergelder haben, um Einschränkungen abzumildern, aber auch als Anreiz. Es stimmt nicht, dass wir nur Ordnungsrecht machen. Davon würde ich auch nichts halten. Es ist ein Mix. Wer von den Bauern verlangt, dass sie etwas tun, was im Interesse des Allgemeinwohls ist, der muss sie dafür auch bezahlen. Deshalb fordere ich auch eine entsprechende Aus­stattung des EU-Agrarhaushalts.

Die Landwirte demonstrieren weiter. Ist Ihre Botschaft zum...

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So sehen die Details des Agrarpakets aus

vor von Stefanie Awater-Esper

Das Umweltministerium hat sich mit Einschränkungen für den Pflanzenschutz im Agrarpaket durchgesetzt. Der Kompromiss zu Tierwohllabel und Umschichtung war vorher durchgesickert.

Artikel geschrieben von

Stefanie Awater-Esper

Korrespondentin Berlin

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Diskussionen zum Artikel

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von Werner Buchner

Mit 40 Gruppierungen in 180 Minuten diskutieren?

Wie soll bitteschön mit 40 unterschiedlichen Interessensvertretern in der Kürze der Zeit ( 4, 5 Minuten je Vertreter, wenn sonst kein anderer zu Wort kommt) Fakten und Lösunsansätze diskutiert werden? Das ist nur eine reine Alibi-Veranstaltung und dient ausschließlich zur Beruhigung der Gemüter.

von Hermann Kamm

Ja Frau Klöckner Sie arbeiten wie der Bauernverband!

Und am Ende möchten Sie sich ähnlich profilieren wie der Bauernverband mit der Aussage ,wir haben es Schlimmste für die Bauern verhindert! Dabei werden wir hintenrum von ihnen und der Bundesregierung belogen, verarscht, betrogen und verkauft. siehe Agrarpacket, Insektenpacket das schon lange beschlossene Sache ist. Ich bitte Sie Frau Klöckner und die Bundesregierung treten sie am besten Morgenfrüh gleich zurück.

von Willy Toft

Noch was Julia!

Die angebotenen Hilfen, die nicht mehr sind, als eine Schachtel Zigaretten/ha auf der Landwirtschaftliche Nutzfläche sind, helfen uns nicht! Grundsätzlich ist bald überall der Wurm, bei den angedachten Maßnahmen drinnen, helfen Sie der Landwirtschaft, und nicht den Koalitionsfrieden! Die Politik kann sich wieder zusammen raufen, ein aufgegebener Betrieb fängt nicht wieder an. Der ist dann weg im Dorfbild!

von Willy Toft

Julia Klöckner, sie können sich nicht über die guten Vorschläge der LSV hinwegsetzen!

Bekommen Sie ihren Regierungsapparat in Ordnung, so wie wir jeden Tag in unseren Betrieben für Ordnung sorgen müssen! Wir helfen gerne, deshalb das letzte 3.0 Angebot in Berlin! Wir haben schon keine ausrechenden Produkt- Preise, wir können keine Verteuerung mehr kompensieren!

von Wolfgang Schuchard

@Grimm

Vielleicht habe ich die Aussage der Ministerin "das ist Rückenwind für meine Arbeit" anders verstanden als Sie. Sicherlich bedankt sie sich bei den Bauern nicht dafür, nach Frau Schulze Feindbild Nummer zwei zu sein. Aber wenn man ihren Worten Glauben schenken kann, versucht sie ja im Streit der Ressorts tatsächlich unsere Seite zu vertreten, und hätte ohne die öffentliche Beachtung unserer Aktivitäten dabei noch schlechtere Karten. Ich sehe nach dem Interview eher mehr Anlass, an kommenden Demonstrationen teilzunehmen, und v.a. auch am 26.11. in Berlin nochmals ein friedliches, aber eindrucksvolles Zeichen zu setzen.

von Wolfgang Schuchard

Warum werde ich das Gefühl nicht los,

dasss die versprochenen Millionen wohl auch wieder nur vorübergehend gezahlt werden. Ach, weil wir das leider schon so oft hatten? Heute wird ökologisch vielleicht sinnvolles, ökonomisch aber schädliches Verhalten auf freiwilliger Basis gefördert. Morgen wird es als "gute fachliche Praxis" verpflichtend mit Ausnahmen und übermorgen werden auch die Ausnahmen gestrichen. Fördermittel gibt es keine mehr, und Verstöße dagegen werden bestraft (Beispiel Schleppschlauch). Wie will uns die Ministerin erklären, dass das dieses Mal anders wäre? Und warum soll ich es ihr glauben? Ein Beispiel: Bei der Einführung der FFH-Gebiete hieß es, Verschlechterungsverbot (in Bezug auf den ökologischen Zustand) für Alle, Einschränkungen der Nutzung aber nur auf Flächen in öffentlicher Hand. Irgendwann gaukelte man dem Bauernverband scheinbar sogar vor, dass künftige freiwillige Naturschutz Programme angesichts knapper Kassen auf derartige besonders schutzwürdige Gebiete beschränkt würden. Und was haben wir jetzt? In den Entwürfen zum Artenschutz wird wohl ein Verbot von Herbiziden und Einschränkungen von Insektiziden durchgewunken werden. Faktisch also eine Enteignung, da eine wirtschaftliche Ackernuzung entfällt, und Einschränkungen nach solchen Vorschriften nach bisheriger Rechtssprechung ja gar nicht entschädigt werden können. Abgesehen davon, dass künftige Regierungen bei der Suche nach Geld für den Haushalt sicher wieder kürzen und streichen würden, wenn es jetzt doch Entschädigungen dafür gäbe.

von Volker Hahn

40 Interessenvertretungen??

wunderbar, so treibt man alle schön in die vielen Ecken und sucht sich dann die genehmen aus. CDU- du verlierst Deine Bauern !!

von Wilhelm Grimm

Nichts verstanden hat die Ministerin,

wenn sie die diszipliniert abgelaufenen Demonstrationen als Rückenwind aufgefasst hat. Das ist eine unglaubliche Mißachtung unserer Probleme. Wie auch Herr Richenhagen gefordert hat, wir müssen in das Wirtschaftsministerium. Frau Klöckner versteht ganz einfach nichts von Wirtschaft. Wirtschaftliche Erfordernisse in den Betrieben, vor allem von morgen, lassen sich nicht durch billige Rhetorik unter den Tisch kehren.

von Renke Renken

Wenn wir uns Gehör

verschaffen wollen, muß wohl jeden Tag ein fünftel der Bauern mit dem Trecker auf die Straße - Stichwort Verkehr verlangsamen und ausbremsen, eine andere Sprache versteht die Politik nicht mehr.

von Gregor Grosse-Kock

Mein Gott

Fr Klöckner, voll daneben. Leben Sie in einer Parallelwelt?!

von Christian Bothe

Ministerin

Ich hatte mir mehr von Klöckner versprochen, nachdem sie ihren Job begonnen hatte! Aber es ist wie mit dem Sprichwort: "neue Besen kehren gut". Für mich zeigt sich wieder einmal die Unsinnigkeit der Trennung von Landwirtschafts-und Umweltministerium. Das gehört in eine Hand und nicht nach dem Motto "Teile und Herrsche" und das zu ungunsten unserer Bauernschaft!

von Gerd Uken

@Osterhues

Und die 15 Mio nicht vergessen für die Kunsthalle in Emden- da steht der Bundestag voll hinter! Die wirklichen Nitratprobleme nicht wieder angesprochen....? Heute sollen ja die niedersächsischen roten Gebiete durchgeboxt werden. Schulze/Nabu gibt vor und Klöckner setzt um nach dem Motto was kümmert mich mein Geschwätz von gestern...…… Jetzt werden alle zum Kanzleramt eingeladen und gut ist's dann

von Robert Sigmund-Wild

Insektenschutzprogramm?

Hierzu darf ich festhalten, dass zumindest in Bayern die Auflagen zum Insektenschutzprogramm nur von den Landwirten einzuhalten sind. Die Kommunen wurden von den Auflagen befreit, genannt wurden hier die nicht vertretbaren Kostenaufwendungen. Die derzeitige Politik arbeitet hier mit zweierlei Maß! Gleichzeitig berichten die Medien nicht davon, so kann das Bild des bösen Landwirts, der gegen Insekten und für mehr Nitrat im Boden ist, leichter aufrecht erhalten werden. Wenn Politik und Landwirte sich streiten freut sich immer ein Dritter.

von Volker Grabenhorst

Ein Fall für (...). Anders kann man den vollständigen Realitätsverlust der Ministerin , mit der Aussage, die Demonstrationen seien Rückenwind für Ihre Arbeit nicht bezeichnen. Leider haben die Redakteure Nitrat- und Insektenlüge nicht kritisch hinterfragt, und der Ministerin nur eine Plattform für das übliche Geschwätz geboten

Anmerkung der Redaktion

Bitte formulieren Sie Ihre Kritik sachlich und fair im Ton. Vielen Dank. Die Redaktion

von Thomas u. Helmut Gahse GbR

Ein sehr auf Ausgleich

angelegtes Interview. Sie versprich am Ende der jungen Generation, "das wir die rechtlichen Rahmenbedingungen so regeln, dass sie besser wirtschaften können". Wenn davon noch in Ihrer Amtszeit etwas an der Basis ankommen soll, muß Frau Klöckner aber endlich damit anfangen und nicht dauernd das Gegenteil von "besser wirtschaften" den Bauern vorschreiben.

von Jan-Bernd Gr. Osterhues

80 Millionen für insektenschutz

Guten Morgen 80 Millionen für die gesamte Deutsche Landwirtschaft. 46 Millionen für die „ Seute Deern „!!! Für ein marodes Schiff !!! In was für einem Verhältnis steht denn sowas. Schon am Morgen steigt der Adrenalinspiegel und sorgt dafür das man hellwach in den Tag startet. Gruß Michael gr. Osterhues

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