Klöckner droht Brasilien mit Konsequenzen für Mercosur

Landwirtschaftsministerin Klöckner stellt die Zollerleichterungen aus dem Mercosur-Abkommen in Frage, wenn Brasilien seiner Verpflichtung für den Regenwald nicht nachkommt.

Brasilien habe sich mit Abschluss des Mercosur-Abkommens zu einer nachhaltigen Waldwirtschaft bekannt, sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) im Interview mit der Welt. "Wenn das Land dieser Verpflichtung nicht nachkommt, werden wir nicht tatenlos zuschauen", so Klöckner weiter. Das EU-Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Wirtschaftsblock Mercosur beinhalte ein Nachhaltigkeitskapitel mit verbindlichen Regelungen. "Wenn diese nicht eingehalten werden, kann es die vereinbarten Zollerleichterungen nicht geben. Da geht es auch um unsere Glaubwürdigkeit", sagte sie. Klöckner kündigte an, sie werde darüber mit ihrer brasilianischen Amtskollegin bei deren Deutschlandbesuch sprechen.

Import von brasilianischem Soja und Rindfleisch in der Kritik

Der brasilianischen Regierung wird vorgeworfen, nicht genug gegen die Waldbrände im Amazonasregenwald zu unternehmen. Umweltschützer machen den ultrarechten brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro dafür verantwortlich, dass die Brände im Amazonasgebiet in diesem Jahr stark zugenommen haben. Der Regenwald in Brasilien weicht zumeist für die Ausweitung von Weideland für Rinder oder den Anbau von Sojabohnen. Deshalb steht auch der Export von Sojabohnen und Rindfleisch in die EU in der Kritik. Der französische Präsident Emmanuel Macron will das kürzlich ausgehandelte Mercosur-Abkommen mit den südamerikanischen Staaten blockieren. Als Argumente gibt dieser sowohl die Brände im brasilianischen Amazonasgebiet als auch den Schutz der französischen Bauern vor den Agrareinfuhren aus dem Land an.

Klöckner zuletzt zwiegespalten wegen Mercosur

Klöckner hatte sich zuletzt immer offen für Freihandelsabkommen und für den Agrarexport geäußert. Bei dem von vielen Landwirten besonders gefürchteten Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Staatenblock Mercosur hatte sie davon zuletzt Abstriche gemacht. Gegen zu hohe Eingeständnisse für den Import von Agrarerzeugnissen von dort nach Europa wolle sie ihr Veto einlegen, hatte sie Ende Juni bei ihrer Rede auf dem Deutschen Bauerntag bei Leipzig gesagt. „Was ich nicht mitmache ist, dass die Landwirtschaft den Preis bezahlt für eine Industrie, die betrogen hat wie die Autoindustrie“, sagte Klöckner dort unter aufbrennendem Applaus der Bauern.

Die Redaktion empfiehlt

Angesichts des mutwillig in Brand gesetzten Regenwaldes am Amazonas fordert Jan Altnickel von der ÖDP politische Konsequenzen für Brasilien und eine Ablehnung des Mercosur-Freihandelsabkommens.

Premium

Kommt Mercosur noch vor Ende des Jahres unter Dach und Fach? Die Juncker-Kommission will verbindliche Rechtstexte so schnell wie möglich vorlegen. Dann steht Ratifizierung an

Premium

Landwirtschaftsministerin Klöckner hat die Bauern aufgerufen, sich an die Spitze der Klimaschutzbewegung zu stellen. Sie sollten nicht die „Schlachten von gestern schlagen“.

ASP in Westpolen: 80 Kilometer von Grenze zu Brandenburg

Meldung verpasst? Wir verhindern, dass Sie nicht mitreden können. Tragen Sie sich jetzt für unseren Newsletter ein und wir benachrichtigen Sie über alle wichtigen Ereignisse rund um die Landwirtschaft.

Artikel geschrieben von

Stefanie Awater-Esper

Korrespondentin Berlin

Schreiben Sie Stefanie Awater-Esper eine Nachricht


Diskussionen zum Artikel

Kommentar schreiben

von Gerd Uken

Das sogenannte Sommerloch

Muss ja auch gefüllt werden.... ob in Argentinien ein Sack Soja umfällt wen interessiert es und die Brasilianische Regierung hat Hilfe ha sogar abgelehnt um das Feuer zu löschen-unwegsames Gelände 6 std Autofahrt 3 std Fußmarsch- da will man überhaupt nicht löSchen u. Und schmiert man dreifach geschleuderten Honig ums M....

von Anton Heukamp

Die Landwirtschaft ist in dem Abkommen ein Nebenkriegsschauplatz, der von Frau Klöckner genutzt, aber in anderen Branchen und übergeordneten Interessen nicht relevant ist. Ihre Worte werden vermutlich wenig Gewicht haben. Interessant ist immer wieder das Verhältnis von unseren "CO2- und Methansparbemühungen" zu den unvorstellbar großen Brandflächen im Amazonasgebiet.

von Rudolf Rößle

Wetter.de

schaut die Satellitenbrandkarte einmal an. In Afrika und Indonesien sind auch die Regenwälder bedroht. Es braucht schon eine nicht kündbare UNO Schutzverpflichtung um die Bedrohung abzuwenden. Alles andere ist nicht zielführend. Es sollte ein erhöhte Zollabschöpfung von importierten Produkten stattfinden und diese gezielt wieder in die Herkunftsländer nach deren Bedarf zurückfließen. Für Soziales Bildung und wichtige Investitionen.

von Berthold Lauer

Niemand sollte die Realitäten verkennen, auch Frau Klöckner nicht: Das Abkommen mit dem Mercosur geht nicht auf Initiative der Landwitschaft weder auf der einen noch der anderen Seite zurück. Es dient einzig und allein der Sicherung von Exportmärkten für die europäische respektive deutsche Industrie! Landwirtschaftliche Importzugeständnisse sind nur schmückendes Beiwerk um die Mercosurländer bei Laune zu halten. Im Übrigen scheint Brasilien den EU-Markt gar nicht zu brauchen, es hat ja jetzt die Chinesen (siehe Top Agrar-Meldungen von heute). Mit was also will Frau Klöckner den Brasilianern drohen? Deutschland hätte doch viel mehr zu verlieren!

von Harald Finzel

Das ist mal wieder ein schönes Beispiel für eine erfolgreiche Medienkampagne. Der Faschist Bolsonaro wird (nicht ganz zu Unrecht) medial gesteinigt, während der Sozialist Morales im benachbarten Bolivien in den dortigen Amazonasgebieten zündeln kann, wie er will: https://www.n-tv.de/politik/politik_person_der_woche/Schlimmster-Urwald-Abfackler-ist-Morales-article21231783.html --- Wo bleibt eigentlich die Stellungnahme des DBV zu der aktuellen dümmlichen Pauschalhetze gegen den Fleischkonsum (gerne auch mit einem Hinweis auf MERCOSUR)? Glaubt wirklich irgendwer, es würde auch nur ein Baum in Südamerika mehr stehen bleiben, wenn Deutschland plötzlich auf Sojaimporte verzichten würde?

von Willy Toft

Dem Wahnsinn muss man endlich Einhalt gebieten!

Hier wird stringent die Landwirtschaft mit Auflagen und gesetzlichen Vorgaben in die Knie gezwungen, und mit dem Verhalten unserer Politiker wird der Umweltfrevel in Südamerika praktisch noch "angefeuert"! Ob da noch glaubhafte Politik zu uns rüberkommt, wage ich zu bezweifeln!

von Richard Huber

Frau Klöckner ist die personifizierte

Scheinheiligkeit. Natürlich muss man Rindfleisch aus Südamerika importieren wenn dafür dort die Einfuhrzölle auf Automobile, den Maschinenbau und die chemische Industrie in Höhe von bis zu 35 % ad acta gelegt werden. Hier wurde die einheimische Landwirtschaft ein weiteres Mal zu gunsten der Industrie geopfert. Hat Frau Klöckner bei den Verhandlungen das dortige Tierwohl interessiert, hat sie die Verwendung der dortigen organischen Dünger hinterfragt?

von Christoph Schulte Tüns

Agrarpolitik in Deutschland

Der beste Agrarpolitiker für die Deutschen Bauern ist momentan Emanuel Macron. Klingt komisch ist aber so! Klöckner bemüht sich durchaus hat aber keine Schnitte gegen die Intressen der Industrie. Da kann sie noch so viele Veto,s einlegen!

von Heinrich Esser

Was eigentlich vollkommener Irrsinn ist,

ist, dass es günstiger ist, Soja um die halbe Welt zu schiffen, anstatt es hier vor Ort zu beziehen. Und dass obwohl Leguminosen noch hoch gefördert werden. Natürlich müssen die Mäster auf ihre Kosten achten, aber es sollte doch im Hinblick auf die Klima-Diskussion ein politisches und gesellschaftliches Ziel sein, die Transporte auf ein Minimum zu reduzieren. Und dazu gehört eine Unterstützung der heimischen Produktion. Export und Import sollten eine Ausnahme und keine Regel bilden.

Diskutieren Sie mit

Tragen Sie mit Ihrem Beitrag zur Meinungsbildung zu diesem Artikel bei.

Sie müssen sich anmelden um Kommentare zu bewerten

Abbrechen

Sie haben noch kein Benutzerkonto?

Benutzerkonto erstellen