In einer Wutrede im Landtag von Rheinland-Pfalz hatte Landwirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) am vergangenen Donnerstag Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) scharf kritisiert. Sie habe bei der EU-Kommission eine pauschale 20-prozentige Verringerung des Einsatzes von Düngemitteln vorgeschlagen – gegen den Widerstand aller deutschen Bundesländer.
In einem Brief an Wissing – der top agrar vorliegt – berichtet Klöckner nun über die Hintergründe. Nicht jedoch, ohne dem FDP-Politiker eine Spitze mitzugeben: Sie wolle dies gern nochmal erklären, da Wissing ja „trotz regelmäßiger Einladung nie bei den Gesprächen der Minister der Landwirtschafts- und Umweltressorts von Bund und Ländern zu diesem Thema teilgenommen“ habe und sich auch nur teilweise vertreten ließ.
Länder waren zur Mitarbeit aufgerufen
Bei der Novellierung der Düngeverordnung habe das Bundesagrarministerium bewusst die Länder von Anfang an sehr intensiv eingebunden. Diese hätten stets die Möglichkeit gehabt, Vorschläge zum weiteren Vorgehen in die Diskussion einzubringen, erinnert Klöckner in ihrem Brief. Im Januar 2019 habe dann Agrarstaatssekretär Aeikens über die Konsequenzen der Kritik der Europäischen Kommission und den Anpassungsbedarf an der Düngeverordnung informiert. Die Abteilungsleiter für Landwirtschaftliche Erzeugung seien am 20./22. März 2019 in Bretten über die Umsetzung des EuGH-Urteils und die Änderung der Düngeverordnung unterrichtet worden.
„Ich darf davon ausgehen, dass Sie sich angesichts der Wichtigkeit des Themas von Ihrer Fachebene laufend haben informieren lassen“, so Klöckner. Sie bedauert, dass es Wissing in seiner Rede im rheinland-pfälzischen Landtag versäumt habe, diese frühestmögliche Einbindung zu erwähnen. Die 20 %-ige Düngereduktion sei seinem Haus schon sehr frühzeitig bekannt gewesen.
Gegen den Widerstand der Bundesländer beschlossen?
Auf den Vorwurf, sie habe die Reduktion der Düngung allein durchgesetzt, erinnert die Ministerin an die Agrarministerkonferenz in Landau vom April 2019: „In der Tat haben die Landesagrarminister beschlossen, dass `insbesondere der pauschale Abschlag von der optimalen Düngung um 20% und die Einschränkung der Herbstdüngung in den roten Gebieten korrigiert und durch differenzierte und wirkungsgleiche Maßnahmen ersetzt werden müssen´. Dies stellt nicht, wie in Ihrer Landtagsrede behauptet, eine komplette Ablehnung dar“, so die CDU-Politikerin.
Weiter sei ein solcher AMK-Beschluss nicht automatisch die Verhandlungsposition des federführenden Bundesumweltministeriums und der Bundesregierung gegenüber der Kommission, die andere Bedingungen stellt, damit Deutschland keine Vertragsstrafe zahlen muss.
Zur Sondierung von „differenzierten und wirkungsgleichen Maßnahmen“ hatte Klöckner dann nach eigener Aussage auch Minister Wissing am 22. Mai 2019 zu einer Bund-Länder-Besprechung auf Ministerebene ins BMEL eingeladen. Da sei aber nur der Abteilungsleiter aus Rheinland-Pfalz erschienen. Das Umweltministerium aus Rheinland-Pfalz ebenso.
Rheinland-Pfalz stimmte dafür
Einige Länder schlugen dann vor, den Düngebedarf um 20 % im Durchschnitt der Flächen des Betriebs in den mit Nitrat belasteten Gebieten zu verringern. Für diesen Vorschlag habe auch der rheinland-pfälzische Abteilungsleiter gestimmt, sagt Klöckner weiter. Gleiches gelte für das Umweltministerium.
„Ein eigener Vorschlag von Ihnen lag nicht vor. Sie werden deshalb verstehen, dass ich über Ihre Äußerungen zu der 20 prozentigen Absenkung sehr irritiert bin. Vor allem, da Sie bei dem nachfolgenden Gespräch der Agrar- und Umweltminister am 21. August 2019 ebenfalls nicht anwesend waren und Ihr Haus auch nicht haben vertreten lassen.“
Verärgert zeigt sich die Bundesagrarministerin auch, dass Wissing in einem Schreiben vom 13. Dezember die Ergebnisse dieser Besprechung infrage stellt. „Es verwundert doch sehr, dass zumindest Rheinland-Pfalz hier eine klare Auffassung geäußert hat, der Sie jetzt öffentlich widersprechen. Es ist doch davon auszugehen, dass in einer Landesregierung zu einem solchen Stadium die beiden beteiligten Ressorts des Umwelt- und des Landwirtschaftsministeriums sich absprechen oder zumindest signalisieren, dass sie keine gemeinsame Haltung haben.“
Jetzt gemeinsam an die Bauern denken!
Zum Schluss reicht Klöckner ihrem Amtskollegen aber nochmals die Hand: „Auch wenn das aufgezeigte Engagement in den entscheidenden Phasen nicht gerade für ein übermäßiges Interesse an einer Mitarbeit spricht, so werde ich Sie so wie die übrigen Agrarministerinnen und -minister selbstverständlich auch weiterhin eng einbinden. Denn wir sollten bei dieser gewichtigen Maßnahme im Interesse unserer Bauern eng und konstruktiv zusammenarbeiten. Dazu gehört auch, dass jeder in dem Bereich, für den er Verantwortung trägt, versucht, optimale Lösungen zu finden.“
Sie habe etwa in den Verhandlungen in Brüssel erreichen können, dass die Reduzierung in den mit Nitrat belasteten Betrieben im Durchschnitt der Flächen eines Betriebes und nicht schlagspezifisch erfolgen soll. Für eine möglichst exakte und differenzierte Ausweisung der belasteten Gebiete seien hingegen die Länder zuständig.
