Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner drängt auf Klärung bislang offener Fragen mit dem Koalitionspartner. „Ich erwarte von der SPD einen konstruktiven Gestaltungswillen zum Wohle unserer Landwirte, der Verbraucher, der Umwelt und zum Wohle des ländlichen Raumes“, sagt die CDU-Politikerin im Interview mit AGRA-EUROPE.
Sie appelliert an Teile der SPD-Bundestagsfraktion, ihren Widerstand gegen eine Grundgesetzänderung für eine Erweiterung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK)“ um die ländliche Entwicklung aufzugeben.
Ungeachtet der ablehnenden Haltung der Sozialdemokraten strebt Klöckner eine praxistaugliche Lösung für die Ferkelkastration an. Eine mögliche Fristverlängerung für die betäubungslose Kastration über 2018 hinaus hänge aber von der Bereitschaft der SPD ab.
Als nicht nachvollziehbar bezeichnet Klöckner den Widerstand von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil gegen eine Verlängerung der 70-Tage-Regelung für Saisonbeschäftigte. Ablehnend steht die Ministerin Forderungen aus den Reihen des Koalitionspartners nach einer erneuten Änderung der Düngeverordnung gegenüber. Die Landwirte hätten ein Recht auf Planungssicherheit. Schließlich räumt Klöckner ein, dass man auch zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) noch keine einheitliche Position innerhalb der Bundesregierung habe. Man sei dazu in Gesprächen.
Eine Absage erteilt die Ressortchefin einer weiteren Umschichtung von der Ersten in die Zweite Säule. Sie habe immer klar gesagt, „wir brauchen eine starke Erste Säule als Einkommensabsicherung für die Landwirte“.
Hedgefonds von Agrarfördermitteln ausschließen
Die Ministerin bekräftigt ihr Ziel, Hedgefonds von Agrarfördermitteln auszuschließen und kündigt dazu Vorschläge ihres Hauses an. Handlungsbedarf sieht sie auf dem landwirtschaftlichen Bodenmarkt. Man werde die Länder dabei unterstützen, Anpassungen beim Bodenrecht vorzunehmen, „damit landwirtschaftliche Flächen nicht immer bei industriellen und außerlandwirtschaftlichen Investoren landen“. Sie werde dazu im Ministerium ein Referat „Bodenmarkt“ einrichten.
Klöckner bekräftigt ihr Nein zu einer Kappung. Auch eine Anrechnung der Arbeitskosten lehnt sie als viel zu bürokratisch und schwer zu vermitteln gegenüber anderen Berufsgruppen ab. Gerade wenn es kein Geld mehr ohne Bedingungen zum Beispiel an Umweltleistungen gebe, sei eine rigide Kappung unlogisch. Degression sei jedoch „eine andere Sache, über die wir reden“.
Als ihre Kernziele für die GAP nach 2020 nennt die Ministerin einen stabilen EU-Agrarhaushalt, den Erhalt einer familiengeführten bäuerlichen Landwirtschaft sowie eine wettbewerbsfähigere und nachhaltigere Landwirtschaft inklusive Stärkung des ländlichen Raumes.
