Klöckner erwartet vom neuen EU-Agrarkommissar Kontinuität

Der designierte EU-Agrarkommissar Wojciechowski gilt noch als Wackelkandidat. Landwirtschaftsministerin Klöckner erwartet von ihm, den eingeschlagenen Weg bei der GAP fortzusetzen.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner erwartet nach dem anstehenden Wechsel an der Spitze der Brüsseler Generaldirektion Landwirtschaft Kontinuität in der agrarpolitischen Ausrichtung der Europäischen Kommission. Die EU-Kommissare hätten die Aufgabe, die Anliegen aller Mitgliedstaaten gleichermaßen zu berücksichtigen, „unabhängig von der Geographie“. „Das gilt auch für den künftigen Agrarkommissar“, sagt die Ministerin im Interview mit Agra-Europe (AgE). Mit einem neuen EU-Agrarkommissar werde sie den begonnenen Prozess der Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) „genauso konstruktiv und vertrauensvoll weiterführen“ wie mit dem bisherigen Amtsinhaber Phil Hogan.

Klöckner bekräftigte ihre Kernforderung zur Agrarreform: „Die GAP muss einfacher, grüner und nachhaltiger werden." Ausdrücklich betonte die CDU-Politikerin die Notwendigkeit nationaler Spielräume bei der Umsetzung der künftigen GAP: „Mir ist wichtig, dass wir die Ergebnisse kontrollieren, die Wege dahin können unterschiedlich sein.“ Klöckner will verpflichtende Mindeststandards für alle Mitgliedstaaten sowie höhere Umweltleistungen für die Landwirte, die effizient und einfach umsetzbar sind.

Der von Polen nominierte Kandidat für die kommende EU-Kommission, Janusz Wojciechowski, soll neuer Agrarkommissar werden. Das hat die gewählte EU-Kommissionspräsidentin Dr. Ursula von der Leyen vergangene Woche bekanntgegeben. Wojciechowski ist Jurist und seit 2016 Mitglied des Europäischen Rechnungshofs (EuRH). Zuvor war der 64-Jährige seit 2004 Mitglied im Europaparlament, wo er nahezu die gesamte Zeit als stellvertretender Vorsitzender fungierte. Der designierte Agrarkommissar ist Mitglied der rechtsnationalen polnischen Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS), die aktuell in Warschau die Regierung anführt. Ob Wojciechowski allerdings tatsächlich als Agrarkommissar antreten darf, ist noch nicht absolut sicher. So muss das EU-Parlament noch das vorgestellte Kollegium als Ganzes absegnen. Auf Grund laufender Ermittlungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) steht Wojciechowski derzeit besonders unter Druck. Das Amt untersucht möglicherweise fehlerhafte Spesenabrechnungen des Polen in fünfstelliger Höhe aus seiner Zeit als EU-Abgeordneter.

Der bisherige Amtsinhaber Phil Hogan soll in dem neuen EU-Kollegium die von ihm herbeigesehnte Position des Handelskommissars erhalten.

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Artikel geschrieben von

Stefanie Awater-Esper

Korrespondentin Berlin

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Diskussionen zum Artikel

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von Diedrich Stroman

Was ist das für eine Wahl?

Bestimmt und nicht nach Qualifikation wird geschaut, Posten weden nur geschachert und gedealt, bitte holt diese Ministerin aus ihrem Wolkenkucksheim!!Unter den grünen Kreuzen und sich anbahnenden Demonstrationen bei useren westlichen Berufskollegen werden wir hoffentlich einen heißen Herbst erleben. Das Wort einfach und Bürokratie Abbau soll kein Minister mehr in den Mund nehmen, es ist nicht's anderes als bewust zu lügen und einen ehrbaren Landwirt zu verarschen!!

von Erhard Kunz

Die nationalen Spielräume

kennen wir. Hier die Produktion verteuern und aus dem Ausland zu Dumpingpreisen importieren. Hoffentlich sieht Julia Klöckner die grünen Kreuze im Land!

von Renke Renken

Wieder ein Affront

an die Landwirtschaft , einen Juristen zum Agrarkommissar machen - gehts denn noch. Dann übernehmen die Bauern demnächst das Justizministerium - alles klar?!?

von Robert Sigmund-Wild

Die Dissoziale Persönlichkeitsstörung

Hier die Erklärung für das Disaster.... Typisch für diese Persönlichkeitsstörung sind Verantwortungslosigkeit und Missachtung sozialer Normen, Regeln und Verpflichtungen, fehlendes Schuldbewusstsein sowie geringes Einfühlungsvermögen in andere, sowie mangelnde Lernfähigkeit. Quelle Wikipedia.

von Wilhelm Grimm

Nationale Spielräume ?

Es wäre mir lieber, wenn Frau Klöckner sich ganz still in eine dunkle Ecke setzen würde. Ich bin diese Sprüche leid.

von Heinrich Albo

Der Agrarkommissar hat EU weit für

gleiche Wettbewerbsverhältnisse und Standarts zu sorgen !!!!Das heißt nicht Kontinuität und Stllstand aber vor allen Dingen die Hysterie in Deutschland in ihre Schranken zu weisen und den Import von Lebensmittel zu beschränken die diesen Standarts nicht genügen ! Die Nachhaltigste Landwirtschaft ist die konventionelle hier VOR ORT und nicht die am Amazonas.

von Markus Baier

Verbrecherregierung

Werden wir langsam nur noch von Verbrechern und nicht ordnungsgemäß gewählten Personen regiert. Die Korruption ist bis in die höchsten Regierungssitze tief verwurzelt.

von Henrik Plaas-Beisemann

Nationale Spielräume

Besser nicht! Das geht zu unseren Lasten.

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