Green Deal und Vom Hof auf den Teller

Klöckner fordert Akzentverschiebung in der EU-Agrarpolitik zugunsten von Ernährungssicherheit

Farm to Fork und Biodiversitätstrategie der EU-Kommission treffen auf Vorbehalte bei EU-Agrarministern. Wojciechowski verteidigt Green Deal und fordert Bauern zu Anstrengungen auf

Corona krempelt Agenda und Tagungsort des EU-Agrarministerrates um. An sich wollten sich die 27 EU-Landwirtschaftsminister am zurückliegenden Wochenende zu einem dreitägigen informellen Austausch über die GAP-Reform und den Europäischen Green Deal an der sonnigen Adria treffen.

Die kroatische Landwirtschaftsmiisterin Marija Vučković hatte in die historische Hafenstaat Split - seit 1979 Unesco-Weltkulturerbe - im kroatischen Dalmatien eingeladen. Das Virus Covid-19 machte einen Strich durch diese Reise für Politiker und Journalisten gleichermaßen.

Stattdessen moderierte die kroatische Agrarministerin als Ratspräsidentin den Gedankenaustausch der 27 Agrarministerinnen und - minister aus ihrem Landwirtschaftsministerium in Zagreb.

Aus Berlin war zur rund vierstündigen Videokonferenz am Montag Bundeslandwirtschaftsministerein Julia Klöckner zugeschaltet. Die Ressortchefin für Deutschlands Landwirte und Fischer meldete sich bei ihrer Intervention am Montag zunächst als Ernährungsministerin zu Wort:

"Ernährungssicherung muss neben Umwelt- und Klimaschutz eine größere Rolle in der europäischen Agrarpolitik spielen", forderte Klöckner eine stärkere Akzentuierung der Gemeinsamen Agrarpolitik auf die Ernährungssicherheit und das Interesse der Verbraucher im Auge zu behalten.

„Umwelt-, Arten- und Klimaschutz muss wirtschaftlich tragfähig sein für die europäische Landwirtschaft. Umso wichtiger ist es, auch die wissenschaftlichen Grundlagen und die Folgenabschätzungen der skizzierten Maßnahmen in den Blick zu nehmen", mahnte Klöckner an.

EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski erläuterte den per Videokonferenz versammelten Fachministern in den 27 EU-Hauptstädten die Hauptanleigen der am 20. Mai von der EU-Kommission vorgelegten Strategien:

- Die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“, zielt darauf ab, Lebensmittelsysteme nachhaltig zu machen, indem ihre negativen Auswirkungen auf die Umwelt verringert werden und gleichzeitig die Ernährungssicherheit gewährleistet wird und Lebensmittel erschwinglich bleiben;

- Die Biodiversitätsstrategie hat den Schutz der Natur und die Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme zum Ziel.

Wojciechowski. "Die beiden Vorschläge überschneiden sich in Bezug auf einige der zu bewältigenden Probleme, unter anderem den Einsatz von Pestiziden und Düngemitteln, die Wasserbewirtschaftung und die Initiative, drei Milliarden Bäume anzupflanzen. Sie gehören zusammen und müssen daher gemeinsam geprüft werden."

Es gilt Europas Einfluss auf Umwelt- und Tierschutzstandards weltweit zu wahren

Die quantitative Beschreibung von Reduktionszielen müsse einhergehen mit der Benennung von Anreizen und Instrumenten, um diese zu erreichen. Ebenso müsse verhindert werden, dass sich Produktion ins außereuropäische Ausland verlagert werde. "Dann hätten wir in Europa keinen Einfluss mehr auf die Umwelt- oder die Tierschutzstandards", gab Klöckner zu bedenken.

In ihrer Bewertung machte die Ministerin deutlich, dass die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) sowie die Strategien des Green Deal nicht für sich alleine stehen. Entscheidend sei vielmehr, die Papiere, die Ansätze und Strategien zusammenzubringen.

Das Kommissions-Arbeitspapier weise zutreffend darauf hin, dass die GAP einen adäquaten Rahmen darstelle, in dem die Ambitionen des European Green Deals umgesetzt werden können.

Das Papier greife unter anderem die Forderung der Bundeslandwirtschaftsministerin nach Festlegung eines Mindestbudgets für Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen in der GAP auf. "Diese müssen für alle Mitgliedsstaaten gleichermaßen gelten, um ein Umweltstandard-Dumping und Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden", so Klöckner.

An EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski appelierte Klöckner bei der Umsetzung der Green Deal-Strategie behutsam vorzugehen:

"Die Landwirte müssen von ihrer Arbeit leben können – hier geht es vor allem auch um die kleinen Betriebe. Um eine flächendeckend regionale Produktion zu halten, müssen wir verhindern, dass sie die ersten sind, die auf dem Weg aussteigen.“

Wiederaufbaufonds und Aufstockung der Landwirtschaftsausgaben positiv

Die Vorschläge der EU-Kommission, der europäischen Wirtschaft mit einem 750 Milliarden Euro schweren Fonds nach der Corona-Krise wieder auf die Beine zu helfen und EU-Ausgaben für die Landwirtschaft im Mehrjährigen Finanzrahmen (2021 bis 2027) gegenüber den ursprünglichen Etat-Plänen von 2018 aufzustocken, begrüßte die Bundesministerin Klöckner ausdrücklich.

In den Stellungnahmen und Kommentaren der zugeschalteten Landwirtschaftsminister und Agrar-Staatssekretäre war mehr Kritik als Zustimmung zu den Kommissionsvorschlägen zu hören.

Julia Klöckner übernimmt am 1. Juli die Stabführung unter den EU-Landwirtschaftsministern

Die Zusammenfassung der kroatischen Ratspräsidentin Marija Vučković fiel nach vierstündigem Gedankenaustausch nüchtern aus: "Wir haben heute keine formelle Einigung über die beiden Tagesordnungspunkte erzielt". Es gelte die vereinbarten Ziele des Klimaschutzes im Sinne des Pariser Klimaabkommens und die vorgeschlagenen Änderungen der landwirtschaftlichen Produktion in der EU auf einen Nenner zu bringen.

Davon sind die 27 Landwirtschaftsminister noch weit entfernt. Und auch das letzte Zusammenschalten der 27 EU-Staaten unter der kroatischen EU-Ratspräsidentschaft am 29. Juni im Agrarformat verspricht keinen Durchbruch.

So richten sich denn die Hoffnungen auf die am 1. Juli beginnende deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Dann wird Bundesministerin Julia Klöckner für Agenda und Tagungsort der Landwirtschaftskolleginen und -kollegen Europas verantwortlich zeichnen.