Beim Agrarrat der EU-Landwirtschaftsminister ging es um die Zuständigkeit für den Wald, um einheitliche Tierwohlvorgaben, die Schweinepreiskrise und die Umsetzung der Agrarreform 2023.
Ausarbeitung der EU-Waldstrategie
Das Ziel der EU-Kommission, die Klimaschutzleistungen und die biologische Vielfalt der Wälder in Europa zu erhalten, wird von den Mitgliedstaaten geteilt. Jedoch nicht der Weg, informiert im Nachgang das Bundesagrarministerium.
Die EU-Kommission zielt u. a. auf eine Verlagerung der Zuständigkeiten nach Brüssel. Im Rat wurde dieses Ansinnen von den Mitgliedstaaten als unverhältnismäßig zurückgewiesen und auf die klare Verantwortung der Mitgliedstaaten mit ihrer Forstkompetenz, ihren regelmäßigen Waldinventuren und Datenerhebungen verwiesen. „Was wir gewiss nicht brauchen, ist mehr bürokratischer Blätterwald aus Brüssel“, stellte Bundeswaldministerin Julia Klöckner klar.
Sie unterstrich vielmehr die Notwendigkeit, die standortangepasste Klimaanpassung der Wälder, deren Multifunktionalität und langfristige Kohlenstoffbindung zu begleiten und europäisch zu unterstützen. Es müsse verhindert werden, dass der Kauf von benötigtem Holz immer mehr im Ausland gedeckt werde, was weder dem positiven CO2-Fußabdruck noch der Regionalität diene.
Revision des EU-Tierschutzrechts
Deutschland begrüßt die von der Kommission begonnene Revision des EU-Tierschutzrechts. Klöckner hat sich im EU-Agrar- und Fischereirat bereits mehrfach für höhere und EU-weit harmonisierte Tierschutzstandards ausgesprochen – zuletzt gemeinsam mit ihrer niederländischen Kollegin Carolin Schouten. Nun hat sie gemeinsam mit ihren Amtskollegen aus Belgien, Dänemark, Schweden und den Niederlanden ein Positionspapier ausgearbeitet zur Verbesserung des Tierwohls in der Nutztierhaltung.
„Mit unserem Positionspapier legen wir konkrete Vorschläge für einzelne Nutztierarten, aber auch für Haustiere auf den Tisch, um das Tierwohl zu verbessern. Damit wollen wir gemeinsam europäisch vorangehen und neue, notwendige Tierwohl-Maßnahmen abgestimmt anstoßen“, so die CDU-Politikerin. Es gelte, die gesamte Lebensspanne der Tiere in den Blick zu nehmen – von Geburt über Haltung und Transport bis hin zur Schlachtung von Nutztieren.
Die Mitgliedstaaten haben auch die aktuell schwierige Lage im Schweinefleischsektor besprochen. Probleme bereiten die anhaltend sehr niedrigen Erzeugerpreise bei gestiegenen Futterkosten. Klöckner hat sich mit Schreiben vom 10. September 2021 an die Kommission gewandt und um kurzfristige Prüfung von Krisenmaßnahmen gebeten.
Nicht trödeln bei Agrarreform
EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski hatte am Montag bereits die Mitgliedstaaten ermahnt, ihren Entwurf für die nationalen Strategiepläne im Rahmen der neuen GAP fristgerecht bis Jahresende einzureichen. Das sei wichtig, um den Landwirten zeitnah Planungssicherheit für die im Jahr 2023 beginnende neue GAP-Periode zu geben. Ohne in die Details zu gehen, versicherte der PiS-Politiker, dass seine Behörde das Genehmigungsverfahren flexibel und im Dialog mit den Mitgliedstaaten handhaben werde. Das Europaparlament wird über die zukünftige GAP am 23. November entscheiden. Das Votum des Rates soll am 2. Dezember folgen.
Klöckner hatte bereits im Vorfeld des Agrarrates erklärt, dass der Vorlagetermin für die Mitgliedstaaten sehr herausfordernd sei. Gleichzeitig sei es für die Landwirte sehr wichtig, insbesondere was ihre Anbauentscheidungen ab der zweiten Hälfte des kommenden Jahres angehe, Planungssicherheit zu haben. Zudem stellte die CDU-Politikerin klar, dass entsprechend dem Trilog-Ergebnis die Genehmigungsentscheidung der Kommission auf eine rechtlich bindende Rechtsakte gestützt werden müsse. „Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass in der neuen Förderperiode Verwaltungsvereinfachungen und Bürokratieabbau umgesetzt werden“, betonte die deutsche Ressortchefin.
Green Deal von der EU als Ganzes getragen
Agrarkommissar Janusz Wojciechowski verwies mit Blick auf die Strategieplanerstellung auch auf die Ziele des Green Deal und die der Farm-to-Fork-Strategie, wie die Halbierung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes und die Ausweitung der ökologischen Anbauflächen bis 2030 auf einen Anteil von 25 %.
Dagegen gab eine Reihe von Landwirtschaftsministern laut Teilnehmerkreisen zu bedenken, dass diese Ziele nicht rechtsverbindlich seien. Der Brüsseler Agrarchef erklärte auf diese Einwürfe in der Pressekonferenz, dass es aber einen mit der GAP-Reform verankerten Erwägungsgrund gebe, demzufolge man diese Ziele erreichen wolle. Des Weiteren verwies der Pole darauf, dass sich der Rat bereits in Schlussfolgerungen zu den Zielen der Farm-to-Fork-Strategie bekannt habe. Außerdem habe der Landwirtschaftsausschuss des Europaparlaments einen entsprechenden Resolutionsentwurf verabschiedet.
Die Verabschiedung dieser Entschließung im Plenum werde voraussichtlich in Kürze folgen. Daher, so der EU-Agrarkommissar, könne man durchaus feststellen, dass die Green-Deal-Ziele von der EU als Ganzes getragen würden und mehr als nur eine Kommissionsstrategie seien.
