BundeslandwirtschaftsministerinJulia Klöckner hofft auf parteiübergreifende Unterstützung der Empfehlungen der Borchert-Kommission für einen Umbau der Nutztierhaltung in Deutschland und deren Finanzierung. Im Rahmen der Regierungsbefragung am Mittwoch schlug die Ministerin eine Befassung des Bundestagsernährungsausschusses mit diesen Vorschlägen vor.

Sie sei dazu im Gespräch mit dem Ausschussvorsitzenden Alois Gerig und gehe davon aus, zeitnah einen Termin zu finden. „Ich hoffe, wir können die ersten Schritte fraktionsübergreifend gehen“, so Klöckner.

Die CDU-Politikerin bescheinigte den Vorschlägen des von ihr eingesetzten Kompetenznetzwerks viel Substanz mit weitreichenden Folgen für die hiesige Tierhaltung. Kernpunkt sei neben der Notwendigkeit eines grundlegenden Umbaus die Einsicht, „mehr Tierwohl kostet Geld“.

Die Ministerin kündigte an, sie werde die mit der Erhebung einer Tierwohlabgabe und deren Nutzung zur Finanzierung der Transformation verbundenen europarechtlichen Fragen eingehend prüfen. Generell sei ihr bei der Umsetzung der Vorschläge Ernsthaftigkeit wichtiger als eine schnelle Schlagzeile. Sie werde sich daher nicht unter Zeitdruck setzen lassen. Dabei dürfe man auch nicht den Fehler begehen, die Empfehlungen zu überfrachten, etwa indem weitere Fragen wie die des Klimaschutzes der Tierhaltung einbezogen würden.