top agrar Interview

Klöckner: „Ich mute den Landwirten viel zu, aber begleite sie“

Wie geht’s für die Landwirtschaft weiter? Welche Rolle spielt sie im Bundestagswahlkampf? Agrarministerin Klöckner über ASP, Zukunftskommission, Green Deal, Umbau der Tierhaltung und Pflanzenschutz.

top agrar: Die Afrikanische Schweinepest – ASP - überschattet aktuell die Agrarpolitik sowohl in Deutschland wie in Europa. Wie bewerten Sie das Seuchengeschehen?

Klöckner: Wer die Entwicklung der ASP beobachtet hat, musste damit rechnen, dass sie – trotz unser umfangreichen vorbeugenden Maßnahmen –nach Deutschland kommen könnte. Wir betreiben seit vielen Jahren intensiv Aufklärungs- und Präventionsarbeit. Wir haben uns immer auf den Ernstfall vorbereitet: Mit Änderungen im Tiergesundheits- und im Bundesjagdgesetz habe ich dafür gesorgt, dass den Ländern nun wirksame Instrumente zur Verfügung stehen, um die weitere Ausbreitung wirksam zu verhindern. Umso wichtiger ist, dass Brandenburg diese und weitere etablierten Verfahrensweisen für den Krisenfall konsequent einhält. Es gilt jetzt, die Verbreitung des Virus einzudämmen. Wichtig zu betonen ist: Betroffen sind bisher ausschließlich Wildschweine in einem räumlich begrenzten Gebiet. Unsere Hausschweinebestände sind frei von ASP - sie müssen wir jetzt bestmöglich schützen.

Sie haben Hilfen für Schweinehalter in Aussicht gestellt. Was muss passieren, damit diese anlaufen?

Klöckner: Erstens müssen wir verhindern, dass sich die Schweinepest weiter ausbreitet und dabei auf Hausschweine übergeht. Zweitens beobachten wir intensiv, wie sich die Märkte weiterentwickeln. Dass wir nicht mehr in Drittstaaten exportieren können, ist eine schwierige Situation für viele Schweinehalter. Ihre Sorgen nehme ich sehr ernst. Gleichzeitig ist aber der Handel innerhalb der EU für Betriebe, die nicht in der Restriktionszone liegen, weiter möglich – 70 Prozent unserer Exporte verbleiben hier. Was potenzielle Hilfsprogramme angeht: Hier geht es in erster Linie darum, den richtigen Zeitpunkt zu finden. Sollte es zu massiven Marktverwerfungen kommen, dann müssen sie zielgerichtet wirken, um auch wirklich die Leidtragenden der Krise zu erreichen.

Die ASP kommt zu einer ohnehin angespannten Situation in der Landwirtschaft dazu. Beim letzten top agrar Interview im Herbst 2019 bezeichneten Sie die Bauernproteste als „Rückenwind für meine Arbeit“. Sehen Sie das heute auch noch so?

Klöckner: Grundsätzlich ist es gut, wenn auch Landwirte ihre Interessen verdeutlichen. Es macht einen Unterschied, ob jemand mit einem Argument kommt oder mit einem Henkerseil. Die Landwirtschaft, die Ernährungsfragen sind stärker in den gesellschaftlichen Fokus gerückt. Aber Lautstärke ersetzt kein Argument. Ich mute den Landwirten viel zu, aber ich begleite sie, unter anderem mit Förderungen und Forschung. Wir sind heute weiter als vergangenes Jahr.

Wie nehmen Sie ihre Zusammenarbeit mit den Landwirten wahr?

Klöckner: Es gibt nicht die Landwirte. Die einen demonstrieren bei ‚Wir haben es satt!‘, die anderen beim Bauernverband, die nächsten bei Land-schafft-Verbindung und wieder andere bei ‚Pflug und Schwert‘. Was mir Sorge macht, ist die Zersplitterung des Berufsstandes. Das macht die Landwirtschaft nicht schlagkräftiger. Dieses Zerfallen in Einzelgruppen, die Maximalforderungen und zum Teil auch Maximalblockaden führen am Ende zu einer Schwächung des Berufsstandes.

Erwarten Sie, dass die Zukunftskommission die Bauern wieder einen kann?

Klöckner: Es nicht die Aufgabe der Zukunftskommission, die Landwirte zu einen. Die Zukunftskommission muss die Bandbreite der Erwartungen in eine Balance bringen, zu Verständnis und Verständigung zwischen den verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen beitragen. Ich bin da an der Seite der Landwirte und sage ihnen: Schaut, dass Ihr zu gemeinsamen Positionen kommt. Ein guter Kompromiss ist keine Schwäche.

Reicht die Zeit, um die Ergebnisse der Zukunftskommission auch noch in die GAP Verhandlungen einfließen zu lassen?

Klöckner: Die Zukunftskommission ist ja keine europäische Kommission. Ihre Ansätze werden später gefragt sein, wenn die nationalen...


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