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Klöckner: „Ich will Ihnen etwas zumuten“

Landwirtschaftsministerin Klöckner hat die Bauern aufgerufen, sich an die Spitze der Klimaschutzbewegung zu stellen. Sie sollten nicht die „Schlachten von gestern schlagen“.

Lesezeit: 4 Minuten

Es war keine Wohlfühlrede, die Agrarministerin Julia Klöckner am Mittwochabend beim Empfang auf dem Bauerntag bei Leipzig hielt. Ohne zu verhehlen, dass sie sich weiter als eine von Ihnen fühlt, rief sie die versammelten Bäuerinnen und Bauern dazu auf, auf die Gesellschaft zuzugehen. „Wir sollten ein realistisches Bild auf die aktuelle Lage haben“, sagte Klöckner. Es sei wichtig, dass die Landwirte raus zu den Bürgerinnen und Bürgern gingen. „Dass die Gesellschaft sich so für die Landwirtschaft interessiert, ist eigentlich erfreulich. Ich wünsche mir, dass Sie selbst nach vorne gehen und nicht abwarten und reagieren. Reden Sie über das, was Sie tun“, sagte Klöckner.

Sie sehe es als ihre Aufgabe an, die Gesellschaft mit den Bauern zusammenzuhalten. Den Verbandsfunktionären rief sie zu: „Es ist auch nicht gut, wenn bei jeder politischen Veränderung der Untergang des Berufsstandes prognostiziert wird“. Andernfalls schwinde die Aufmerksamkeit für die Anliegen der Bauern.

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Bester Kämpfer für den Klimaschutz

Deutlich wurde Klöckner beim Thema Klimaschutz. Dieser dürfe „nicht immer nur Sache der anderen Seite sein“, sagte sie. Und meinte damit wohl zuerst, dass „nicht der erste Finger in Richtung Landwirtschaft geht“. Dennoch müsse jeder seinen Beitrag leisten. Die Landwirte seien eine der wenigen Branchen, die auch etwas für die CO2 Bindung und damit zum Klimaschutz tun könne. „Das Signal muss sein, dass die Landwirtschaft der beste Kämpfer für den Klimaschutz ist“, sagte Klöckner. „Gehen Sie nach vorne vor die Welle und wehren Sie nicht alles ab“, rief sie den Bauern zu. Die Landwirtschaft werde nicht umhinkommen, nachhaltiger zu produzieren und mehr Umwelt- und Klimaschutz zu machen.

BMEL öffnet Märkte für den Agrarexport

Klöckner betonte, dass ihr Ministerium die Landwirtschaft unterstütze. Mit Blick auf die jüngsten Besuche von ihr und ihren Staatssekretären in China, Japan und Mexiko thematisierte sie den Agrarexport. „Wir öffnen Märkte für Euch“, sagte sie. Eine Ausnahme macht Klöckner jedoch beim bereits weit voran geschrittenen Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Staaten Mercosur. Gegen zu hohe Eingeständnisse für den Import von Agrarerzeugnissen von dort nach Europa wolle sie ihr Veto einlegen. „Was ich nicht mitmache ist, dass die Landwirtschaft den Preis bezahlt für eine Industrie, die betrogen hat wie die Autoindustrie“, sagte Klöckner unter aufbrennendem Applaus der Bauern.

Absage an die steuerfreie Risikorücklage

Eine Absage gab Klöckner den Landwirten erneut zu ihrer Forderung nach einer steuerfreien Risikoausgleichrücklage. Diese sei nicht die „richtige Antwort“, sagte Klöckner. Sie begründete es damit, dass Landwirte steuerfrei zurück gelegtes Geld auf einem Konto halten müssten und dort nur in einer Krise dran kämen. Klöckner will stattdessen weiter das Instrument der Gewinnglättung verfolgen und die Steuerermäßigung für Dürreversicherungen einführen.

Klöckner will Landwirte gegen den LEH stärken

Konkret wurde Klöckner zum Thema unlautere Handelspraktiken. Sie wolle die neue EU-Richtlinie dazu, die es seit April gibt, "eins zu eins umsetzen", kündigte sie an. „Auch wenn der Lebensmitteleinzelhandel bei mir Sturm klingelt“, fügte Klöckner an. Sie erwarte davon, dass die Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette gegenüber unlauteren Handelspraktiken von größeren Unternehmen des Lebensmittelhandels und der Lebensmittelverarbeitung besser geschützt würden. Dafür wolle sie zum Beispiel verbieten, dass der Käufer Bestellungen von verderblichen Lebensmitteln kurzfristig storniert und dass Händler einseitig die Lieferbedingungen, Qualitätsstandards und Zahlungsbedingungen ändern. Außerdem wolle sie in Deutschland regeln, dass innerhalb von dreißig Tagen für verderbliche Lebensmittel gezahlt werden muss.

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