Klöckner: "Kompromisfähigkeit nicht als Schwäche abtun!" Plus

Per Video war Bundesagrarministerin Julia Klöckner am Freitag auf den Deutschen Bauerntag in die Erfurter Messehalle geschaltet. Vor 500 Delegierten bedankte sie sich für den Einsatz von DBV-Präsident Rukwied, der wiedergewählt wurde. Rukwied sei immer auf Höhe der Zeit, gerade jetzt , wo so vieles in Bewegung und die Agenda so herausfordernd sei, wie lange nicht.

Zu Kritik aus dem Berufsstand, Rukwied sei zu zurückhaltend im Umgang mit den Politikern stellte Klöckner klar: „Herr Rukwied ist selten zahm, er verdeutlicht seine Interessen schon sehr intensiv. Er denkt an das große Ganze, nicht an den schnellen Applaus oder die Eingaben einzelner Gruppen; der DBV hat den Blick aufs Wesentliche“, so die CDU-Politikerin anerkennend.

Sie wisse, dass die Bauern nicht Landwirt geworden sein, um Landschaftsgärtner zu sein, sondern um die Ernährung der Bevölkerung zu sichern. Sie ärgere sich daher über Forderungen aus Medien und der Öffentlichkeit, die eine rückwärtsgewandte, kleine Landwirtschaft als gut idealisieren, während große Maßstäbe als schlecht gelten.

Thema ASP: Schlachthöfe sind systemrelevant

Beim Thema Afrikanische Schweinepest ist es laut Klöckner nun oberstes Ziel, die Seuche aus Deutschland fern zu halten, um nach 12 Monaten wieder als ASP-frei zu gelten. Sie wisse aber auch, dass es z.B. in Tschechien 23 Monate gedauert hatte, bis das Land den begehrten Status wiedererlangte.

„Wir brauchen Solidarität in der ganzen Kette. Es geht jetzt nicht um Schuldzuweisungen, sondern wir müssen uns an die Lage anpassen und vorbereiten. Ich weiß um die Not der Tierhalter. Daher brauchen wir einheitliche Leitlinien, müssen aber auch Augenmaß halten in der Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen“, sagte sie. Die Schlachthöfe seien systemrelevant und es gelte, sie alle wieder hochzufahren. Erste Früchte seien im Emsland zu sehen. In diesem Zuge sprach sich Klöckner gegen private Lagerhaltung oder Herauskaufprämien aus.

Es müsse auch klar sein, dass Spezialzäune um die ASP-Fundregionen kein Allheilmittel seien. Erfreulich sei aber, dass sie mit ihrem neuen polnischen und tschechischen Amtskollegen offen über Möglichkeiten reden könne.

Parallel würden Gespräche mit asiatischen Ländern laufen, um die Drittlandsmärkte wieder zu öffnen. Japan habe erste vorsichtige Signale gesendet. Schwieriger sei es mit China, aber da bleibe das BMEL am Ball.

„Was mich ärgert und umtreibt ist, dass einige Gruppen ASP nutzen, um loszuwerden, was sie immer schon sagen wollten. Das müssen wir mit Fakten aufhalten. Ich sage ganz klar: ASP kommt nicht aus der heimischen Tierhaltung und hat nichts mit der heutigen Landwirtschaft zu tun!“

Tierhaltung in Deutschland halten

Ministerin Klöckner stellte klar, dass es das Ziel sei, die Wirtschaftlichkeit der Tierhaltung mit den Aspekten Tierwohl und Nachhaltigkeit zusammenzuführen. Denn wenn es nicht gelinge, die Ökonomie zu berücksichtigen, werde Deutschland die Tierhaltung verlieren. „Die Tierhalter sollen hier eine Zukunft haben und gesellschaftlich akzeptiert sein. Aber: man kann nicht immer das Absolute fordern, es geht nur mit Kompromissen“, so die Politikerin in ihrer Videoschalte.

Sie erwähnte in ihrer Rede auch die 300 Mio. € aus dem Corona-Hilfspaket für den Stallumbau. „Tierhaltung wird sich verändern, dass wissen Sie auch: Mehr Platz, Tierwohl und Beschäftigungsmaterial sind wichtig für die Akzeptanz in der Bevölkerung“, sagte sie und dankte den Mitgliedern der Borchert-Kommission für ihre Vorschläge. Die Fachleute dort würden die Wünsche beschreiben und quantifizieren, was das kostet. Der Umbau der Tierhaltung geschehe aber langfristig und sei nicht in einer Legislaturperiode von vier Jahren machbar. Der Umbau müsse zudem ganz genau untersucht werden, die Bauern müssten sich dann auch darauf verlassen können. Bis März 2021 kündigte Klöckner eine Folgenabschätzung an.

Bauern im Zerreibungsprozess

Als paradox nannte Klöckner, wie Verbraucher eine Haltung zur Landwirtschaft haben, ihr Verhalten dann im Laden aber nicht mit den eigenen Wünschen vereinbar sei. Die Bauern befänden sich da permanent in einem Zerreibungsprozess. „Es gibt ja kaum einen Bericht, wo nicht etwas Negatives zur Landwirtschaft rausgesucht wird“, so Klöckner.

Sie sprach in ihrer weiteren Rede dann noch über den Agrarrat am Montag, wo alle ihre ideologischen Scheuklappen ablegen müssten und ihre Ablehnung des Insektenschutzprogramms nach den Plänen des Bundesumweltministeriums. Das schieße weit über die Vereinbarungen hinaus und das BMEL werde das so nicht akzeptieren. Klöckner rief die Bauern auf, im Herbst am Bundeswettbewerb Insektenschutz teilzunehmen.

„Wir brauchen Sie, wir sind in einem massiven Veränderungsprozess und es fehlt Wertschätzung“, sagte sie abschließend. Sie lobte Rukwied für den angesprochenen Veränderungswillen mit mehr Frauen im Verband und dem Ziel, die jungen Landwirte stärker einzubinden. Gleichzeitig gelte es, den Dialog mit den Medien und der Öffentlichkeit auszubauen.

„Ausgleich und Kompromiss dürfen wir nicht als Schwäche abwerten, wir müssen weg vom schwarz-weiß Denken. Und: Augen auf, unter welcher Fahne und welchen Forderungen man mitdemonstriert. Ich bin für Dialog, man muss ja auch nicht immer recht haben“, so Klöckner. Sie wünsche sich außerdem, dass der DBV wieder mit einer Stimme spricht.

Reaktion Rukwied

Rukwied stellte daraufhin klar, dass der DBV die eine starke Stimme der deutschen Landwirtschaft sei. Man werde sich weiter einbringen und auch das ein oder andere Mal unbequem sein. Er dankte Klöckner für die zeitliche Entfristung des 300 Mio. € Corona-Sofortpakets beim Stallbau und versicherte, zum Insektenschutz sowie zum kooperativen Naturschutz zu stehen.

Zur Verabschiedung der Ministerin in der Videoschalte sagte er in Bezug auf den Konflikt mit Umweltministerin Schulze beim Insektenschutzpaket: „Zeigen Sie Mut, gehen Sie nach vorne, machen Sie einen eigenen besseren Vorschlag.“ Und zu den Verhandlungen um die EU-Agrarpolitik gab er ihr mit auf den Weg: „Drücken Sie das Kreuz durch für eine gemeinsame Agrarpolitik, die deutschen Bauern dürfen nicht abgehängt werden.“