Koalitionsausschuss

Klöckner: "Konjunkturschub für Stallbau und Wald ist starkes Signal"

Die Bundesregierung hat am Mittwoch die Freigabe von Fördergeldern für den Bau von Tierwohlställen, den Waldumbau und die Internetversorgung auf dem Land verkündet.

Der Koalitionsausschuss hat am Mittwochabend ein Maßnahmenpaket für eine Konjunkturbelebung in Deutschland beschlossen. Darunter auch für den Umbau der Tierhaltung, die Stabilisierung der Wälder und den Anschluss der ländlichen Räume.

So wird auf Vorschlag von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner ein Investitionsförderprogramm von 300 Mio. Euro aufgelegt - im Interesse des Tierwohls für Stallumbauten für die zügige Umsetzung besserer Haltungsbedingungen in den Jahren 2020 und 2021, wie sie sagt.

Es soll nicht nur der Standortsicherung heimischer landwirtschaftlicher Betriebe dienen, sondern zudem das Tierwohl fördern und den Tierhaltern Perspektiven geben, den gesellschaftlichen Erwartungen für mehr Tierwohl gerecht zu werden, erlärt die Ministerin. Es sollen Investitionen gefördert werden, die nicht mit Kapazitätsausweitungen verbunden sind und zum Beispiel auch helfen, das Kastenstandurteil zeitnah umzusetzen. Für die Förderung von Stallumbauten sollen entsprechende, differenzierte Mindestanforderungen an die jeweiligen Tierhaltungen als verlässliche Grundlage für Investitionsentscheidungen gelten.

Waldbauern profitieren

Zudem können Waldbesitzer auf Unterstützung setzen. Nach zwei Dürrejahren hat auch das Jahr 2020 mit großer Trockenheit begonnen. Damit setzen sich die Schäden im Wald in Deutschland fort. Die Holzpreise sind - zum Teil auch durch die Corona-Pandemie - stark gesunken.

Deshalb stellt die Bundesregierung weitere 700 Mio. Euro für den Erhalt und die nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder einschließlich der Förderung der Digitalisierung in der Forstwirtschaft und die Unterstützung von Investitionen in moderne Betriebsmaschinen und -geräte bereit. Daneben soll auch die Förderung einer modernen Holzwirtschaft einschließlich der stärkeren Nutzung von Holz als Baustoff erfolgen.

Digitalisierungsschub für das Land

Die ländlichen Räume erhalten einen Digitalisierungsschub durch den massiv beschleunigten 5G-Ausbau. Bis 2025 wird ein flächendeckendes 5G-Netz in ganz Deutschland aufgebaut. Dafür soll die neue Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft des Bundes mit 5 Mrd. Euro ausgerüstet werden. Sobald die Mobilfunkbetreiber in Kürze definiert haben, in welchen Bereichen sie ihre Ausbauverpflichtungen erfüllen, wird in den verbleibenden weißen Flecken der Ausbau durch diese Mittel ermöglicht. Das kommt laut Klöckner nicht nur den Höfen, sondern allen Haushalten in den Dörfern zugute.

Klöckner hofft, dass das Netz gleichwertige Lebensbedingungen auch auf dem Land und die breite Anwendung von Präzisionslandwirtschaft und Künstlicher Intelligenz auf den Feldern ermöglicht, um etwa passgenau Pflanzenschutz und Düngung zu betreiben und Ressourcen zu schonen.

„Das sind starke Signale für die regionale Nachhaltigkeit im besten Sinne: ökonomisch, ökologisch und sozial. Gesellschaftliche Erwartungen werden mit konkreten Hilfen und Zusagen für die Land- und Forstwirtschaft und die ländlichen Räume unterlegt“, so Klöckner.

Ehlers: Beschlüsse sind mutig und zukunftsweisend

Dr. Henning Ehlers, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV) begrüßt die Einigung: „Das Konjunkturpaket der Regierungskoalition ist mutig, zukunftsweisend und wird dazu beitragen, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzumildern. Von der Senkung der Mehrwertsteuer und der Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge geht ein wichtiges Signal für alle Wirtschaftsbereiche aus."

Sein Verband begrüße außerdem die verstärkten Investitionen in die digitalen Zukunftsthemen. Die genossenschaftlich orientierten Unternehmen der Agrar- und Ernährungswirtschaft würden sich als Dienstleister der Landwirtschaft verstehen, die mit ihr zusammen die Digitalisierung in der Branche vorantreiben.

Der Spitzenverband der Genossenschaften im Grünen Sektor freue sich zudem darüber, dass es gelungen ist, einen branchenübergreifenden Rettungsfonds aufzusetzen. Darüber hinaus zeigt sich der Deutsche Raiffeisenverband sehr zufrieden mit der nun geplanten Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts einschließlich der Anhebung des Ermäßigungsfaktors sowie der Einführung einer degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens.

Rukwied: Investitionsförderung für Tierwohlställe dringend notwendig

Auch DBV-Präsident Joachim Rukwied begrüßt das Ergebnis. „Dieses Konjunkturprogramm hilft auch der Land- und Forstwirtschaft. Die Investitionsförderung für Tierwohlställe ist dringend notwendig, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der laufenden Gesetzgebungsvorhaben. Bestandsanlagen brauchen hier eine Perspektive, aber auch Ersatzinvestitionen in Form von erweiterten Neubauten müssen möglich sein.“

Im Ergebnispapier des Koalitionsausschusses vom 3. Juni 2020 heißt es: Im Interesse des Tierwohls wird ein Investitionsförderprogramm für den Stallumbau für die zügige Umsetzung besserer Haltungsbedingungen in den Jahren 2020 und 2021 aufgelegt. Dies dient nicht nur der Standortsicherung, sondern fördert zudem den Tierschutz und den Umweltschutz. Es sollen daher nur Investitionen in diesen Bereichen gefördert werden, die nicht mit Kapazitätsausweitungen verbunden sind und zum Beispiel auch helfen, das so genannte Kastenstandurteil zeitnah umzusetzen. Für die Förderung von Stallumbauten sollen entsprechende, differenzierte Mindestanforderungen an die jeweiligen Tierhaltungen als verlässliche Grundlage für Investitionsentscheidungen gelten.


Diskussionen zum Artikel

von Thies Kruse

Digitalisierung

Zu 5 G gibt es noch keine Erfahrung, wie schädlich es wirklich für Insekten Tiere und Pflanzen, und vor allem für Menschen ist....... "Wir werden die Einführung begleiten, und bevor es überall Installiert ist werden wir wissen ob es schädlich ist oder nicht".... Das ist die Version, ... mehr anzeigen

von Wolfgang Daiber

Hurra !

Ein Appell an meine Kollegen,wir drehen ALLE den Schlüssel rum an unseren Stalltüren,machen 100 % Flächenstillegung allerdings ohne Begrünung, denn die Deutschen produzieren ja sowieso nur heiße Luft,dann bekommen sie eine "Agrarwüste " wie sie ja immer sagen.Als Nebeneffekt, ... mehr anzeigen

von Gerhard Steffek

Auch schon immer mein Gedanke -

aber nicht ganz so intensiv. Der Schlüssel muß nicht gleich ganz umgedreht werden. Es würde reichen, würde ein jeder Betrieb auf Bio umstellen. Die "Agrarwüste" kommt dann auch von alleine, wie es Backhaus ja jetzt in MV bei seinen "nachhaltigen Ökobetrieben" feststellen muß.

von Karlheinz Gruber

Bei uns steht heute in der

Zeitung das sich die Sparkassenverbände, Genossenschaften und die Wirtschaft über die neuen Auflagen zu Klimaschutz in der Wirtschaft beschweren. Vor allem auch wegen Corona. Das würde für etliche vor allem kleine Betriebe das aus bedeuten. Ah ja, aber bei LDW ist es egal. Klima geht ... mehr anzeigen

von H. Bogen

Investieren ohne Gewinn?

Oder will Frau Klöckner die Stallbauten zu 100 % fördern, denn mit einem Anstieg der Preise ist ja wohl kaum zu rechnen.

von Bernhard ter Veen

Frau Klöckner

Corona bedingtes Eingreifen in den Betrieblichen Kapitaldienst und Übernahme der Tilgung und Zinsen für 2 Jahre sowie die Zahlungen zur Rentenversicherung der Landwirte... DAS wäre eine ECHTE Hilfe gewesen...

von Wilhelm Grimm

Düngeverordnung weg, rote Gebiete weg,

das wäre ein Konjunkturschub gewesen.

von Kaspar Egginger

Ziel morgen 05.06.2020 erreicht!!!

kann mich nur allen Bauern anschließen, die die Schnauze voll haben; solange die Gespräche so wie derzeit geführt werden = Bauernbashing von Schulze und CO und Getreide-/Weinbienen-Schutzprogramm sowie der Todesstoß für die heimische Schweinehaltung mit der morgen anstehenden ... mehr anzeigen

von Diedrich Stroman

Deutschland gegen Familienbetriebe!!

Dem ist nichts hinzuzufügen! Der Aderlass der deutschen Landwirtschaft nimmt fahrt auf!!!Es dauert eben! Und dann gibt es keinen Weg zurück!!!

von Christian Kraus

Suuuuuper Programm,

wir sind gerettet. 300 Mio für Ställe damit die Bauern wieder was investieren und eigenes Geld in die Hand nehmen ohne abschätzen zu können ob sie es je wieder sehen. 700 Mio für den Wald. Was genau? Maschinen kaufen und "Digitalisierung??" Um dem Problem der desaströsen Holzpreise ... mehr anzeigen

von Walter Rothenbacher

Waldumbau

Nach zwei Dürrejahren kommt auch das dritte. Wieso Bäume pflanzen und dazu noch Geld ausgeben wo doch alles verdorrt. Oder kommt die Frau Klöckner zum bewässern.

von Gerhard Steffek

Rutscht mir doch den Buckel runter!

Was sollen diese leeren Versprechungen? Konjunkturschub! Das ich nicht lache! Wer hat dann was davon? Der Bauer doch wieder am wenigsten. Dieses Geld würde ihm nur wegrieseln wie der Sand in die Betonmaschine, die er dafür anschmeißen müßte. Aber er hätte sich dafür wieder auf ein ... mehr anzeigen

von Anton Hoser

Klöckner

Frau Klöckner ist die erfüllungsgehilfin der Bauindustrie und der schlachthofmaffia

von Heinrich Albo

Gibt es denn

überhaupt Leute die die Arbeit machen wollen?? Einen Altbau Vollspaltenstall umbauen ? Und das ganze ohne gesicherten Unternehmergewinn ....

von Ferdinand Brinkmann

5G-Ausbau

Offensichtlich wird die Versorgung mit 5G so dilettantisch betrieben wie der Ausbau des Glasfasernetzes. Viele Bürger werden vom schnellen Internet ausgegrenzt und müssen sich auf eigene Kosten einen Anschluss herstellen.

von H. K.

Mit 5G noch mehr

Strahlung, Krankheiten und wesentlich noch mehr Insektenschwund! danach sind wieder die Bauern schuld? Volle Staatsüberwachung mit 5G? Wer bei dieser Politik einen Wohlfühl Stall errichtet den kann man nicht mehr Helfen. Hauptsächlicher Hintergrund der Stallbauförderung ist ... mehr anzeigen

von Gerd Uken

Na an jeder Milchkanne 5 G hurra

Noch mehr Überwachung Digital. Das ein starkes Signal von ihr. Mit dem Stallumbau würde ich dann vorschlagen das das nicht für Neubau gilt sonst wird das ein beschleunigter Strukturwandel mit Bunmersngeffekt!

von Diedrich Stroman

5G!

Kommt sicher irgentwann, aber die Milchkanne ist mit Sicherheit eher verschwunden, was läuft eigentlich alles schief in diesem Land? Die Tiere und auch die Kühe haben noch nie so gute und komfortable Ställe gehabt!!Und es hat viel Geld gekostet, wo Bauernfamilien den Gürtel enger ... mehr anzeigen

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