Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner warnt vor einer Überfrachtung der Agrarpolitik mit umweltpolitischen Forderungen. „Es ist für mich keine Frage, dass sich unsere Landwirte gesellschaftlichen Erwartungen stellen müssen“, sagt Klöckner mit Interview mit AGRA-EUROPE.
Sie verlange aber, dass die Aufgaben im Umwelt- und Klimaschutz „auf verschiedene Schultern verteilt und nicht allein auf der Landwirtschaft abgeladen werden“.
Kritisch bewertet die Ministerin insbesondere die derzeitige Diskussion um die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2020. „Reflexartig“ würden alle möglichen Forderungen an die Landwirtschaft herangetragen, die sie aus dem begrenzten Agrarhaushalt erfüllen solle. Die GAP könne jedoch kein „Steinbruch für jede einzelne Spielwiese außerhalb der Landwirtschaft“ sein. Zudem bleibe außer acht, dass die Richtung stimme, die die Landwirtschaft seit Jahren eingeschlagen habe. Sie verstehe, dass Landwirte „diesen Dauerbeschuss oft als Kampfansage verstehen“.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze wirft die CDU-Politikerin vor, sie habe „fast ausschließlich die NGOs im Blick“. Aufgabe der Politik müsse es jedoch sein, „gangbare Wege“ aufzuzeigen. Die Corona-Krise habe gelehrt, dass Europa die Eigenversorgung mit Lebensmitteln und die heimische Produktion nicht vernachlässigen dürfe. „Dazu brauchen wir nun einmal ein starkes Agrarbudget, das die Bauern in die Lage versetzt, Ernten sicher einzubringen und zugleich zusätzliche Umweltauflagen erfüllen zu können“, argumentiert Klöckner.
Kritik an Künast-Rede
Als "plumpes Bauernbashing" bezeichnete Klöckner die Rede von Renate Künast:
Bei aller Unterschiedlichkeit der Positionen, aber das kann man so nicht stehen lassen! Die deutsche Landwirtschaft soll nach Aussage der Grünen/Frau Künast schuld sein an der Corona-Krise? Das ist ein plumpes Bauern-Bashing, um die eigenen Sichtweisen besser vermarkten zu können https://t.co/tfcd7MdrAe
— Julia Klöckner (@JuliaKloeckner) May 29, 2020
Starke Erste Säule unverzichtbar
Klarheit über den künftigen EU-Haushalt ist für die Ministerin die Voraussetzung, über Details zur Ausgestaltung der GAP nach 2020 zu verhandeln: „Ich muss erst wissen, wie groß der Kuchen ist, bevor ich ihn verteile.“ Eine starke Erste Säule sei jedoch weiterhin unverzichtbar zur Einkommenssicherung sowie zur Abfederung von wirtschaftlichen Risiken. Daneben brauche man auch eine starke Zweite Säule, um Agrarumweltmaßnahmen zu finanzieren und die Entwicklung der ländlichen Räume voranzubringen.
Keine Veranlassung sieht die Ministerin, den in diesem Jahr geltenden Umschichtungssatz von 6 % nicht auch im nächsten Jahr anzuwenden. Eine Erhöhung mache jetzt keinen Sinn. Auf Wirtschaftsverträglichkeit will Klöckner bei den anstehenden gesetzlichen Regelungen zum Insektenschutz pochen. So dürften keinesfalls bestimmte Teile des Obstanbaus oder der Gemüseerzeugung in Frage gestellt werden. Zudem will sie am Grundsatz „Auflagen nur gegen Ausgleich“ festhalten. Ausdrücklich bekennt sich die Ministerin zu den Vorschlägen der Borchert-Kommission. Für die Finanzierung des notwendigen Umbaus der Tierhaltung erwartet Klöckner einen Mix aus Mitteln, die am Markt erwirtschaftet werden, und einer staatlichen Förderung.
