Umbau der Nutztierhaltung

Klöckner lässt Bewertung von Tierwohlabgabe offen

Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner äußert sich vorsichtig zu den Empfehlungen der Borchert-Kommission zur Zukunft der Nutztierhaltung. Für die Umsetzung sind politische Mehrheiten nötig.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner wand sich am Dienstag bei der offiziellen Präsentation der Ergebnisse des Kompetenznetzwerkes Nutzierhaltung um eine klare persönliche Bewertung der Vorschläge herum. „Ich finde es gut, dass das Kompetenznetzwerk verdeutlicht hat, dass mehr Geld in dieses System muss, wenn es darum geht, dass wir Tierhaltung nachhaltig umbauen wollen“, sagte Klöckner.

Parlamentarier sollen entscheiden

Zu der konkreten Empfehlung der Expertenkommission gehört die Einführung einer mengenbezogenen Abgabe auf tierische Produkte, die das Gremium als Tierwohlabgabe bezeichnet. Klöckner ließ sich dazu bei der Pressekonferenz keine Bewertung entlocken. „Wir haben ein demokratisches System in Deutschland, das auf Mehrheiten setzt. Wir müssen die Parlamentarier mitnehmen“, sagte Klöckner stattdessen.

Umsetzung noch 2020 unrealistisch

Auch zu der Geschwindigkeit, wie der Umbaupfad der Nutztierhaltung, den die Kommission vorschlägt, umzusetzen sei, äußerte sich Klöckner vorsichtig. Sie warne vor der Erwartung, es könne einen „Schnellschuss in diesem Jahr“ geben, zu dem „jeder ja“ sage. „Wir brauchen einen nationalen Tierwohlkonsens, der länger als eine Legislaturperiode hält und da müssen wir vieles noch vorab mit der EU-Kommission klären“, sagte Klöckner.

BMEL will Machbarkeitsstudie anfertigen

Zu den Empfehlungen werde es nun Gespräche mit den Abgeordneten des Deutschen Bundestages und den Ländern, ebenso Konsultationen mit der EU-Kommission geben, kündigte Klöckner an. Außerdem wolle ihr Ministerium „zügig eine Machbarkeitsstudie sowie eine sorgfältige Folgenabschätzung“ auf den Weg bringen.

Borchert dringt auf zügige politische Entscheidung

Klarer wurde der Vorsitzende des Kompetenznetzwerkes, der ehemalige CDU-Bundeslandwirtschaftsminister Jochen Borchert: „Mein Wunsch ist, dass die Fraktionen im Bundestag sich darauf verständigen“, sagte Borchert. "Wir sind jetzt mit der Empfehlung raus gegangen, weil wir eine politische Entscheidung brauchen", sagte er. Ansonsten könne das Gremium seine Arbeit an den Details der Umsetzung, die noch weiter gehe, einstellen, betonte Borchert.

Tierwohlabgabe hält Preisabstand zwischen Standard und Bio

Borchert warb offensiv dafür, die Möglichkeit der Tierwohlabgabe als Finanzierungsinstrument zu nutzen. Die Abgabe würde auf die Menge pro Kilogramm Fleisch erhoben und habe den Vorteil, dass sie mit einer Zweckbindung verbunden sei, erläuterte er. Ein weiterer Vorteil sei, dass mit der Abgabe im Unterschied zur auch möglichen Mehrwertsteuererhöhung nicht der Preisabstand von Standardprodukten zu Bioprodukten erhöht werde, so Borchert weiter.

Preiserhöhung im Vergleich zur Marktentwicklung

Borchert verteidigte auch die Höhe der anvisierten Tierwohlabgabe von 40 Cent/kg. Die Preisentwicklung bei Schweinefleisch sei in den vergangenen zwei Jahren sei auf Grund der der Nachfrageerhöhung in China um ein vielfaches höher gewesen, argumentierte Borchert. Diese Preissteigerung sei ohne große gesellschaftliche Debatten akzeptiert worden, stelle er weiter fest.

Detaillierter Umbauplan samt Finanzierung bis 2040

Die Borchert Kommission hatte sich am vergangenen Freitag auf ihre Empfehlungen zur Nutztierhaltung der Zukunft geeinigt. Sie schlägt darin einen Gesellschaftsvertrag vor, mit dem der Umbau der Nutztierhaltung organisiert und finanziert werden soll.

Zu dem Plan gehört die Einführung eines freiwilligen nationalen Tierwohllabels ab 2020, das ab 2025 von einer verpflichtenden Tierwohlkennzeichnung auf EU-Ebene abgelöst werden soll. Ab 2030 soll der gesetzliche Mindeststandard für die Tierproduktion auf die Stufe 1 des Tierwohllabels angehoben werden. Bis zum Jahr 2040 soll dann der Mindeststandard auf dem Niveau der Stufe 2 ankommen.

Die Kosten für den Umbau berechnet das Kompetenznetzwerk zwischen 1,2 Mrd. € bis 3,6 Mrd. € pro Jahr ab 2040. Rund 80 bis 90 % der entstehenden Mehrkosten sollen den Landwirten beim Umbau ausgeglichen werden. Als „bestgeeignetste Lösung“ dafür wertet das Kompetenznetzwerk die mengenbezogene Tierwohlabgabe.

Folgende Tierwohlaufschläge schlägt das Netzwerk vor:

  • 40 Cent pro kg Fleisch und Fleischverarbeitungsprodukte,
  • 2 Cent pro kg Milch und Frischmilchprodukte sowie Eier
  • und 15 Cent pro kg Käse, Butter und Milchpulver.

Gezahlt werden sollen die Mittel über Tierwohlprämien für laufende Kosten, Investitionsförderung für den Umbau und über spezielle Programme wie zum Beispiel ein Weideprogramm.

Die Empfehlungen zum Nachlesen gibt es hier.

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Der Borchert-Kommission gelingt eine breite Unterstützung für den Umbau der Nutztierhaltung und dessen Finanzierung. Ausgerechnet der Verbraucherverband schert aus.

Die Borchert-Kommission empfiehlt einen grundlegenden, langfristigen Umbau zu mehr Tierwohl und Umweltschutz. Dieser würde Milliarden kosten. Lesen Sie hier exklusiv und vorab alle Details!

Der Umbau der Tierhaltung wird Milliarden kosten. top agrar hat die Empfehlung des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung von Ex-Minister Borchert analysiert. Lesen Sie hier, woher das Geld kommen soll.


Diskussionen zum Artikel

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von Bernhard ter Veen

es tut mir ja leid

jetzt zu sagen, dass diese Cent-Beträge wieder NICHT bei den Bauern ankommen. warum soll der Verbraucher eine STEUER bezahlen die wieder NUR den Bürokraten und Drehstuhlpiloten zugute kommt, weil der Beamtenhaushalt NICHT mehr aus dem Aktuellen Bundeshaushalt bezahlt werden kann ??? Die geforderten Umbaumassnahmen für Tierwohl werden von den Bauern bezahlt und von niemand anderem. Ausserdem sind unsere Bäuerlichen Familienbetriebe in den Letzten Jahren immer mit Augenmass und Weitblick an die Anforderungen um- und aufgerüstet worden. Die AFP-geförderten Agrarindustrie Betriebe sind immer nach neuesten Tierwohl Kriterien gebaut worden...jetzt stehen da wieder solche Millardengräber rum welche wieder Fördergelder verschlingen für umbau der ehem. gezahlten Steuergeld-Förderungen ??? besser kann man sein Geld nicht aus dem Fenster werfen. … und das alles NUR wegen dieser NGO verseuchten "Die armen Tiere" Generation die NUR noch am Smartphone sitzt und darauf wartet einen der kommenden Drehstuhljobs zu bekommen...

von Willy Toft

Bei allem was auf einmal alles durchgesetzt werden soll, stelle ich mir die Frage, ob die Politiker überhaupt wissen, dass die Landwirtschaft keine Belastung mehr standhält!

Von DüV bis A- Paket, das wird die Höfe in Bedrängnis bringen, ist man sich dessen bewusst, oder wird es, wie immer, in Kauf genommen? Die Lebensmittel die nach uns hier in der EU eingeführt werden, haben bei weitem nicht mal unserem heutigen Standard, will man es so? Das zeigt unseren Wahnsinn hier in DE aus, indem wir uns gerade befinden!

von Hubertus Berges

Machbarkeitsstudie/ Folgenabschätzung

„zügig eine Machbarkeitsstudie sowie eine sorgfältige Folgenabschätzung“ Genau DAS hätte man sich bei der derzeitigen Diskussion rund um die Novellierung der Düngeverordnung gewünscht!!!

von Philipp Hansen

Import/ Export

Importfleisch als hier konsumiertes Fleisch soll der Tierwohlabgabe ebenfalls unterworfen werden. Exportfleisch müsste nach dieser Logik dann ja abgabenfrei sein.

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