EUROPA/EU-Agrarministerrat/Grünere GAP2020

Klöckner legt klares Bekenntnis zur grüneren GAP 2020 ab

Klöckner verteidigte eine grünere GAP 2020 gegen Stimmen aus Polen und Visegrad-Staaten. Ambitioniertes Niveau bei Klima- und Umweltschutz ab 2020 nicht verhandelbar betonte Hogan

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner wendet sich gegen eine Abschwächung des von der EU-Kommission anvisierten hohen Niveaus für Umwelt, Natur- und Klimaschutz bei der GAP-Reform 2020. Beim EU-Agrarministerrat in Luxemburg machte die Berliner Agrarchefin am Dienstag deutlich, dass es mit ihr keine Abstriche geben werde. Einzelne EU-Staaten hatten sich bei der Aussprache zum GAP-Fortschrittsbericht der rumänischen Ratspräsidentschaft gegen eine ambitionierte Gemeinsame Agrarpolitik unter eindeutig grünem Vorzeichen gewandt.

Ressortchefin Klöckner sprach sich erneut gegen eine Abschwächung der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Standards beim Umwelt-, Natur- und Klimaschutz in der GAP nach 2020 aus. Mit Blick auf den von der rumänischen Ratspräsidentschaft vorgelegten Fortschrittsbericht müsse nachgebessert werden, forderte Klöckner. Gleiches gelte bei den Themen Vereinfachung und Wettbewerbsbedingungen.

Wettbewerb um niedrigste Umwelt-Standards kann nicht der Maßstab sein

Klöckner stellte klar, dass sich Deutschland für EU-weit einheitliche Leitplanken in der Umweltpolitik einsetze, die einen Wettbewerb um die niedrigsten Standards verhindern und ein höheres Umweltambitionsniveau gewährleisten würden.

Die in der neuen GAP vorgesehnen Umweltmaßnahmen (Eco-Schemes), die das bisherige System des „Greening“ ablösen, sollten in allen Mitgliedstaaten verpflichtend, so Klöckner. Auch müssten die EcoSchemes mit einem klar umrissenen Mindestbudget ausgestattet sein.

Polen wendet sich gegen verpflichtende Umweltleistungen für Landwirte

Der rumänische Fortschrittsbericht stellte eine stärkere Ausrichtung auf Umweltziele dezidiert in Frage und wurde dabei von den Visegrad-Staaten unterstützt.

Mit Blick auf die in der künftigen GAP zu definierenden Umweltleistungen gab Polens Landwirtschaftsminister Jan Krzysztof Ardanowski zu bedenken, dass den Landwirten bestimmte Maßnahmen nicht aufgezwungen werden sollten. Konkret bezog er sich dabei auf die Ökoregelungen. Er lehnt die Anwendung verpflichtender Umweltziele für die Mitgliedstaaten ab. Auch die bulgarische Delegationsleitung sprach sich für die Eco-Schemes lediglich als freiwillige Maßnahme aus.

Gleichzeitig sprach sich Klöckner in der Aussprache mit ihren Landwirtshaftskollegen aus den übrigen 27 EU-Mitgliedstaaten dafür aus, dass es ein europaweit einheitlicher Mindestanteil an nicht-produktiven Flächen geben müsse. „Dies ist unverzichtbar“, sagte Julia Klöckner in Luxemburg.

Klöckner: „Umwelt- und Klimaschutz ist Aufgabe für alle Landwirte ohne Ausnahme“

Zugleich machte die Bundeslandwirtschaftsministerin gegenüber ihren Kolleginnen und Kollegen aus den anderen EU-Staaten deutlich, dass der Umwelt- und Klimaschutz eine Aufgabe für alle Landwirte sei. Ausnahmeregelungen wie der Herausnahme von Kleinlandwirten aus der Konditionalität erteilte die CDU-Politikerin eine klare Absage.

Aktuell ist eine Grenze von 1.250 Euro an jährlichen Beihilfen im Gespräch. Europäische Landwirte, die eine Beihilfe bekommen, die unter diesem Beihilfe-Betrag aus Brüssel liegen, sollten laut Vorschlag der EU-Kommission von der Konditionalität ausgenommen werden.

Bei diesem Punkt ist die deutsche Position jedoch eine Minderheitenposition wie Beobachter analysieren. Unterstützung für die deutsche Position gab es hierbei nur aus Tschechien. Kritik gegenüber der Berliner Position äußerten insbesondere Portugal, Griechenland und Ungarn. Sowohl die portugiesische als auch die griechischen Landwirtschaftsstrukturen weisen eine hohe Zahl an landwirtschaftlichen Kleinst- und Familienbetrieben auf.

Einmaliger Vorgang: Hogan kritisiert rumänischen Fortschrittsbericht

Der Abschied von der rumänischen Ratspräsidentschaft mit diesem letzten Agrarrat unter Vorsitz von Petre Daea klang in Luxemburg mit Dur- und Molltönen aus. EU-Agrarkommissar Phil Hogan wandte sich vor der Presse entschieden gegen das rumänische Ansinnen aus dem zusammenfassenden Fortschrittsbericht, das von ihm vorgeschlagene Ambitionsniveau für den Umwelt- und Klimaschutz in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) verwässern zu wollen nach 2020. „Ich sage hier klipp und klar, dass dies für die EU-Kommission nicht verhandelbar ist“.

Der Ire verwahrte sich scharf in Luxemburg gegen Versuche einer Reihe von Mitgliedstaaten, den Klima- und Umweltschutz der Gemeinschaft verwässern unter herunterfahren zu wollen. Hier kritisierte Hogan vor allem auch den rumänischen Landwirtschaftsminister und scheidenden Agrarratspräsidenten Petre Daea. Der von ihm vorgelegte Fortschrittsbericht stieß bei Hogan in diesem Punkt auf entschiedenen Widerstand.

Das Dossier mit den ungelösten Fragen übernahm der finnische Agrarminister, der ab 1. Juli für sechs Monate die Agenda setzt und GAP Reform 2020 sowie Agrarbudget auf den Punkt bringen will.

Hinweis:

In der kommenden top agrar-Ausgabe lesen Sie, was es mit dem Konzept der Eco-Schemes auf die Landwirte zukommt und mit welchen Maßnahmen das neue FörderInstrument umgesetzt werden könnte.

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Artikel geschrieben von

Thomas A. Friedrich

Korrespondent Brüssel/Straßburg

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Diskussionen zum Artikel

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von Rudolf Rößle

Lkw

Ladungen sollten generell beim Entladen kontrolliert werden, dass die Waren auch den Begleitpapieren entsprechen. Qualität sollte keine Fälschung sein, so kommt man dem Umweltschutz auch schnell näher.

von Anton Heukamp

Das ist doch mal Werbung für eine Koalition mit den Grünen. Anbahnung auf Kosten der Landwirte halte ich für unfair und langfristig teuer. Dieser Spielball ist für uns gefährlich, wobei die aktuellen Neuverpachtungen einige meiner Nachbarn sehr optimistisch erscheinen lassen. Das sieht auch die Politik und zweifelt daran, dass uns die Kosten der grünen Agrarpolitik noch weh tun. Die Ergebnisse der BVVG lassen nicht erkennen, dass es dem Ackerbau wirklich schlecht geht. Das ist objektiv so, wobei häufig für mich nicht nachvollziehbare Gründe einige Betriebe in die Vollen gehen lassen. Das ist Markt und in Ordnung, aber selbige sollten nicht jammern wenn es um die Kosten für die (aus meiner Sicht zu) grünen Agrarpolitik geht.

von Hermann Kamm

SPD läuft schon seit jahren den Grünen hinterher,

Ergebnis bald keine Wählerstimmen mehr. Wenn jetzt die CDU auch Grüner werden will, wird's ihr bald genauso ergehen. Die Wähler der grünen wählen doch keine Kopie!!! Oder Glaubt die CDU mit ihrer Politik mehr stimmen zu bekommen? Dann kann man beim nächsten mal gleich das Original grün wählen , somit geht es auf jeden Fall am schnellsten Bergab. Vielleicht geht's der Landwirtschaft nachdem alles im Graben liegt danach wieder besser ?

von Willy Toft

Und was kommt dabei heraus, DE macht der EU wieder etwas vor,,,,,,,

Unsere Nachbarn Mauern, vielleicht ziehen die Benelux- Staaten und Dänemark noch mit, aber die billigeren Produkte kommen dann woanders her! Auf die Umsetzung bin ich gespannt, denn der Preis soll es immer noch richten, in unserer Geiz ist Geil- Gesellschaft!

von Wilhelm Grimm

Und ich dachte schon, sie hätte sich für mich hübsch gemacht.

Nein, sie fliegt auf GRÜN. Das wird noch böse enden.

von Wilhelm Grimm

Die Propagandafeldzüge der Grünen hatten Erfolg.

Im Gegenzug muss die Nitratlüge weg. Das ist mit uns nicht zu machen, aber wir sind nur die folgsamen Lämmer. Die blöken nur noch, bevor sie sich abschlachten lassen.

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