EU-Agrarministerrat

Klöckner lehnt wettbewerbsverzerrende gekoppelte Zahlungen ab

DIe GAP-Reform tritt auf der Stelle. Bis Jahresende ist kein Durchbruch bei kontroversen Punkten absehbar. Kappung, gekoppelte Zahlungen und Konvergenz sind weiterhin strittig.

Gemeinsame verbindliche Umweltstandards für alle EU-Staaten sind die Richtschnur für Deutschland. Dafür will sich Julia Klöckner bei der Wiederaufnahme der Gespräche zur GAP2020-Reform beim EU-Agrarministerrat am heutigen Nachmittag ausdrücklich einsetzen. Dies machte die Bundeslandwirtschaftsministerin bei Ankunft am Montag in Luxemburg deutlich:

„Ich werde heute noch einmal großen Wert darauf legen, dass wir europäische Mindeststandards brauchen, wenn es um Umweltleistungen geht und auch was die Frage von nicht produktiven Flächen angeht. Wir brauchen gemeinsame Mindeststandards, an die sich alle halten“.

Beim Thema gekoppelte Zahlungen plädierte Klöckner für ein Auslaufen. Deutschland hat diese bereits im Jahre 2013 abgeschafft. „Für uns ist insbesondere wichtig, dass die wettbewerbsverzerrenden gekoppelten Zahlungen auch zurückgeführt werden“.

Gleichzeitig wandte sich die Ministerin gegen entsprechende Vorschläge der EU-Kommission. Es könne nicht angehen, dass diese „wie die EU-Kommission vorschlägt, noch ausgeweitet werden“, lehnte Klöckner derartige Vorschläge der Brüsseler Behörde entschieden ab.

„Wir lassen uns beim Thema Brexit unter den 27 EU-Staaten nicht auseinander dividieren“

Angesichts der am Wochenende aufgekommenen Signale für eine Chance, doch noch zu einem geregelten Brexit-Abkommen beim EU-Austritt Großbritanniens zu kommen, zeigte sich Ministerin Klöckner hoffnungsvoll:

„Also Hoffnung habe ich immer. Aber Hoffnung ist keine politische Kategorie. Am Ende zählen die Fakten und dass es doch noch zu einem geregelten Austritt kommt“, sagte Klöckner auf Frage von top agrar in Luxemburg.

Die 27 EU-Mitgliedstaaten hätten sehr viel dafür getan dafür, dass es einen geregelten Austritt gibt. Die EU sei gut vorbereitet mit verschiedenen Szenarien. „Ich sage ganz klar, wir sind vorbereitet und reichen die Hand, aber wir lassen uns nicht auseinanderdividieren".

„Ich mache mir aber große Sorgen, was die Situation in Irland anbetrifft. Mein irischer Kollege zum Beispiel, den würde ein ungeregelter Brexit sehr sehr hart treffen, weil die dortige Fleischproduktion zu 50 Prozent in den Export nach Großbritannien gehen. Wenn dann 25 Prozent Zölle draufkämen, ist die Wettbewerbsfähigkeit nicht mehr gegeben. Dementsprechend ist die Stimmung in Irland“, verdeutlichte Julia Klöckner die Auswirkungen auf Irland.