Von einem „konstruktiven Gespräch“ spricht Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner am Montagnachmittag vor der Presse, als sie das Spitzentreffen zur Düngeverordnung in ihrem Ministerium verlässt. Zwei Stunden hatte sie dort mit dem Parlamentarischen Staatssekretär des Bundesumweltministeriums (BMU) Florian Pronold, den zuständigen Minister aus den Bundesländern, mit Abgeordneten von CDU/CSU und SPD aus dem Bundestag und Vertretern der betroffenen Verbände wie dem Deutschen Bauern- und Raiffeisenverband zusammengesessen. Klare Ergebnisse gibt es nicht, sondern es soll weitere Abstimmungen auf verschiedenen Ebenen geben. Die Agrarminister der Länder wollen sich bei der Agrarministerkonferenz, die an diesem Donnerstag und Freitag in Landau in der Pfalz stattfindet weiter beraten. Die beiden Staatssekretäre von BMEL und BMU, Hermann Onko Aeikens und Jochen Flasbarth loten derweil am Freitag in Brüssel gemeinsam aus, was die EU-Kommission von Deutschland bei der Düngeverordnung noch akzeptieren wird. Kommende Woche soll es auch im Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) noch einmal ein Fachtreffen zu den notwendigen Maßnahmen geben.
Abweichungen vom 20 Prozent Düngungsabschlag in roten Gebieten
„Es geht nicht ums Verzögern, sondern was geschieht soll passgenau und fachlich richtig sein“, begründete Klöckner die weiteren Beratungen vor der Presse. Beim umstrittenen 20 Prozent Düngungsabschlag in den nitratbelasteten Gebieten soll es noch Abstriche geben. „Wir können abweichen von den 20 Prozent, wenn wir andere Kompensationsmaßnahmen einreichen“, sagte Klöckner. Als Beispiele nannte Klöckner, dass dieser Düngungsabschlag nicht in allen Regionen in den roten Gebieten gleich gelten soll oder dass dieser nicht schlagbezogen sondern betriebsbezogen gelten könne. Möglich sei eventuell auch, bestimmte Ackerfrüchte aus der Regelung raus zu nehmen. Es bedürfe dazu jedoch noch enormen Abstimmungen mit den Ländern und mit der EU-Kommission, sagte sie.
Länder sollen Messnetze überprüfen
Neben dem 20 Prozent Düngungsabschlag sei das zweite wichtige Thema bei dem Treffen die Messstellenproblematik gewesen, sagte Klöckner. Dort müssten die Länder nacharbeiten und ihre Messstellen überprüfen, forderte sie. Für Nordrhein-Westfalen hatte dessen Agrar- und Umweltministerin Ursula Heinen Esser bereits angekündigt, dass dort das Messnetz überprüft werde. Von 1.500 Messstellen habe das Land bereits 300 Messstellen überprüfen lassen und in 10 Prozent der Fälle Defizite und auch Beschädigungen festgestellt, so Heinen-Esser.
Als Frist für Veränderungen bleibt 2020
Von einem generellen Aufschub der erneuten Verschärfung der Düngeverordnung war am Montag im BMEL wenig die Rede. Auch eine neue Frist, bis wann Deutschland Maßnahmen nach Brüssel einreichen muss, gab es nicht. „Wir müssen eine Regelung finden, die verhindert, dass wir mehr als 800.000 Euro pro Tag Strafe zahlen müssen“, sagte BMU-Staatssekretär Pronold. Deutschland habe von der EU nur bis Mai 2020 Zeit bekommen, um die Düngeregeln erneut anzupassen. Das sind genau zwei Jahre nach der Urteilsverkündung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) von Juni 2018. Der EuGH hatte in seinem Urteil der EU bei ihrer Klage gegen Deutschland wegen Verletzung der Nitratrichtlinie in allen Punkten recht gegeben. Ein Inkrafttreten der erneuten Verschärfung der Düngeverordnung hatte das BMEL bereits mit seinen ersten Vorschlägen aus dem Januar 2019 für Mai 2020 geplant. Zwischenzeitlich hatte die EU-Kommission ein schnelleres Vorgehen von Deutschland gefordert. Pronold und Klöckner betonten heute beide, dass allen Maßnahmen vor dem Inkrafttreten neben der Bundesregierung, die Länder im Bundesrat und letztendlich auch die EU-Kommission zustimmen müssten.
von Thomas Schaffner
Wann wehren wir Uns?
Da wir unsere Verkäufe nicht stapeln können, geht ein Lieferstopp nur auf unser Konto. Was wir machen können, ist jegliche Neuanschaffung vorerst zu streichen. Wenn wir dieses Jahr nichts mehr neu anschaffen, schauen wir mal, was dann passiert?
Das meinen unsere Leser
von Willy Toft
Eine passende Antwort zu dem Grundwasserproblem muss gefunden werden!
@Klaus Fiederling: Da bin ich bei Ihnen. Der Vergleich sollte nur das Missverhältnis einmal klar stellen. Das wir alle, damit meine ich auch alle, und nicht nur die Landwirtschaft, uns für gutes Grundwasser einsetzen sollten, und es steht außer Frage! Die Reinigungskosten der ... mehr anzeigen Wasserversorger, oder diese Strafe von der EU, stehen in keinem Verhältnis, was es für einen Vieh haltenden Betrieb mit 2 GV/ha ausmacht! Da einem Schreibtischtäter die Vollmacht zu geben, mit einem Federstrich, fast die ganze Landwirtschaft auszuradieren, grenzt doch an einem Suizid der Eigenversorgung eines suveränen Landes! Will man es nicht begreifen, oder ist es gewollt, dass die so genannten bäuerlichen Betriebe über die Klinge springen sollen? Die großen Betriebe werden ihre Rechtsabteilung bemühen, und es wohl wiederum überstehen. Nur der Bauer, der jeden Tag seiner Arbeit nachgeht, versteht die Welt nicht mehr! weniger anzeigen
Das meinen unsere Leser
von Klaus Fiederling
Aufgeschoben ist doch nicht aufgehoben!
@ Willy Toft: Das von Ihnen sehr schön dargelegte strukturelle Problem resultiert woraus!? Eine Strafe von geradezu „läppisch“ anmutenden 20,00 €/ha mutet zunächst einmal als durchaus verschmerzbar für die gesamte Landwirtschaft an, müssen sich die Bauern ohnedies alljährlich ... mehr anzeigen mit einer Pramienmodulation zwangsläufig schon arrangieren. Das sollte allerdings nicht weiterhin darüber hinwegtäuschen, dass die gegenwärtig gnadenlos aufgezeigte, audiovisuell in allen Munden äußerst streitbar hochgekochte Thematik keine weitere Verschleppung zulässt, auf die lange Bank geschoben werden könnte. - Gerade dieses bloße Aussitzen seitens unserer berufsständischen Vertretung in der Vergangenheit hat uns nunmehr doch derart erbarmungslos eingeholt, dass eben die Bauern selbst das allergrößte Interesse daran hegen sollten, dass man Ihnen nicht weiterhin äußerst schmerzhaft den Holzhammer über den Dickschädel ziehen darf. Schlussendlich lassen wir uns von WEM wieder einmal lemminghaft treudoof instrumentalisieren, um in vorderster Priorität WESSEN Schatzkammern fließbandartig auch weiterhin befüllen zu verhelfen!? // Ein ganzjährig gesetztes Preisdumping über das Portfolio sämtlicher Roherzeugnisse hinweg - weitgehend entkoppelt von den jeweils vorherrschenden Gegebenheiten, seien diese auch noch so ruinös per se (u.a Wetterunbilden übelster Ausprägung)- manifestiert die Bauern in welcher extremen ökonomischen, nicht selten explosiven Gemengelage auf den eigenen Höfen; den Grundvoraussetzungen im übrigen schlechthin, die es derart schwer machen, seitens der Bauern eine solche fatale Situation zeitlich fernerhin noch aussitzen zu können. - Unsere Schreibtischentscheider haben ein solches Problem natürlich ganz sicher nicht, da ist jeden Monat fortlaufend Zahltag u. das Konto entsprechend wieder aufgehübscht. weniger anzeigen
Das meinen unsere Leser
von Josef Fischer
Aus meiner Sicht nur Wahltaktik
Jetzt mal schön auf die Bremse treten, damit die Bauern doch vllt. CDU/CSU wählen. Und nach der Europawahl bekommen wir dann wieder die Keule präsentiert...
Das meinen unsere Leser
von Willy Toft
Die Strafe hätte knapp 20 €/ha und Jahr betragen, und was jetzt kommt, kostet die Existenz.....
vieler landwirtschaftlicher Betriebe! Was nützt es mir, wenn ich noch mehr Eiweiß- Futter aus Übersee zukaufen muss, die Futterbau- Situation noch schlechter wird, und noch mehr Fläche pro Tier gebraucht wird? Da sind schnell 600,- €/ha mehr an Kosten bei dem Vieh haltenden Betrieb, ... mehr anzeigen oder 300,- €/GV!! Wer redet da von einem guten Kompromiss??? Das soll mir mal einer beantworten! Die Strafe wäre für alle günstiger gewesen! weniger anzeigen
Das meinen unsere Leser
von Klaus Fiederling
Die Heterogenität der Bauern ist unser wirkliches Problem
Wer aktuell sehenden Auges durch die Flure fährt, erkennt die schwarzen Schafe in unseren Reihen; noch beeindruckender der visuelle Vergleich auf derzeitigen Luftbildern, egal aus welchen Quellen diese entstammen. Genau DAS bringt unsere gesellschaftlich zwischenzeitlich massiv ... mehr anzeigen eingeforderte Glaubwürdigkeit gehörig in Verruf, setzt uns Bauern allesamt in Generalhaftung enorm unter Druck, dem insbesondere einzig all jene ausgesetzt sind, die noch auf dem Acker, in ihren Ställen, malochen. Die nachgelagerte Agrarindustrie erfreut‘s, ist mit einer solchen starrköpfig an den Tag gelegten Uneinsichtigkeit das fortwährende Überangebot von „billig-billiger-spottbillig“ schlussendlich immer noch gewährleistet. // Heute Morgen wurde in einem vorösterlichen Fernsehbericht detailliert untermauert, wo man am meisten Ei für sein Geld erhält. Das für mich interessanteste Fazit eines Experten lautete: Egal, aus welchen Quellen das Ei kommt, man könne geschmacklich keine Unterschiede feststellen!... - Genau hierin bildet sich eine Faktizität ab; alles andere sind vornehmlich verbale Luftnummern, die uns Bauern allerdings zwischen den Fronten förmlichst zerreißen. weniger anzeigen
Das meinen unsere Leser
von Gerd Uken
Es ist wirklich bemerkenswert
Letzten Dienstag in Münster hat sie dem Bauernverband eine „ Mitschuld“ an dem ganzen Dilemma gegeben - und ordentlich ausgeteilt. Donnerstag noch so eine Showeinlage vor 6000 Bauern- Dampf ablassen... glauben die denn jetzt allen Ernstes das man damit die EU Kommission ... mehr anzeigen beeindrucken kann. Die wollen Zahlen sehen. Das hat man unseren Nachbarn auch klar gemacht. Die machen ihre Hausaufgaben und dafür bekommen 17000 Betriebe die Degoration dieses Jahr. Frau Klöckner wäre gut beraten wenn sie nicht auf den Einheitsverband hört sondern da ansetzt wo es wirklich nötig tut. Man kann nicht alle über einen Kamm scheren! weniger anzeigen
Das meinen unsere Leser
von Hermann Kamm
Bemerkenswert!!!!!!!!!!!
das kann ja heiter werden, der Bauernverband und die Politik sind auf Augenhöhe sich einig. Doch für uns Landwirte hat keiner von beiden was für unsere Landwirte was übrig.
Das meinen unsere Leser
von Markus Grehl
Alternativlos...
...hat es doch zuletzt noch geheißen oder?
Das meinen unsere Leser
von Gerd Uken
Sprachlos
Das wird wieder ein fauler Kompromiss und auf wessen Rücken wohl. Anstatt endlich mal da anzupacken Waves auch her kommt- aber so wirdxPolitik gemacht.
Das meinen unsere Leser
von Wilhelm Grimm
Der Bauernverband kann die Klage schon mal vorbereiten !
Da kommt doch nichts !
Das meinen unsere Leser
von Bernhard ter Veen
Das ist Politik aus dem FF
ist doch jetzt NUR um bei der EU Wahl nicht sang und klanglos UNTERZUGEHEN !!! danach können wir uns aber so richtig auf was gefasst machen. immer das Selbe. Stimmengaunerei.
Das meinen unsere Leser
von Gerd Uken
Sprachlos
Das wird wieder ein fauler Kompromiss und auf wessen Rücken wohl. Anstatt endlich mal da anzupacken Waves auch her kommt- aber so wirdxPolitik gemacht.
Das meinen unsere Leser