Klöckner nimmt den Zeitdruck aus der Düngeverordnung
Das Spitzentreffen zur Düngeverordnung am Montag in Berlin bringt vor allem einen kurzfristigen Zeitgewinn. Beim umstrittenen 20 Prozent Düngungsabschlag in den nitratbelasteten Gebieten soll es noch Erleichterungen geben. Als Frist für neue Maßnahmen steht weiterhin der Mai 2020 im Raum.
Von einem „konstruktiven Gespräch“ spricht Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner am Montagnachmittag vor der Presse, als sie das Spitzentreffen zur Düngeverordnung in ihrem Ministerium verlässt. Zwei Stunden hatte sie dort mit dem Parlamentarischen Staatssekretär des Bundesumweltministeriums (BMU) Florian Pronold, den zuständigen Minister aus den Bundesländern, mit Abgeordneten von CDU/CSU und SPD aus dem Bundestag und Vertretern der betroffenen Verbände wie dem Deutschen Bauern- und Raiffeisenverband zusammengesessen. Klare Ergebnisse gibt es nicht, sondern es soll weitere Abstimmungen auf verschiedenen Ebenen geben. Die Agrarminister der Länder wollen sich bei der Agrarministerkonferenz, die an diesem Donnerstag und Freitag in Landau in der Pfalz stattfindet weiter beraten. Die beiden Staatssekretäre von BMEL und BMU, Hermann Onko Aeikens und Jochen Flasbarth loten derweil am Freitag in Brüssel gemeinsam aus, was die EU-Kommission von Deutschland bei der Düngeverordnung noch akzeptieren wird. Kommende Woche soll es auch im Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) noch einmal ein Fachtreffen zu den notwendigen Maßnahmen geben.
Abweichungen vom 20 Prozent Düngungsabschlag in roten Gebieten
„Es geht nicht ums Verzögern, sondern was geschieht soll passgenau und fachlich richtig sein“, begründete Klöckner die weiteren Beratungen vor der Presse. Beim umstrittenen 20 Prozent Düngungsabschlag in den nitratbelasteten Gebieten soll es noch Abstriche geben. „Wir können abweichen von den 20 Prozent, wenn wir andere Kompensationsmaßnahmen einreichen“, sagte Klöckner. Als Beispiele nannte Klöckner, dass dieser Düngungsabschlag nicht in allen Regionen in den roten Gebieten gleich gelten soll oder dass dieser nicht schlagbezogen sondern betriebsbezogen gelten könne. Möglich sei eventuell auch, bestimmte Ackerfrüchte aus der Regelung raus zu nehmen. Es bedürfe dazu jedoch noch enormen Abstimmungen mit den Ländern und mit der EU-Kommission, sagte sie.
Länder sollen Messnetze überprüfen
Neben dem 20 Prozent Düngungsabschlag sei das zweite wichtige Thema bei dem Treffen die Messstellenproblematik gewesen, sagte Klöckner. Dort müssten die Länder nacharbeiten und ihre Messstellen überprüfen, forderte sie. Für Nordrhein-Westfalen hatte dessen Agrar- und Umweltministerin Ursula Heinen Esser bereits angekündigt, dass dort das Messnetz überprüft werde. Von 1.500 Messstellen habe das Land bereits 300 Messstellen überprüfen lassen und in 10 Prozent der Fälle Defizite und auch Beschädigungen festgestellt, so Heinen-Esser.
Als Frist für Veränderungen bleibt 2020
Von einem generellen Aufschub der erneuten Verschärfung der Düngeverordnung war am Montag im BMEL wenig die Rede. Auch eine neue Frist, bis wann Deutschland Maßnahmen nach Brüssel einreichen muss, gab es nicht. „Wir müssen eine Regelung finden, die verhindert, dass wir mehr als 800.000 Euro pro Tag Strafe zahlen müssen“, sagte BMU-Staatssekretär Pronold. Deutschland habe von der EU nur bis Mai 2020 Zeit bekommen, um die Düngeregeln erneut anzupassen. Das sind genau zwei Jahre nach der Urteilsverkündung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) von Juni 2018. Der EuGH hatte in seinem Urteil der EU bei ihrer Klage gegen Deutschland wegen Verletzung der Nitratrichtlinie in allen Punkten recht gegeben. Ein Inkrafttreten der erneuten Verschärfung der Düngeverordnung hatte das BMEL bereits mit seinen ersten Vorschlägen aus dem Januar 2019 für Mai 2020 geplant. Zwischenzeitlich hatte die EU-Kommission ein schnelleres Vorgehen von Deutschland gefordert. Pronold und Klöckner betonten heute beide, dass allen Maßnahmen vor dem Inkrafttreten neben der Bundesregierung, die Länder im Bundesrat und letztendlich auch die EU-Kommission zustimmen müssten.
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Von einem „konstruktiven Gespräch“ spricht Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner am Montagnachmittag vor der Presse, als sie das Spitzentreffen zur Düngeverordnung in ihrem Ministerium verlässt. Zwei Stunden hatte sie dort mit dem Parlamentarischen Staatssekretär des Bundesumweltministeriums (BMU) Florian Pronold, den zuständigen Minister aus den Bundesländern, mit Abgeordneten von CDU/CSU und SPD aus dem Bundestag und Vertretern der betroffenen Verbände wie dem Deutschen Bauern- und Raiffeisenverband zusammengesessen. Klare Ergebnisse gibt es nicht, sondern es soll weitere Abstimmungen auf verschiedenen Ebenen geben. Die Agrarminister der Länder wollen sich bei der Agrarministerkonferenz, die an diesem Donnerstag und Freitag in Landau in der Pfalz stattfindet weiter beraten. Die beiden Staatssekretäre von BMEL und BMU, Hermann Onko Aeikens und Jochen Flasbarth loten derweil am Freitag in Brüssel gemeinsam aus, was die EU-Kommission von Deutschland bei der Düngeverordnung noch akzeptieren wird. Kommende Woche soll es auch im Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) noch einmal ein Fachtreffen zu den notwendigen Maßnahmen geben.
Abweichungen vom 20 Prozent Düngungsabschlag in roten Gebieten
„Es geht nicht ums Verzögern, sondern was geschieht soll passgenau und fachlich richtig sein“, begründete Klöckner die weiteren Beratungen vor der Presse. Beim umstrittenen 20 Prozent Düngungsabschlag in den nitratbelasteten Gebieten soll es noch Abstriche geben. „Wir können abweichen von den 20 Prozent, wenn wir andere Kompensationsmaßnahmen einreichen“, sagte Klöckner. Als Beispiele nannte Klöckner, dass dieser Düngungsabschlag nicht in allen Regionen in den roten Gebieten gleich gelten soll oder dass dieser nicht schlagbezogen sondern betriebsbezogen gelten könne. Möglich sei eventuell auch, bestimmte Ackerfrüchte aus der Regelung raus zu nehmen. Es bedürfe dazu jedoch noch enormen Abstimmungen mit den Ländern und mit der EU-Kommission, sagte sie.
Länder sollen Messnetze überprüfen
Neben dem 20 Prozent Düngungsabschlag sei das zweite wichtige Thema bei dem Treffen die Messstellenproblematik gewesen, sagte Klöckner. Dort müssten die Länder nacharbeiten und ihre Messstellen überprüfen, forderte sie. Für Nordrhein-Westfalen hatte dessen Agrar- und Umweltministerin Ursula Heinen Esser bereits angekündigt, dass dort das Messnetz überprüft werde. Von 1.500 Messstellen habe das Land bereits 300 Messstellen überprüfen lassen und in 10 Prozent der Fälle Defizite und auch Beschädigungen festgestellt, so Heinen-Esser.
Als Frist für Veränderungen bleibt 2020
Von einem generellen Aufschub der erneuten Verschärfung der Düngeverordnung war am Montag im BMEL wenig die Rede. Auch eine neue Frist, bis wann Deutschland Maßnahmen nach Brüssel einreichen muss, gab es nicht. „Wir müssen eine Regelung finden, die verhindert, dass wir mehr als 800.000 Euro pro Tag Strafe zahlen müssen“, sagte BMU-Staatssekretär Pronold. Deutschland habe von der EU nur bis Mai 2020 Zeit bekommen, um die Düngeregeln erneut anzupassen. Das sind genau zwei Jahre nach der Urteilsverkündung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) von Juni 2018. Der EuGH hatte in seinem Urteil der EU bei ihrer Klage gegen Deutschland wegen Verletzung der Nitratrichtlinie in allen Punkten recht gegeben. Ein Inkrafttreten der erneuten Verschärfung der Düngeverordnung hatte das BMEL bereits mit seinen ersten Vorschlägen aus dem Januar 2019 für Mai 2020 geplant. Zwischenzeitlich hatte die EU-Kommission ein schnelleres Vorgehen von Deutschland gefordert. Pronold und Klöckner betonten heute beide, dass allen Maßnahmen vor dem Inkrafttreten neben der Bundesregierung, die Länder im Bundesrat und letztendlich auch die EU-Kommission zustimmen müssten.
