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Bauernproteste

Klöckner regt nationalen Dialog zur Landwirtschaft an

Angesichtes der heutigen Bauernproteste hat Agrarministerin Klöckner ein nationales Dialogforum zur Landwirtschaft vorgeschlagen. Es soll zur Verständigung mit der Gesellschaft führen.

Lesezeit: 2 Minuten

Das nationale Dialogforum könne zum Beispiel als Roadshow vor Ort in die Städte und Gemeinden ziehen, skizzierte sie ihre Idee heute in Berlin vor Journalisten. Es solle die landwirtschaftliche Praxis und die gesellschaftlichen Anforderungen wieder näher aneinander bringen. Im nationalen Dialogforum müsse es um Grundsätzlichkeit gehen, so Klöckner weiter.

Zur Internationalen Grünen Woche (IGW) im Januar in Berlin will Klöckner das Thema zum Schwerpunkt machen. Verbraucher sollen unter dem Motto „Du entscheidest“ mit in die Pflicht genommen und aufgeklärt werden. Außerdem will sie den Handel stärker in die Diskussion über Landwirtschaft einbinden.

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Klöckner äußerte erneut ihr Verständnis für die Proteste, die Landwirte am Dienstag deutschlandweit mit Treckerkonvois auf die Straße gebracht haben. Sie könne nachvollziehen, was die Landwirte bewege. Es sei gut, dass alles friedlich geblieben sei, sagte Klöckner. Alles andere hätte den Landwirten in ihren Anliegen eher geschadet, sagte sie. Klöckner verteidigte erneut die Beibehaltung der Direktzahlungen. Diese seien "nach wie vor wichtig als Abstützung" für die Landwirte, sagte sie. Sie wisse, dass sie mit dem Agrarpaket von den Landwirten viel verlange, sie würde diese dabei aber auch finanziell unterstützen, versprach sie.

Klöckner verteidigt ihre Abwesenheit in Bonn

Die Ministerin verteidigte sich in Berlin dafür, dass sie nicht in Bonn bei der Hauptkundgebung der Bauernproteste gesprochen habe. Sie sei ständig an vielen Orten in Deutschland mit Bauern im Gespräch, sagte sie. Diese Woche sei jedoch in Berlin Sitzungswoche im Deutschen Bundestag und im Bundeskabinett wird am morgigen Mittwoch der agrarpolitische Bericht verabschiedet. Da sei ihre Anwesenheit in Berlin wichtig, so Klöckner. Unmittelbar vor der Pressekonferenz hatte Klöckner nach eigener Aussage ein Gespräch mit dem Initiator der "Grünen Kreuze" Willi Kremer-Schillings alias "Bauer Willi".

Mit Blick auf das von vielen Demonstranten kritisierte Agrarpaket und das Insektenschutzprogramm verwies Klöckner darauf, dass das Gesetzgebungsverfahren dazu mit seiner üblichen Beteiligung von Bundestag und Bundesrat noch komme. „Natürlich wird es da auch die Verbändeanhörungen geben“, sagte sie. Außerdem kündigte sie im Vorfeld der Beratungen dazu einen runden Tisch von Bundesumwelt- und Bundeslandwirtschaftsministerium mit den Verbänden und Gruppierungen aus Landwirtschaft und Umwelt an.

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