Den politischen Erntedank hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) bisher immer gern für eine agrarpolitische Grundsatzrede genutzt. Auch an diesem Dienstagabend ist den Gästen im Berliner E-Werk an der Wilhelmstraße Klöckners vierte Berliner Rede zur Landwirtschafts- und Ernährungspolitik versprochen. Doch mitten im politischen Machtvakuum der Sondierungen für die neue Regierungsbildung steht die unausgesprochene Frage im Raum: Wird es Klöckners Abschiedsrede als Agrarministerin?
Klöckner hält dann eine Rechtfertigungsrede gespickt mit Details zu den Hauptthemen, die sie in den knapp vier Jahren im Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) beackert hat, wie sie selbst es ausgedrückt. Sie ist vom Ton eher getragen und es fehlt die Schärfe und das Austeilen an den politischen Wettbewerber, so wie es Klöckner in den letzten Wochen und Monaten im Wahlkampf praktiziert hatte.
„Wir hätten viel machen können“, sagt Klöckner dennoch zum ehemaligen SPD-Agrarsprecher Rainer Spiering, der nicht mehr zur Bundestagswahl angetreten ist, mit Bezug auf den Umbau der Tierhaltung und Veränderungen im Baurecht für Ställe. Dennoch legt Klöckner für sich eine positive Bilanz vor. Das Bundeslandwirtschaftsministerium habe unter ihrer Leitung in den letzten vier Jahren den Weg geebnet und eine neue Nachhaltigkeit eingeleitet. „Nicht nur gefordert, sondern die Weichen gestellt“, sagt Klöckner. Als Beispiele nennt sie unter anderem die EU-Agrarreform, Investitionen in Gewässer- und Insektenschutz, die Studien zum Umbau der Tierhaltung, das Ende des Kükentöten, die Waldprämie, den Nutri-Score.
Viel Raum nimmt Klöckners Anspruch in der Ernährungspolitik als Friedenssicherung ein. Ein Motiv, das sie auch bei den internationalen Agrarministerkonferenzen zur Grünen Woche immer wieder anbrachte.
Den Aufbruch, von dem im politischen Berlin seit der Bundestagswahl viel die Rede ist, nimmt Klöckner auch in ihre Rede auf. Sie widmet ihn gleich zu Beginn der Landjugend. Diese stehe für die Zukunft der Branche, für Aufgeschlossenheit, für Modernisierung, für Aufbruch, sagt Klöckner. Doch über der Veranstaltung, am Abend nach dem letzten Gespräch in der Reihe der Vor-Sondierungen zwischen CDU/CSU und Grünen schweben die Fragen: Wie geht es weiter? Wer wird regieren? Kommt die Ampel? Bekommt Jamaika noch eine Chance? Welche Partei wird das BMEL übernehmen?
Klöckner vergibt an dem Abend die Professor Niklas-Medaille, die höchste Auszeichnung des BMEL für herausragende Verdienste. Die beiden diesjährigen Preisträgerinnen und der Preisträger, ausgesucht vom BMEL, unterstreichen Klöckners Lieblingsthemen. Die Professorin Almuth Einspanier, die die Hormonanalyse zur Geschlechtsbestimmung im Ei erforscht und zur Marktreife gebracht hat und damit den technologischen Ausstieg aus dem Kükentöten ermöglicht hat. Den Gründer der Regionalbewegung Heiner Sindel und die junge Landwirtin und Bloggerin Carina Dünchem, die ihren Followern im Netz ihren Hof-Arbeitsalltag nahe bringt.
Ganz am Ende lässt Klöckner, die Mitglied im CDU-Sondierungsteam ist, durchblicken, wie es steht: „So ein BMEL hat gute Leute, die sind motiviert und können auch Neues“, richtet sie an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BMEL. Allen, die über den künftigen Zuschnitt des Ministeriums entscheiden werden, gibt Klöckner zuvor mit auf den Weg: Es sei eine „gute Entscheidung“, dass es ein Ministerium gibt, dass zuständig für die Landwirtschaft ist und eine ganze Abteilung für Ländliche Räume hat.
