Die Gerüchte um die Führung des Bundeslandwirtschaftsministeriums verdichten sich am Mittwochnachmittag. Julia Klöckner soll nun neue Landwirtschaftsministerin in Berlin werden. Aus dem Ministerium für Ländliche Räume wird indes nichts.
Die CDU-Parteivizechefin Julia Klöckner aus Rheinland-Pfalz soll Agrarministerin werden, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am frühen Mittwochnachmittag. Klöckner hatte in den Koalitionsverhandlungen die Landwirtschaftskapitel federführend geleitet und galt seit Herbst 2017 als CDU-Favoritin für das Amt. Klöckner selbst äußerte sich am Mittwoch zufrieden mit dem erzielten Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD. „Die Stärkung der ländlichen Räume sowie des Ehrenamtes sowie die Zukunftssicherung der flächendeckenden, unternehmerischen Landwirtschaft sind Verhandlungserfolge, die gut für unser Land sind“, sagte sie zu dem Themenbereich, für den sie künftig im Kabinett zuständig sein soll.
Damit würde Klöckner nach Renate Künast von den Grünen und Ilse Aigner von der CSU die dritte Frau an der Spitze des Agrarressorts. Sie kennt das Haus, denn sie war bereits unter Agrarministerin Ilse Aigner von 2009 bis 2011 Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium. Die CDU besetzt das Ministerium zum ersten Mal seit 1998 wieder. Für die CDU hatte zuletzt Jochen Borchert das Amt des Bundeslandwirtschaftsministers inne, und zwar von 1993 bis 1998.
Ministerium für Ländliche Räume setzt sich nicht durch
Die Groko führt anders als von vielen in der Agrarbranche gefordert kein Ministerium für Ländliche Räume ein. Der Zuschnitt des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) bleibt gleich, wie die Beschreibung der Ressortverteilung im Koalitionsvertrag zeigt. Offen ist derzeit, ob sogar Zuständigkeiten für den Ländlichen Raum ins Innenministerin wechseln, welches laut Koalitionsvertrag auch Heimatministerium sein soll und an die CSU geht. Auf die Frage, wer denn in der bisherigen Bundesregierung das Themengebiet Heimat vertrete, antwortete heute der Sprecher vom geschäftsführenden Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) in der Bundespressekonferenz, dass dies das Bundeslandwirtschaftsministerium mit seiner Zuständigkeit für den Ländlichen Raum sei.
Altmaier Wirtschafts- und Energieminister
Neuer Minister für Wirtschaft und Energie wird nach Medienangaben Peter Altmaier (CDU). Der Energiebereich bleibt laut dem Koalitionsvertrag im Wirtschaftsministerium. Altmaier hatte ihn allerdings schon einmal verantwortet, als er als Bundesumweltminister von 2012 bis 2013 auch für Energie zuständig war.
Hendricks eventuell weiter Umweltministerin
Als Umweltministerin ist weiterhin die Amtsinhaberin Barbara Hendricks (SPD) im Gespräch. Sie müsste allerdings künftig ein gerupftes Haus leiten. Denn sie verliert die Zuständigkeit für den Bau an das Innenministerium. Im Koalitionsvertrag lautet die Zuschreibung Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.
Seehofer baut das Innen- zum Heimatministerium aus
Das Innenministerium wird zu einer Art Superministerium für Innen, Bau und Heimat aufgepustet. Es soll CSU-Chef Horst Seehofer führen. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) soll sowohl sein Amt als auch die Kompetenzen für den Verbraucherschutz behalten. Allerdings bleibt der gesundheitliche Verbraucherschutz im Bundeslandwirtschaftsministerium.
Neben Schmidt auch Müller nicht mehr im Kabinett
Neue Entwicklungsministerin soll die CSU-Politikerin Dorothee Bär werden. Sie würde damit Gerd Müller ablösen. Für Digitales und Verkehr ist indes Andreas Scheuer (CSU) im Gespräch. Neuer Bildungs- und Forschungsminister soll der bisherige Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) werden. Das Finanzministerium geht an die SPD, es soll Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz übernehmen.
Parteien wollen Personalien noch in ihren Gremien beraten
In ihrer gemeinsamen Pressekonferenz am Nachmittag kommentierten allerdings die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD) die Personalien explizit nicht. Darüber sollten zunächst die Parteigremien entscheiden, sagten sie. Merkel gab zu, dass es vielen in der CDU schwer falle, dass wichtige Ressorts wie das Finanzministerium und das Innenministerium nicht mehr von der Partei besetzt würden. „Dass die Frage, wer bekommt welches Ressort, nicht ganz einfach war - das will ich gerne hier verraten“, sagte sie. Dafür habe die CDU erstmals seit Jahrzehnten wieder das Wirtschaftsministerium bekommen, so Merkel. Als zweites nannte sie dann im Folgenden das Landwirtschaftsministerium.
