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Klöckner stellt Agrarhaushalt in Rekordhöhe vor

Soviel Geld war noch nie im Agrarhaushalt. Ministerin Klöckner betont die Systemrelevanz der Landwirtschaft und will sie auf jeden Fall erhalten und den Bauern beim Umbau helfen.

Bundesagrarministerin Julia Klöckner hat am Dienstag den Agraretat im Bundeshaushalt bekannt gegeben. Auf das Agrar- und Ernährungsbudget entfallen 7.661,4 Mio. €. Es ist damit der größte Agrarhaushalt, den es je gab.

"Es muss in unser aller Interesse liegen, dass landwirtschaftliche Familien ein auskömmliches Einkommen mit ihrer Arbeit erzielen, damit auch die junge Generation die Höfe übernehmen möchte", betonte Klöckner in ihrer Rede.

Sie bedauert, dass es heute eher ein Gegeneinander gebe: Hohe Erwartungen auf der einen Seite an die anderen: Nach mehr Tierwohl, nach mehr Klima- und Umweltschutz, mehr Nachhaltigkeit, mehr Biodiversität und auch nach bezahlbaren Lebensmitteln. Auf der anderen Seite stünde die Forderung der Landwirte, dass diese hohen Erwartungen mit entsprechenden Verbraucherpreisen oder Ausgleichszahlungen unterlegt werden. "Ich will, dass Verbraucher ihren Landwirten vertrauen. Und ich will, dass Landwirte mit Zuversicht die Weiterentwicklung ihrer Arbeit angehen", so die Politikerin.

Zukunftsprogramm

Das Investitions- und Zukunftsprogramm Landwirtschaft ist 2021 mit 207 Mio. € unterlegt. Insgesamt sind in den kommenden vier Jahren 816 Mio. € vorgesehen. Dazu sagte Klöckner: „Damit unterstützen wir die Landwirte konkret, um Wirtschaftsdünger emissionsärmer zu lagern, umweltfreundlicher aufzubringen. Wir fördern Geräte, um Pflanzenschutzmittel einzusparen und präziser auszubringen. Wir legen großen Wert auf ressourcen- und umweltschonende Technik. Das wollen die Verbraucher. Das wollen die Landwirte. Das will die Ernährungswirtschaft und das will der Handel. Umsetzen muss es der Landwirt. Und deshalb benötigt er mehr als alle anderen in der Kette unsere Unterstützung.“

Tierwohl, Boden- und Insektenschutz

Klöckner betonte darüber hinaus, dass die Gesellschaft mehr Tierwohl verlange. Das fördere der Staat nun mit dem Umbau der Ställe: 300 Mio. € aus dem Konjunkturpaket seien dafür vorgesehen. „Das hat es noch nie zuvor in diesem Umfang gegeben. Für bessere Ställe. Für mehr Tierwohl. Für mehr gesellschaftliche Akzeptanz. Für mehr bäuerliche Planbarkeit“, so Klöckner.

Zudem richte das BMEL mit fast 40 Mio. € ein Tierwohlkompetenzzentren ein, um die Ställe der Zukunft zu entwickeln.

Die CDU-Politikerin verwies in ihrer Rede auch auf ihre Ackerbaustrategie, für die über 24 Mio. € für Forschung und Förderung des modernen Pflanzenbaus in Zeiten des Klimawandels eingeplant sind. „Es geht um eine Bodenfruchtbarkeit, abwechslungsreiche Fruchtfolge, passgenaue Düngung und Pflanzenschutz.“

Im Sonderrahmenplan Insektenschutz stehen zudem 85 Mio. € zur Verfügung.

Krankenkasse

Für die landwirtschaftliche Krankenkasse sind 30 Mio. € reserviert. Das Geld ist allerdings nicht im Agrarhaushalt veranschlagt, sondern kommt direkt aus dem Gesundheitsfonds. „Das habe ich mit dem Bundesgesundheitsminister und dem Kabinett vereinbart. Mit dem Geld kann die landwirtschaftliche Krankenkasse ihre Beiträge im nächsten Jahr annähernd stabil halten und Beitragserhöhungen von über fünf Prozent vermeiden“, so Klöckner, die dies auch als Zeichen der Wertschätzung gegenüber den bäuerlichen Familien verstanden wissen will.

Waldumbau

Als Jahrhundertaufgabe bezeichnete die Politikerin den Waldumbau. 478 Mio. € stehen ihren Ausführungen nach schon jetzt bereit für die Bewältigung der Waldschäden und für die Anpassung der Wälder an den Klimawandel. Zusammen mit der Kofinanzierung der Länder würden so 800 Mio. € zusammenkommen.

2021 seien 133 Mio. € Bundesmittel für diese Maßnahmen eingestellt. Und aus dem Konjunkturpaket seien 2020 und 2021 zusammen noch einmal 700 Mio. € Bundesmittel vorgesehen. „Wir haben erstmals eine Nachhaltigkeitsprämie für den Wald entwickelt: 500 Mio. €, um die Waldeigentümer direkt zu unterstützen. Und 200 Mio. € für Investitionen in die moderne Forst- und Holzwirtschaft und um das Bauen mit Holz zu fördern.

Kürzungen bei Ökolandbau und Eiweißstrategie

Geplant ist, den Bereich „Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation“ (Kap. 1005) zu kürzen. Damit fällt auch das Bundesprogramm Ökolandbau und die Eiweißpflanzenstrategie der Kürzung zum Opfer – und das, obwohl es jedes Jahr mehr Betriebe gibt, die bereit sind, die Landwirtschaft zukunftsfähig zu machen, indem sie auf Öko umstellen (wollen), merken Kritiker an.

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DBV erinnert an wachsenden Auflagendruck

Bernhard Krüsken

Bernhard Krüsken (Bildquelle: WDR)

Zur Bundestagsdebatte über den Agrarhaushalt erklärt, Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes: „Der geplante Zuwachs im Agrarhaushalt des Bundes spiegelt laut DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken die großen Herausforderungen wider, vor denen die deutsche Land- und Forstwirtschaft steht. Dazu gehört die Umsetzung der Düngeverordnung ebenso wie die Bewältigung der Waldschäden.

Für den Klimaschutz stehen erste zusätzliche Finanzmittel zur Verfügung. Der wachsende Haushalt sei so ein Stück Zukunftssicherung. „Trotzdem dürfen wir die Tatsache nicht unter den Tisch fallen lassen, dass sich die Spirale von einseitigen ordnungsrechtlichen Auflagen und Beschränkungen weiter dreht. Jüngstes Beispiel sind die Pläne der Bundesregierung für ein Insektenschutzgesetz, das wir äußerst kritisch bewerten. Wir warnen davor, immer weitere Umweltauflagen zu verhängen, ohne dies seitens des Bundes finanziell verlässlich zu unterlegen. Damit untergräbt der Bund außerdem die in vielen Ländern erreichten Konsense mit den Landwirten zum Insekten- und Naturschutz“, so Krüsken.

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BÖLW: Viel Geld, wenig Zukunft

Peter Röhrig

Peter Röhrig (Bildquelle: BÖLW)

Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) wiederholt seine Kritik, dass es viel zu wenig Geld für die Öko-Forschung und die Eiweißpflanzenstrategie (EPS) gibt. Sie würden sogar noch gekürzt wie der gesamte Topf für Nachhaltigkeit des Ministeriums.

„Der Bereich ist seit Jahren chronisch unterfinanziert, obwohl der Forschungsbedarf wächst. Aktuell werden weniger als 2 % der Forschungsmittel in die Bio-Forschung investiert. Und der Anteil schrumpft“, kritisiert BÖLE-Geschäftsführer Peter Röhrig. Er frage sich, wie Klöckner so das Koalitionsvertragsziel von 20 % Bio erreichen und die Land- und Lebensmittelwirtschaft krisenfest machen will.

Dabei wäre Geld für mehr Bio und mehr Nachhaltigkeit im BMEL-Budget mehr als genug da. „Denn allein 20 Mio. € sind für die Bewerbung des nicht umsetzbaren ‚Tierwohllabels‘ eingeplant. Und noch einmal 20 Mio. € sollen in eine ‚Ackerbaustrategie‘ gesteckt werden, der verbindliche Ziele fehlen“, sagt Röhrig.


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