Bundeslandwirtschaftsministein Julia Klöckner hegte am Mittwoch bei der Vorstellung des agrarpolitischen Berichts der Bundesregierung in Berlin die leise Hoffnung, dass der große Strukturbruch in der Landwirtschaft ausbleiben könnte. „Der Strukturwandel ist gebremst aber nicht gestoppt“, sagte sie mit Blick auf die Daten aus dem agrarpolitischen Bericht. Danach ging im Zeitraum von 2010 bis 2016, als die letzte Landwirtschaftszählung stattfand, die Zahl der Betriebe um 23.700 auf 275.400 Betriebe zurück. Das entspräche einer Abnahmerate von 1,4% und diese läge niedriger als der frühere langjährige Mittelwert von 3% Strukturwandel pro Jahr. Die „Negativdynamik ist gebremst“, so Klöckner, das stelle sie nicht zufrieden, zeige aber einen Trend auf. Politische Eingriffe in die Agrarstruktur bewertete sie dennoch skeptisch: „Wir werden die Struktur nicht künstlich konservieren können“, sagte sie.

Bodenmarkt ist ein Problem

Besorgt zeigte sich Klöckner über die Entwicklung auf dem Bodenmarkt mit steigenden Kauf- und Pachtpreisen. Den Einstieg von außerlandwirtschaftlichen Investoren insbesondere in Ostdeutschland nannte Klöckner „alarmierend“. Derzeit diskutiert die Bundesregierung über die Eingrenzung von sogenannten Share Deals und der Erfassung dieser von der Grunderwerbssteuer. „Ich bin mit dem Gesetzentwurf so noch nicht zufrieden“; sagte Klöckner. Sie hält die bisher von der Bundesregierung vorgesehene Senkung der Anteilsgrenze für die Grunderwerbssteuer auf 90% noch für zu niedrig, erläuterte sie. Die Bundesländer rief sie auf, aktive Landwirte über das Vorkaufsrecht beim Flächenerwerb besser zu stellen. „Wir können Investoren nicht verbieten Land zu kaufen, aber wir können Landwirte befähigen, besser zum Zuge zu kommen“, sagte sie.

2018/19 sinken Einkommen wieder

Als Problem stellte Klöckner für viele Betriebe die starken Einkommensschwankungen heraus. Klöckner warnte vor hohen Erwartungen an die Einkommen der landwirtschaftlichen Haupterwerbsbetriebe im Wirtschaftsjahr 2018/19. Diese würden vermutlich unterhalb der Durchschnitte der beiden „sehr guten“ Vorjahre bleiben, prognostizierte sie anhand der Daten des Berichtes. Danach hatte sich im Wirtschaftsjahr 2017/18 das Einkommen der landwirtschaftlichen Betriebe im Durchschnitt aller Rechts- und Bewirtschaftungsformen um rund 14 Prozent auf knapp 36.000 € je Arbeitskraft verbessert und lag auf dem höchsten Wert im Zehnjahresvergleich.

Klöckner betont den Export

Einen weiteren Schwerpunkt setzte Klöckner bei der Präsentation des agrarpolitischen Berichtes auf den Export. Ein Drittel der landwirtschaftlichen Produktion in Deutschland gehe in den Export, sagte sie. Bei der Diskussion um den internationalen Handel mit Agrarerzeugnissen müsse auch das gesehen werden, sagte sie.

Auch Bauerninterssen individualisieren sich

Zu den verbandsunabhängig organisierten Bauernprotesten von dieser Woche verwies Klöckner auf mittlerweile sehr viele Gruppierungen, die sich agrarpolitisch äußerten. „So wie sich die Gesellschaft individualisiert tut es auch die Landwirtschaft“, sagte sie. Es breche auch in der Landwirtschaft „etwas Neues auf“, so Klöckner weiter. Sie halte die Aufspaltung in Einzelinteressen nicht für unproblematisch für den Berufsstand. „Wir brauchen auch einen Ansprechpartner“, sagte Klöckner. In der Debatte um ihr Agrarpaket forderte Klöckner „Sachlichkeit“ ein und betonte erneut ihre Dialogbereitschaft.

Den Agrarpolitischen Bericht der Bundesregierung mit vielen Daten und Fakten gibt es hier zum Nachlesen.