Julia Klöckner nutzt ihren ersten Auftritt als neue Bundeslandwirtschaftsministerin beim EU-Agrarministerrat am Montag zunächst fürs Klinkenputzen. Während sie beim französischen Amtskollegen Stéphane Travert auf Gleichklang und Dur-Töne bei der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) hoffen darf, steht die erste Begegnung mit dem polnischen Landwirtschaftsminister Krzysztof Jurgiel eher unter Misstönen und Moll-Klängen. In einem gemeinsamen Papier mit Estland, Lettland und Litauen fordert der Pole GAP-Sonderregelungen für osteuropäische Landwirte nach 2020.

Nachdem Klöckner am Freitag in der Woche zuvor als rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete in der Delegation des scheidenden Ministers Christian Schmidt, bereits EU-Agrarkommissar Phil Hogan zum tete à-tete im Kommissionsgebäude Berlaymont getroffen hatte, stehen für Klöckner diesen Montag als vereidigte Bundesministerin Treffen mit den Hauptakteuren unter den EU-Landwirtschaftsministern an. Allen voran der enge Vertraute des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, den seit 2017 amtierenden Landwirtschaftsminister Stéphane Travert.

Klöckner kann auf deutsch-französischen Gleichklang hoffen

Macron, der unter den französischen Bauern angesichts anhaltendem Höfesterben und Preisverfall von Agrarprodukten im eigenen Land derzeit einen schweren Stand hat, setzt auf den aus der Normandie stammenden unprätentiös daherkommenden Travert. Die Verteidigung eines starken EU-Agrarbudgets auch über 2020 hinaus, stellt eine gemeinsame Position zwischen Paris und Berlin dar. Die Partner links und rechts des Rheins werden dabei künftig an einem Strang ziehen

Ganz anders sehen die Beziehungen zwischen den deutsch-polnischen Nachbarn aus. Die Interessenlage von Berlin und Warschau angesichts der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik stellt sich als höchst unterschiedlich und in vitalen Punkten eher kontrovers dar. Die von den baltischen Staaten Estland, Lettland, Litauen und Polen vorgelegte Gemeinsame Erklärung zur Kommissionsmitteilung „Die Zukunft von Lebensmitteln und Landwirtschaft“ macht es der bulgarischen EU-Ratspräsidentschaft äußerst schwierig, eine gemeinsame Ratsschlussfolgerung zur GAP-Reform an diesem Montag wie geplant, zustande zu bringen.

Zwischen Berlin und Warschau deutet sich dramatischer Dissens in Agrarfragen an

Der Dissens zwischen West und Ost entzündet sich vor allem an dem Stichpunkt „externe Konvergenz“. Während sich Polen und die Baltischen Staaten vehement bei dem System der künftigen Direktzahlungen für freiwillige gekoppelte Zahlungen aussprechen, sehen eine Vielzahl von EU-Mitgliedstaaten – darunter auch Deutschland und Frankreich – eine Koppelung sehr kritisch und lehnen sie durchweg ab. Polens Landwirtschaftsminister Krzysztof Jurgiel fordert, dass die Höhe der Direktzahlungen aus der 1. Säule für die Landwirte in der gesamten EU in der neuen Periode des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2020 – 2027 gleich sind.

Die Formel „gleiches Geld an allen Orten“ würde nach Ansicht der Bundesregierung den deutschen Bauern gegenüber dem polnischen Bauern schlechter stellen. Als Berechnungsgrundlage für die Brüsseler Direktzahlungen wird das Verhältnis des Durchschnitteinkommens in einem Mitgliedsland an den Durchschnittseinkommen der Landwirte gespiegelt. Die Lebenshaltungskosten, Reallöhne und Produktionsbedingungen stellen sich in den 28 EU-Mitgliedstaaten höchst unterschiedlich dar und rechtfertigen  - nach Lesart des Bundeslandwirtschaftsministeriums - unterschiedliche Zahlungen.

Während die bisherige Bundesregierung in Berlin eine Ausweitung von gekoppelten Zahlungen, wie jetzt konkret von den baltischen Staaten und Polen in ihrem Positionspapier gefordert – stets abgelehnt hat, ist nicht davon auszugehen, dass die neue Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner von der bisherigen BMEL-Position abweichen könnte. Die Erfahrungen der Vergangenheit haben gezeigt, dass eine Ausweitung von gekoppelten Zahlungen zu Milchseen und Butterbergen wegen ausufernden Überkapazitäten geführt haben.

Kann Klöckner helfen, Brücken zwischen Ost und West zu bauen?

Die neue Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner wird all ihren Charme beim ersten Zusammentreffen mit ihrem polnischen Kollegen aufbieten müssen, um eine gemeinsame Entschließung der EU-Landwirtschaftsminister zur GAP-Reform 2020 am Montag tatsächlich zustande zu bringen. Es gilt einen gemeinsamen Nenner für einen Formelkompromiss für die weiteren langwierigen Diskussionen zur Reform der GAP nach 2020 zu finden. Noch steht alles unter dem Vorbehalt des für den 2. Mai von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger angekündigten Entwurfs des Mehrjährigen Finanzrahmens (2020-27). Klöckner will am Montag ebenso die Gelegenheit nutzen, bei dem obersten EU-Kassenwart und Parteifreund Oettinger ihre Aufwartung zu machen. Die Tagesagenda der neuen Bundeslandwirtschaftsministerin ist zu Beginn der Woche in Brüssel also eng gesteckt.