Tierwohl Finanzierung

Klöckner und Otte-Kinast uneins wegen Sondersteuer für Fleisch

Die Finanzierung von Tierwohl kocht gleich zu Jahresbeginn wieder hoch. Niedersachsens Agrarministerin Otte-Kinast bringt eine Sondersteuer ins Spiel, Bundesagrarministerin Klöckner widerspricht.

Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) möchte eine neue Sondersteuer zur Finanzierung besserer Tierhaltungsbedingungen durchsetzen. „Wir brauchen vermutlich eine Sondersteuer“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) vom Montag. Damit will sie verhindern, dass Landwirte auf den Mehrkosten für mehr Tierwohl sitzenbleiben. „An der Ladenkasse, das wissen wir, wird es freiwillig nicht bezahlt. Da brauchen wir gar nicht drauf zu setzen“, sagte sie.

Otte-Kinast sieht keine Chancen für Klöckners Tierwohllabel

Dem von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner geplanten freiwilligen Tierwohllabel rechnet Otte-Kinast weiterhin keine Chancen aus. Auch eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch hält Otte-Kinast für den falschen Ansatz. „Bei der Mehrwertsteuer lässt sich nicht festschreiben, wohin die Mehreinnahmen fließen sollen. Das Geld muss aber beim Bauern ankommen“, so Otte-Kinast weiter.

Klöckner äußert sich skeptisch über Steuererhöhungen

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) reagierte am Montagmittag prompt auf den Vorstoß ihrer Parteifreundin aus Niedersachsen. Geld für mehr Tierwohl müsse „nicht automatisch aus zusätzlichen Steuern oder Steuererhöhungen kommen“, teilte Klöckner mit. „Es braucht einen Mix aus staatlichen Förderinstrumenten und einer Verbraucherbeteiligung an den Kosten, wie dem Tierwohlkennzeichen“, so Klöckner. Klöckner verteidigte weiter ihren Plan für ein freiwilliges staatliches Tierwohlkennzeichen. Es sei ein ein Positivkennzeichen wie das Bio-Siegel und „ein wichtiges Instrument“.

Tierwohlkennzeichen hängt immer noch im Bundestag fest

Klöckners Gesetzentwurf für ein freiwilliges staatliches Tierwohlkennzeichen hängt allerdings derzeit noch im Bundestag fest. Er ist Teil des Agrarpakets, das die Bundesregierung im September 2019 beschlossen hatte. Im Bundestag sind jedoch sowohl Teile der CDU-Fraktion als auch die SPD-Fraktion von dem von der Bundesregierung geplanten Tierwohlkennzeichen abgerückt, so dass es der Entwurf bisher nicht auf die Bundestags Agenda geschafft hat.

Borchert Kommission will im Februar Finanzvorschläge liefern

Spätestens Anfang Februar wird die Frage über die Finanzierung von Tierwohl und Tierhaltung eine neue Facette bekommen. Im Auftrag des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) beschäftigt sich derzeit die sogenannte „Borchert-Kommission“ unter Leitung des ehemaligen CDU-Landwirtschaftsministers Jochen Borchert mit einer überparteilichen und von allen Beteiligten in der Wertschöpfungskette mitgetragenen Strategie für die Zukunft der Nutztierhaltung. Die Kommission will Anfang Februar 2020 ihre Ergebnisse liefern. Dem Vernehmen nach sind dort auch konkrete Vorschläge, wie der Umbau der Tierhaltung finanziert werden soll, zu erwarten. Dazu zählen danach wohl als Alternativen auch die Mehrwehrsteuererhöhung oder eine Tierwohlprämie oder die Förderung über die EU-Agrarzahlungen aus der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP).

Debatte um Umbau der Tierhaltung dauert seit Jahren an

Zuletzt hatten im Herbst 2019 die Grünen eine Klimagas Bepreisung für Fleisch und tierische Lebensmittel vorgeschlagen. Möglich wäre, mit dem Geld Umwelt- und Tierschutz in der Landwirtschaft zu unterstützen, hatte Ko-Parteichef Robert Habeck angedeutet. Über die Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung in Deutschland wird seit Jahren gestritten. Bereits im Jahr 2015 hatte ein Gutachten des wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik beim Bundesagrarministerium errechnet, dass eine gesellschaftlich akzeptierte Nutztierhaltung Mehrkosten von drei bis fünf Mrd. € verursachen würde. Seitdem wird die Frage der Finanzierung politisch herum gereicht aber nicht gelöst.

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vor von Stefanie Awater-Esper

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Die CDU-Fraktion will das freiwillige Tierwohllabel fallen lassen. Stattdessen will sie eine EU-weit verpflichtende Haltungskennzeichnung und eine nationale Herkunftskennzeichnung erreichen.

Die Bundesländer bescheren Landwirtschaftsministerin Klöckner keine Blamage mit ihrem Tierwohlkennzeichen. Sie geben ihre Bedenken auf und tagen im Bundesrat das freiwillige Label mit.


von Reiner Matthes

Die "neuen EU-Länder"

kommen vor Lachen nicht mehr in den Schlaf. Dort interessieren Tierschutz und Umwelt wenig. Hauptsache man gewinnt Marktanteile. Das wird auch so bleiben, solange es in der EU keine einheitlichen Regelungen, Gesetze und Kontrollen gibt. Schaut doch einfach mal, wie z.B. Polen aufrüstet: ... mehr anzeigen

von Jürgen Greiner

Nachhaltigkeits- bzw Tierwohlumlagen besser als Steuern

Es ist gut, daß immer mehr Politiker erkennen, daß Klimaschutz und mehr Tierwohl mit hohen Kosten verbunden sind. Dabei sind insbesondere der Lebensmitteleinzelhandel und die Nahrungsmittelindustrie in die Pflicht zu nehmen. Die erheblichen Zusatzkosten für mehr Tierwohl wird der ... mehr anzeigen

von Gregor Grosse-Kock

Steuern

Für Schweinefleisch haben kein Anrecht darauf Zweckgebunden verwendet zu werden , sondern gehen in das Staatssäckel. Es wird nur der Marktpreis ausgehebelt. Genau wie der Mindestpreis und jeder wundert sich warum keiner mehr in der Gewerkschaft ist. Marktordnung indirekt!!! Die DDR lebt

von Claus Mahnken

Hallo Schwein

Ich werde morgen Früh meine Schweine fragen,ob es Ihnen gut geht. Dieses ganze Gelaber über Tierwohl kotzt mich an.Wer ist denn die Gesellschaft? Die Politiker, Herr Spiller,Herr Grehte ...... Das Tierwohl ist für mich als Nutztierhalter oberstes Ziel .Tiere die nicht nach ihren ... mehr anzeigen

von Rudolf Rößle

MWST

also nehmen wir an sie kommt. Wo werden diese Einnahmen gebunkert und wo werden sie eingesetzt. Das ist die entscheidende Frage. Gibt es eine massive Unterstützung bei Um- und Neubaumaßnahmen oder steht jede Woche ein anderer Prüfdienst auf dem Hof. Wird in eine bessere Marktposition ... mehr anzeigen

von Willy Toft

Das wird unterm Strich noch mal das Fleisch verbilligen, der Handel passt da bestimmt auf!

Bei allen ähnlichen Aktionen der letzten 40 Jahre, ist es so gelaufen, warum soll es nun wirklich Geld in die Kasse des Bauern spülen? Beim Tierwohl- Fleisch werden wir an den Preisen auf dem Weltmarkt gemessen, also müssen wir die Zölle auf Fleisch erhöhen, sonst wird es überhaupt ... mehr anzeigen

von Renke Renken

Alles Schwachsinn, Schwachsinn

und nochmal Schwachsinn - solange wir in einer globalisierten Welt leben, ist das doch alles nicht zielführend. Hier denkt doch keiner mehr irgendetwas zu Ende, oder wie soll das mit Sondersteuern beaufschlagte Lebensmittel konkurrenzfähig sein und bleiben ? Grenzen zu und wir können ... mehr anzeigen

von Hartmut Kümmerle

Mich wundert doch sehr.......das Ihr alle dagegen seit!

Ja unsere Gesellschaft hat sich verändert, deshalb müssen wir uns anpassen ob wir Wollen oder nicht. Ich finde die sogenannte Fleischsteuer gut, dann gebe ich auch jedem Schwein einen gute Nachtkuss........ falls das der Bürger das wünscht.... und bezahlt....... warum nicht?

von Hans Spießl

mehr Steuer

alleine das verlangen nach einer zusätzlichen steuer zeigt doch schon die innere Einstellung unserer Politiker - es sind keine guten Menschen dann zur Sache. hier wären die Bauern gefordert. anstatt gelder für Bio, Blumenwiesen und diversen ... mehr anzeigen

von Christian Bothe

Fleischsteuer???

Kaum beginnt das neue Jahr und schon produzieren „fachkompetente“ Ministerinnen irgendwelche unausgegorene Ideen. Mehr Tierwohl geht garnicht mehr nach den Investitionen der Vergangenheit.Landwirte betreiben Nutztierhaltung und keine zoologischen Gärten!Im Übrigen gibt‘s das ITW ... mehr anzeigen

von Heinz Göttke

Sondersteuern

Ich finde es schon etwas irritierend wenn die niedersächsische Landwirtschaftsministerin sowas fordert. Sollen dafür wieder mehr Kontrolleure eingestellt werden. Verteilt werden muss es ja wieder. Sowas haben wir beim "Tierwohl" schon. Wir brauchen diesen ganzen Schwachsinn nicht der ... mehr anzeigen

von Gerd Uken

Alles ein Frage des Geldes

Wer bezahlt freiwillig mehr? Der Verbraucher an der Kasse sicher nicht und was wird dann aus dem Staek aus Argentinien oder gibt es dann reimportiertes Fleisch für uns hier?

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