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Klöckner und Rukwied sind sich nicht mehr grün

Das Tischtuch zwischen Agrarministerin Klöckner und Bauernpräsident Rukwied hat ordentliche Risse. Die Landwirte sprechen vor allem wegen des Insektenschutzprogramms von Frust.

Lesezeit: 3 Minuten

Das Agrarpaket der Bundesregierung stellt das Verhältnis von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Bauernpräsident Joachim Rukwied auf eine harte Probe. Beim traditionellen Ernteabend des Deutschen Bauernverbandes (DBV) in dieser Woche in Berlin ließ Rukwied seinem Frust freien Lauf. „Das Insektenschutzprogramm hat das Fass zum Überlaufen gebracht“, sagte er zu Klöckner. Aus seiner Sicht würden die Vereinbarungen des Insektenschutzprogrammes den Weg des „kooperativen Naturschutzes“ verlassen. „Wir müssen hier sprechen, nehmen Sie diese ausgestreckte Hand an“, sagte Rukwied. Vor allem die geplanten Einschränkungen für den Pflanzenschutz in Schutzgebieten treiben ihn um. „Landwirte wollen auch in Schutzgebieten eine Zukunft haben“, sagte er. Rukwied rechnete Klöckner vor, dass Landwirten von Flächen in Schutzgebieten eine Wertminderung von 10.000 €/ha bevorstehe.

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Landwirtschaftsministerin Klöckner hatte sich mit Umweltministerin Svenja Schulze im Aktionsprogramm Insektenschutz unter anderem darauf geeinigt, dass es ab 2021 in Schutzgebieten ein Verbot für Pflanzenschutzmittel "mit besonderer Relevanz für Insekten" geben soll. Konkret schließt das Programm die Anwendung von „Herbiziden und biodiversitätsschädigenden Insektiziden“ in FFH-Gebieten, Naturschutzgebieten, Nationalparks, Nationale Naturmonumente, Naturdenkmälern und in „Vogelschutzgebieten mit Bedeutung für den Insektenschutz“ aus. Ausnahmen davon sollen laut dem Programm „zum Gesundheitsschutz oder zur Walderhaltung“ und wenn sie „zur Bewirtschaftung erforderlich sind“ zugelassen werden können.

Klöckner verteidigt das Agrarpaket

Klöckner verteidigte sich auf dem Ernteabend gegen Rukwieds Vorhaltungen. Sie nehme die Sorgen der Landwirte „sehr ernst“ betonte sie: „Aber ich stehe zu den Entscheidungen“. Klöckner rief die Bauernfuktionäre auf „redlich“ zu sein und genau zu lesen, was im Insektenschutzprogramm wirklich stehe. Dieses sei „weit entfernt“ davon, was etwa beim Volksbegehren „Pro Biene“ in Baden-Württemberg gefordert werde. Gleichwohl gab Klöckner zu Bedenken: „Insektenschutz geht nicht ohne eine Reduktion von Insektiziden“. Sie habe 83 Mio. € für Anreizprogramme für die Landwirtschaft beim Insektenschutz ausgehandelt. „Es gehört zur Fairness dazu, das nicht zu verschweigen“, so Klöckner.

Gesetzgebung noch nicht abgeschlossen

Die Ministerin pochte darauf, dass der Aktionsplan noch kein Gesetz sei sondern eine Zielvereinbarung, wie der Insektenschutz umgesetzt werden solle. „Wir sind noch lange nicht im Gesetzgebungsverfahren“, sagte Klöckner und deutet an, dass sämtliche Punkte aus dem Programm noch in Rechtstexte gefasst und durch den Bundestag gebracht werden müssen. Auch seien viele Formulierungen in dem Programm „bewusst offen“ gestaltet worden. So sei etwa der Begriff „biodiversitätsschädigende Insektizide“ noch nicht definiert, gab Klöckner zu. Bei den Einschränkungen für Pflanzenschutzmittel in Schutzgebieten seien weder Biosphären-Reservate noch alle Vogelschutzgebiete dabei, korrigierte Klöckner. Sie verwies außerdem darauf, dass die 10% Ausgleichsflächen für Pflanzenschutz, die das Umweltbundesamt (UBA) immer gefordert hatte, nicht mehr im Insektenschutzprogramm drin seien. Sie sehe mit Genugtuung, dass das Verwaltungsgericht Braunschweig die Regelung für rechtswidrig beurteilt habe und damit dem BMEL Recht gegeben habe. „Ich werde daher da nicht in Berufung gehen“, sagte sie.

Diskurs mit der Gesellschaft suchen

Klöckner rief den Bauernverband auf, sich nicht vor der gesellschaftlichen Debatte über die Landwirtschaft zu verschießen. „Der Bauernverband hat einen hohen Anspruch: Landwirtschaft soll in die Mitte der Gesellschaft. Wenn man diesen Anspruch hat, dann kann man nicht ignorieren, wie große Teile der Gesellschaft die Landwirtschaft sehen“, sagte Klöckner. Es sei nicht alles gut „so wie es jetzt ist“, sagte sie. Sie wolle Zielkonflikte benennen und durch Veränderungen einen neuen Konsens mit der Gesellschaft zur Landwirtschaft schaffen. Rukwied antwortete ihr darauf: "Ein Gesellschaftsvertrag für die Landwirtschaft kann nur dann gelingen, wenn wir ihn an der Ladenkasse abschließen".

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