Die neuen Ministerinnen für Landwirtschaft und Umwelt, Julia Klöckner (CDU) und Svenja Schulze (SPD), wollen „Hand in Hand“ beim Insektenschutz vorgehen. Bis Ende Juni soll es einen Vorschlag für ein Aktionsprogramm gegen das Insektensterben geben. Zur Zukunft des chemischen Pflanzenschutzes ist Schulze aber radikaler als Klöckner.

 

„Ich habe gestern mit meiner Kollegin Schulze vereinbart, dass wir beim Insektensterben gemeinsam – Hand in Hand – ein Monitoring auf den Weg bringen wollen“, sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner am Freitag bei der Aussprache zum geplanten Neonikotinoid-Verbot im Bundestag. Klöckner betonte, dass die Landwirtschaft ihren Beitrag zum Insektenschutz leisten müsse. Sie sei dazu bereits in vielversprechenden Gesprächen mit der Branche. „Doch es reicht nicht, nur mit dem Finger auf die Landwirte zu zeigen. Wir müssen auch über weitere Faktoren wie die Lichtverschmutzung oder die Gestaltung öffentlicher Flächen sprechen“, argumentierte Klöckner weiter.

 

Die Bundesregierung werde ein umfassendes Aktionsprogramm zum Schutz der Insekten auflegen, versprach Klöckner. Bundesumweltministerin Svenja Schulze hatte am Donnerstagabend beim Parlamentarischen Abend in der Landesvertretung von Mecklenburg-Vorpommern konkretisiert, dass ihr Haus die Eckpunkte für das Aktionsprogramm bis zum 21.6., wenn die Bundesregierung 100 Tag im Amt ist, vorlegen werde. Durch das Aktionsprogramm soll der Insektenrückgang effektiv verlangsamt, wenn nicht gestoppt werden, kündigte Schulze an. „Alle betroffenen Ressorts müssen mitziehen, vor allem die für Landwirtschaft und Verkehr“, sagte Schulze.

 

Schulze begrüßte das Ja von Klöckner zum Verbot von drei Wirkstoffen der Neonikotinoide auf EU-Ebene. Sie geht allerdings in ihren Forderungen noch viel weiter: „Ich werde mich auch dafür einsetzen, dass Pflanzenschutzmittel nur noch zugelassen werden dürfen, wenn ihre Auswirkungen auf die biologische Vielfalt in ausreichendem Maß ausgeglichen werden“, sagte Schulze. Außerdem verriet Schulze, dass im Umweltministerium derzeit daran gearbeitet werde, wie Landwirte, die biodiversitätsgefährdende Pflanzenschutzmittel einsetzten, zukünftig zu Maßnahmen zum Schutz der Biodiversität verpflichtet werden könnten. Für den Einsatz von Glyphosat fordert sie weiterhin über die von Klöckner diese Woche vorgestellte Minimierungsstrategie hinaus einen Ausstieg aus der Glyphosatnutzung noch in dieser Legislaturperiode.