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Klöckner: „Verstehen Sie sich nicht als Opfer!“

Agarministerin Julia Klöckner rät den Bauern, sich nicht als Opfer zu verstehen. Stattdessen solle man sich immer wieder der Diskussion stellen und den Dialog mit Bürger und Verbrauchern suchen, sagte sie bei der DLG-Mitgliederversammlung. Sie habe den Eindruck, jeder Bürger meine, er sei Agrarexperte.

Lesezeit: 4 Minuten

Manchmal habe ich den Eindruck, wir sind von 83 Mio. Agrarwissenschaftlern umgeben, die glauben, mehr über Landwirtschaft zu wissen, als die Landwirte selber. Lassen Sie sich von der Kritik nicht entmutigen“, warb Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner gestern bei der Mitgliederversammlung der DLG in Hannover für Zuversicht. „Verstehen Sie sich nicht als Opfer, sondern stellen Sie sich immer wieder der Diskussion und suchen Sie den Dialog mit Bürger und Verbrauchern.“

Dafür gebe es gute Perspektiven, weil das mediale Interesse an Agrarthemen aktuell so hoch wie nie sei. „In der vergangenen Woche habe ich mit dem Spiegel über Tierethik und mit der ZEIT über Artenvielfalt und die Zukunft der Fleischerzeugung gesprochen“, nannte die Ministerin Beispiele für das breite Interesse.

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Klöckner benannte die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), eine zukunftsfähige Tierhaltung und einen modernen, nachhaltigen Ackerbau als die großen Herausforderungen der nächsten Jahre.

Klares Bekenntnis zu Direktzahlungen

Die CDU-Politikerin warb nachdrücklich für die Zukunft der GAP. „Ich halte Sie für ein Demokratie stabilisierendes Instrument“, sagte Klöckner mit Blick auf die großen Probleme der EU. Für die Zukunft stellt sich die CDU-Politikerin allerdings eine flexiblere und einfachere GAP vor. Es sei richtig, dass die aktuellen Vorschläge der Kommission das bewährte zwei Säulen-Modell fortführen wollen. „Wir benötigen auf absehbare Zeit Direktzahlungen zur Absicherung und Zukunftssicherung, gerade in Dürrejahren wie 2018. Auch und gerade für die kleineren Betriebe - ganz gleich ob konventionell oder ökologisch.

„Die GAP muss dabei zukünftig einfacher und in ihrer Zielerreichung konkreter und effektiver werden. Da bin ich mit den Vorschlägen noch nicht zufrieden. Deshalb werde ihr Haus jetzt eigene Vorschläge erarbeiten“, sagte Klöckner vor den Mitgliedern der DLG.

Notwendig seien aber auch verbindliche Leitplanken für alle. Es dürfe nicht dazu kommen, dass Mitgliedstaaten den Begriff „Flexibilität“ mit „Umweltstandard-Dumping“ gleichsetzen oder weiterhin über gekoppelte Direktzahlungen wie bei Zuckerrüben Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten Deutschlands produzieren.

Klöckner will mehr Tierwohl und Umweltschutz

Laut Klöckner muss die Agrarreform auch Antworten auf drängende Klima- und Umweltaufgaben liefern. „Ich will mit der neuen GAP sehr viel mehr für das Tierwohl und den Umwelt-, Natur- und Klimaschutz erreichen. Dies muss für die Landwirte leistbar sein und entsprechend gefördert werden“, sagte sie weiter.

Sie unterstütze daher die Idee der Kommission, die Direktzahlungen stärker an die Einhaltung von Umwelt- und Klimavorschriften und an Kriterien für mehr Tierwohl in den Ställen zu binden. Ihr Haus arbeite zurzeit an den Details, wie die konkrete Ausgestaltung der neuen Förderung von Umweltleistungen, die „Grüne Architektur“, aussehen könnte.

Die neuen Öko-Regelungen in der ersten Säule sollen dabei flächenbezogen, jährlich vom Landwirt durchführbar und einfach zu kontrollieren sein, berichtete Klöckner. In der zweiten Säule könnte die EU, flexibel für die Mitgliedstaaten, speziellere Ziele des Tier-, Umwelt- und Klimaschutzes fördern, so ihr Vorschlag.

Was aber nicht zusammenpasse, sei die Tatsache, dass die Kommission einerseits mehr Aktivitäten für Umwelt-, Tier- und Klimaschutz fordere, zugleich aber die Mittelansätze für die 1. und vor allem für 2. Säule kürze.

Gegen Kappung und Degression

Die vorgeschlagene Prämienkappung ab 100.000 Euro je Betrieb und Jahr und Degression ab 60.000 Euro je Betrieb und Jahr ist für die Ministerin kein Beitrag zur Entbürokratisierung, stellte sie klar. „Natürlich muss man berücksichtigen, dass größere Betriebe Kostenvorteile gegenüber kleineren Betrieben haben. Deshalb ist es richtig, dass die ersten Hektare stärker gefördert werden und somit kleinere und mittlere Betriebe davon auch profitieren“, so Klöckner weiter.

Unterstützung für die Rübenanbauer

In ihrer Rede ging Klöckner auch auf die schwierige Situation der heimischen Rüben- und der Zuckerproduktion ein. Hier gebe es Überkapazitäten in der globalen, aber auch der europäischen und nationalen Produktion. „Mein Ministerium setzt sich für einen fairen Wettbewerb auf dem Zuckermarkt ein, weshalb wir gegen gekoppelte Zahlungen für Zuckerrüben in anderen EU-Mitgliedstaaten sind und selber keine solche Zahlungen für Rüben einführen werden.“

In diesem Zusammenhang kritisierte die Gastrednerin auch die zurzeit deutlich unterschiedliche Zulassungspraxis für Neonikotinoide. „Dass in anderen Mitgliedstaaten über Notfallzulassungen Saatgutbeizungen für Rüben erlaubt sein werden, ist für mich nicht akzeptabel.“

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