Klöckner verteidigt Agrarpolitik der Bundesregierung
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat die von der Bundesregierung geplanten Reformen in der Landwirtschaft verteidigt. Dazu gehören unter anderem strengere Auflagen beim Insektenschutz und beim Düngen.
Im Inforadio vom rbb sagte die CDU-Politikerin am Dienstag, die Anpassungen seien nötig, um die Umwelt zu schützen:
"Wir sehen auf der einen Seite einen Insektenschwund. Wir sehen auf der anderen Seite, dass es zu viel Nitrat im Grundwasser gibt, an einigen Stellen. Und wir sehen, dass es mehr Wunsch nach Tierwohl gibt und deshalb Stallumbauten notwendig werden. Das ist teuer und diese Investitionen wird im Zweifel kein junger Mensch tätigen, sondern woanders seinen Beruf suchen. Und das ist nicht in unserem Interesse."
Klöckner verwies darauf, dass die Bauern mehr Geld bekommen sollen, damit sie die Maßnahmen stemmen können:
"Es ist in unser aller Interesse, dass es regionale Landwirtschaft gibt und deshalb bedarf es auch der Förderprogramme, die wir heute im Deutschen Bundestag mit dem Rekordhaushalt für die Landwirtschaft beschließen werden."
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Horper: Politik muss endlich Sachverstand walten lassen
„Die Bauern und Winzer sind es leid, dass nur noch der Populismus und der sogenannte Mainstream die Politik bestimmen und nicht mehr der Sachverstand“, kritisiert der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau, Michael Horper.
„Seit Jahren kämpft der bäuerliche Berufsstand gegen dieses Verhalten der politischen Entscheidungsträger an. Ebenso ist seit Jahren der Insekten- und Bienenschutz ein wichtiger Schwerpunkt in der landwirtschaftlichen Arbeit. Die bedarfsgerechte Ausbringung von Düngemitteln gehört zur guten fachlichen Praxis. Die Nitratgehalte des Grundwassers sind mittlerweile insgesamt rückläufig. Die Landwirtschaft arbeitet gemeinsam mit der staatlichen Beratung intensiv an der Optimierung der Umweltleistungen. Die Trendwende ist klar erkennbar und dennoch werden Auflagen eingeführt, bei dem jeder Mensch mit klarem Verstand nur den Kopf schütteln kann“, betont Horper.
Die Politik müsse endlich wieder zur Sacharbeit zurückkehren. Auch der immerwährende Hinweis auf mögliche Strafzahlungen seitens der EU helfe nicht weiter. Überzogene Auflagen würden landwirtschaftliche Existenzen zerstören und der Umwelt nicht einmal helfen: „Das Maß ist voll, die Landwirte spielen diese politischen Spielchen nicht mehr mit! Die Bauern wollen bei politischen Entscheidungen zu Umwelt-, Klima- und Tierschutzmaßnahmen eingebunden werden. Außerdem ist das Land Rheinland-Pfalz aufgefordert, die sogenannten Roten Gebiete räumlich anzupassen und Einschränkungen nur dort vorzunehmen, wo die Landwirtschaft tatsächlich der Verursacher ist. Es muss endlich Schluss damit sein, die Landwirtschaft insgesamt unter Generalverdacht zu stellen und sie mit immer schärferen Auflagen zu belegen“.
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Kurrek: Agrarpaket gefährdet die Wirtschaft
von Helena Biefang
Mecklenburg-Vorpommern fürchtet um seine Wirtschaftskraft. Der Bauernverband fordert daher seine Landwirte dazu auf, sich an den Protesten gegen das Agrarpaket zu beteiligen.
„Das von der Bundesregierung vorgelegte Agrarpaket gefährdet nicht nur unsere landwirtschaftlichen Betriebe, sondern ist auch eine Gefahr für die Lebensmittelproduktion und den Erhalt unserer ländlichen Räume“, begründet Detlef Kurrek, Präsident des Bauernverbandes Mecklenburg-Vorpommern, den Unmut der Landwirte. Derzeit sind in Mecklenburg-Vorpommern knapp 25 000 Menschen in der Landwirtschaft beschäftigt. Was viele nicht wissen: An jedem Arbeitsplatz in der Landwirtschaft hängen bis zu sieben weitere Arbeitsplätze in vor- und nachgelagerten Wirtschaftsbereichen.
Die Ölmühle Power Oil GmbH aus Rostock beispielsweise habe in den vergangenen zwei Jahren deutlich gespürt, wie sich eine veränderte Gesetzgebung in der Landwirtschaft auf ein Unternehmen auswirken kann. Nach dem Verbot der Rapsbeize, hätten viele Landwirte ihre Fruchtfolgen geändert. Dadurch habe sich die Anbaufläche von Winterraps um 14 % im Vergleich zum Vorjahr verringert. Bei Power Oil wird somit weniger Raps aus MV verarbeitet und die Rohstoffe für die Produkte müssen importiert werden.
Kooperationen statt Verbote
Wie so etwas in der Praxis funktionieren kann, zeigt das F.R.A.N.Z.-Projekt – ein Gemeinschaftsprojekt von Bauernverband und der Umweltstiftung Michael Otto. Seit drei Jahren arbeiten hier Landwirte und Wissenschaftler zusammen, um herauszufinden, welche Maßnahmen in der landwirtschaftlichen Praxis zu mehr Biodiversität auf den Äckern führen. Und das mit Erfolg:
„So haben sich wieder Vögel angesiedelt, die in der Gegend bereits verschwunden waren“, berichtet Landwirt Marco Gemballa. Von zehn Arten, die für eine intakte Natur stehen, konnten acht wieder beobachtet werden. Auf rund 1000 Euro pro Hektar beziffert Gemballa die Kosten für die zusätzlichen Umweltmaßnahmen.
„Es ist für unseren Betrieb schon wichtig, dass wir durch die Versuche ökonomisch nicht schlechter gestellt werden“, stellt er klar. Für die Zukunft könne er sich vorstellen, dass Blühstreifen und bewirtschaftete Flächen auch aus Geldern finanziert werden, die aus Ausgleichsmaßnahmen etwa für den Straßenbau kommen.
„Ich bin davon überzeugt, dass sich aus einem so praxisnahen Miteinander von Landwirten und Wissenschaftlern ganz konkrete und wissenschaftlich begründete Handlungsempfehlungen für alle Betriebe in unserer Region ergeben werden“, sagt Bauernpräsident Detlef Kurreck.
Dialog mit Bundestagsabgeordneten
Ob der Bundestag dem Agrarpaket zustimmen wird, liegt auch in der Hand der Abgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern. Die Initiative „Land schafft Verbindung - MV“ hat deshalb in den vergangenen Tagen das Gespräch mit den Bundestagsabgeordneten aller Parteien in MV gesucht und ihnen einen Korb mit Lebensmitteln aus MV überreicht. Für den 4. Dezember wurden die Politiker in den Landwirtschaftsbetrieb Kühling nach Zemmin eingeladen.
„Dort wollen wir uns alle an einen Tisch setzen und über die Zukunft in der Landwirtschaft sprechen“, kündigt Dr. Kathrin Naumann, Sprecherin von „Land schafft Verbindung MV“ an.
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FDP: "Regierung dabei, Landwirtschaft abzuschaffen"
Carina Konrad, stellv. Vorsitzende des Agrarausschusses meint, das Agrarpaket der Bundesregierung hat das Fass aber zum Überlaufen gebracht: „Agrarpolitik nach Gutsherrenmanier kennen wir von der Union seit Jahren. Die Bauern demonstrieren, um dagegen zu protestieren, dass man ihnen die Existenzgrundlage nehmen will. Die Symbolpolitik von Frau Klöckner richtet mehr Schaden an, als dass sie Nutzen bringt", sagt sie.
In Zeiten des Klimawandels nehme die Bedeutung von Pflanzenschutzmitteln zu. Die Bauern hätten es mit Schädlingen und Krankheiten zu tun, die es in der Vergangenheit nicht gab. Um zu verhindern, dass sie die Ernte ruinieren, bräuchten sie mehr Wirkstoffe und neue, digitale Technik auf dem Acker. "Statt Vollgas zu geben, fährt die Bundesregierung aber mit angezogener Handbremse und ist so auf dem besten Weg, Landwirtschaft in Deutschland abzuschaffen und uns von Importen abhängig zu machen.“
Hocker: Landwirtschaft braucht keinen wissenschaftsfernen Aktionismus
Und der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Gero Hocker, ergänzt: „Die Bauern demonstrieren, weil sie mit den Ministerinnen Klöckner und Schulze zurecht unzufrieden sind. Aus politischem Kalkül stellen die Landwirtschafts- und die Umweltministerin eine ganze Branche bei Tierwohl, Insektenschutz und Düngeverordnung vor unlösbare Aufgaben. Wir brauchen keinen wissenschaftsfernen Aktionismus der Bundesregierung, sondern ein Moratorium, um gemeinsam mit den Landwirten sachlich fundierte Maßnahmen zu beschließen und die Weichen für die künftige Nahrungsmittelproduktion zu stellen."
Laut Hocker müssten die politischen Beratungen zu Agrarpaket und Düngeverordnung ruhen, solange die im Raum stehenden Maßnahmen nicht von der Wissenschaft als notwendig und zielführend bestätigt sind.
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AbL: Agrarpolitische Strategie muss auf den Tisch
Für die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) fallen die Bauernproteste nicht vom Himmel. Viel zu lange hätten die Verantwortlichen in der Politik es versäumt, die notwendigen Veränderungen in der Landwirtschaft mit den Bauern und mit anderen Teilen der Gesellschaft gemeinsam zu erarbeiten und dann gezielt umzusetzen.
Georg Janßen, AbL-Bundesgeschäftsführer: „Über Jahrzehnte gab es von Politik, Wissenschaft und Verbänden die Ansage, dass wir es richtig machen, wenn wir die internationale Kostenführerschaft mit billigen Preisen anstreben und dafür schnelle und große Wachstums- und Intensitätsschritte vollziehen. Dieses Agrarmodell der Rationalisierung stößt jetzt immer deutlicher an wirtschaftliche, ökologische, gesellschaftliche und politische Grenzen.“
Laut Janßen zeige sich nun, dass die Bauern für ihre Arbeit keine fairen Preise und kein ausreichendes Einkommen erzielen. Die Auswirkungen auf Umwelt und Natur würden heute stärker wahrgenommen und bei einem Weiter-So drohe die Unterstützung der Gesellschaft verloren zu gehen. „Die Bundesregierung reagiert spät auf den öffentlichen Druck und will nun mit Gesetzen und Verboten gegensteuern. Das kann aber noch mehr Berufskollegen zur Aufgabe ihrer Höfe bringen.“
Aus dieser Situation komme man nach Ansicht von Janßen nur heraus, wenn wir uns alle in die Pflicht und in die Verantwortung nehmen. Bauern, Verbraucher- und Umweltbewegung, Lebensmitteleinzelhandel, Milch- und Fleischunternehmen und Politik seien jetzt gefordert aufeinander zuzugehen. Die Bundesregierung müsse mit allen Beteiligten eine Nutztierstrategie, eine Ackerbau- und eine Grünlandstrategie vorlegen, aus der klar hervorgeht, welche Ziele angepackt und umgesetzt werden sollen, in welcher Zeit dies erfolgen soll, was das für unsere Höfe kostet und welche finanzielle Unterstützung dafür genutzt bzw. geschaffen wird.
„Es muss endlich darum gehen, nicht den Ausstieg aus der Landwirtschaft zu forcieren, sondern den noch vorhandenen Höfen eine wirtschaftliche Perspektive aufzuzeigen. Die Bundesregierung muss mit uns darüber verhandeln, wie sie eine Qualitätsstrategie umsetzen will, die unsere Erzeugnisse auf regionalen Märkten nach vorne bringt, anstatt unsere heimische Landwirtschaft den Exportinteressen mit Freihandelsabkommen wie Mercosur zu opfern“, so Janßen.
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BUND: Landwirte sollten gegen Bauernverbände demonstrieren
Nach Ansicht von Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), transportieren die Bauerndemos vor allem eine Blockade- und Verweigerungshaltung. Die Proteste sollten sich seiner Meinung nach viel stärker gegen die Landesbauernverbände und den Deutschen Bauernverband richten. „In diesen Verbänden wurde maßgeblich dafür gesorgt, dass es einen enormen Reformstau zu Lasten der bäuerlichen Strukturen gibt. Beispielsweise wurden der Umbau der Nutztierhaltung und eine Änderung des Düngerechts jahrelang blockiert. Verbesserung an der EU-Agrarpolitik werden ebenfalls abgelehnt. Dabei wären genau diese Fördermittel geeignet, die gestiegenen gesellschaftlichen Erwartungen an die Agrarbetriebe zu finanzieren“, so Bandt.
Von allein würden das die meisten Bauernhöfe nicht schaffen. Der Strukturwandel, das Sterben bäuerlicher Betriebe und der Schwund der Artenvielfalt hätten oft die gleichen Ursachen: Eine Agrarpolitik, die auf maximale Intensivierung und Exportorientierung setzt und vielfach einen ruinösen Wettbewerb zu Lasten von Mensch, Tier und Natur anheizt. Bäuerliche Landwirtschaft und der Schutz von Natur und biologischer Vielfalt dürfen nach Überzeugung des BUND nicht gegeneinander ausgespielt werden.
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BÖLW: Alle müssen ihre Hausaufgaben machen
Der Vorsitzende des Bio-Dachverbandes Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Dr. Felix Prinz zu Löwenstein, ist der Ansicht, dass die Diskussion zu den Bauernprotesten zunehmend einem Schwarzer-Peter-Spiel gleicht.
„Die Verbraucher erwarten von den Bauern einen besseren Umgang mit den Tieren und mehr Rücksicht auf die Umwelt – wollen aber am liebsten billig einkaufen. Die Bauern verlangen von der Politik Klarheit darüber, wo die Reise hingehen soll – tun sich aber schwer, Veränderungsbedarf zu benennen. Und die Politik fordert die Kunden auf, mehr Geld für ihre Ernährung auszugeben – scheut sich aber vor der erforderlichen Rahmensetzung“, sagte er am Montag.
Ungeachtet dessen würden sich die Klimakrise und die Biodiversitätskrise, die Belastung von Wasser und Böden sowie die Epidemie ernährungsbedingter Krankheiten weiter zuspitzen und künftigen Generationen untragbare Lasten aufbürden.
Auch Löwenstein spricht sich für einen Umbau von Landwirtschaft und Ernährung aus. Vor allem müsse die Europäische Agrarpolitik mit dem Ziel umgestaltet werden, nicht pauschal Flächenbesitz zu belohnen, sondern ausschließlich Leistungen für die gefährdeten Allgemeingüter – also Leistungen, die durch den Markt nicht honoriert werden. Die Rahmenbedingungen müssten so gesetzt werden, dass eine Produktion rentabler ist, die Klima, Tiere und Umwelt schützt. Bei Schädigung von Allgemeingütern muss das Verursacherprinzip gelten.
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Linke: Landwirtschaft nicht länger zu billiger Rohstofflieferantin degradieren
Nach Ansicht der Linken-Agrarsprecherin Kirsten Tackmann hat sich die Landwirtschaft durch die Agrarpolitik in der EU und im Bund in eine gefährliche Sackgasse gefahren. "Die strategische Ausrichtung der Landwirtschaft auf möglichst billige Rohstofflieferung für den globalisierten Weltagrarmarkt hat verheerende Folgen für Mensch und Natur. Die Zeche für diese falsche Agrarstrategie zahlen allzu oft die Agrarbetriebe. Sie erarbeiten die Profite der international agierenden Konzerne im vor- und nachgelagerten Bereich, die ihren Reichtum auf unser aller Kosten vermehren“, erklärt Tackmann.
„Dass das Produktionsrisiko allein bei den Erzeugerbetrieben liegt, war schon Ergebnis einer Sektoruntersuchung des Bundeskartellamts, der leider keinerlei Konsequenzen gefolgt sind. Dabei kennt die Bundesregierung das Dilemma. Die Landwirtschaft macht als Primärerzeugerin den kleinsten Teil der Bruttowertschöpfung in der Lebensmittelkette mit durchschnittlich 13,6 Prozent aus, während der nachgelagerte Wirtschaftsbereich im Durchschnitt über 86 Prozent abschöpft. Landwirte dürfen nicht länger Verlierer dieses absurden Systems sein", so die Linke.
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Nabu: "Umweltprobleme nicht leugnen"
NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger sagte am Dienstag, dass sich die Umweltprobleme nicht leugnen lassen. „Bestäuber verschwinden in Rekordtempo, die typischen Feldvogelarten sind dramatisch eingebrochen. Unser Grundwasser ist mit Nitrat belastet und die Klimabilanz der Landwirtschaft unverändert schlecht. Darüber müssen wir einen Dialog führen.“
Die Bundesregierung müsse daher jetzt seiner Meinung anch für eine gerechtere Agrarpolitik sorgen, die Brücken schlägt statt weitere Gräben in der Gesellschaft zu reißen. „Unsere Steuergelder müssen endlich bei jenen Landwirten ankommen, die umwelt- und klimafreundlich produzieren wollen – von der Politik aber bislang Steine in den Weg gelegt bekamen. Rund 60 Milliarden Euro stehen hierfür pro Jahr in Brüssel bereit. Dieses Geld darf keine Turbo-Landwirtschaft mehr fördern. Es muss gerechter und nachhaltiger verteilt werden. Die Bundesregierung muss zudem faire Preise und Wettbewerbsbedingungen ermöglichen, regionale Vermarktung stärken und ausreichend Platz für die Artenvielfalt schaffen, in jedem Betrieb.“
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Naturschutzring: Neustart in der Agrarpolitik unaufschiebbar
DNR-Präsident Kai Niebert:„Die heutigen Proteste zeigen: Die Landwirtschaft steckt in einer tiefen Krise. Doch weder das Aktionsprogramm Insektenschutz, noch die Auflagen zum Schutz unseres Grundwassers haben die Landwirte in diese Krise gebracht, sondern eine Agrarpolitik, die seit Jahrzehnten auf maximale Intensivierung und Exportorientierung setzt.
Die Fortsetzung einer solchen Politik kann daher keine Option sein. Sie treibt Landwirte in einen ruinösen Wettbewerb, in dem die Wertschätzung ihrer Arbeit und für Lebensmittel auf der Strecke geblieben ist. Und sie ist mitverantwortlich für die tiefe Biodiversitäts- und Klimakrise. Ein Fakt, der weder geleugnet, noch kleingeredet werden kann."
Laut Niebert ist ein Neustart in der Agrarpolitik überfällig. Die milliardenschweren Agrarsubventionen müssten endlich so eingesetzt werden, dass sie Landwirten und dem Klima-, Umwelt- und Tierschutz zugutekommen.
