Münster

Klöckner verteidigt schärfere Düngeverordnung vor tausenden Bauern

Julia Klöckner hat am Donnerstag auf einer Kundgebung in Münster vor mehreren tausend Bauern die Gründe für die weitere Verschärfung der Düngeverordnung erklärt. Gleichzeitig stellte sie die Unterstützungsmaßnahmen des Bundes vor, die die Umsetzung begleiten sollen sowie die Punkte, bei denen das Ministerium derzeit noch mit Brüssel über Erleichterungen verhandelt.

„Lautstärke von Argumenten ersetzt nicht die Qualität von Argumenten. Leider ist bei uns der Kompromiss aus der Mode gekommen. Es gibt nur noch schwarz oder weiß, nur noch feste Fronten und Meinungen.“ Das sagte Bundesagrarministerin Julia Klöckner am Donnerstagmorgen vor mehreren tausend Bauern auf einer Kundgebung auf dem Domplatz in Münster. Eingeladen hatte u.a. der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband, um der Wut der Bauern über die weitere Verschärfung der Düngeverordnung Ausdruck zu verleihen.

Klöckner stellte klar, dass es beim Thema Düngeverordnung sachlich und fair einen Ausgleich der Interessen geben müsse. Rufe von Demonstranten, wie am Dienstag in Hannover, nannte sie unanständig. Bauern und Politik seien jetzt gemeinsam in der Pflicht, eine Lösung des Nitratproblems und der drohenden Strafzahlungen zu finden.

Die Landwirtschaft erhalte 6 bis 7 Mrd. Euro aus Steuergeld und für die Bürger der EU sei der Grundwasserschutz ein wichtiges Anliegen. An 28 % der Messstellen gebe es Überdüngung, das habe nichts mehr mit Pflanzenernährung zu tun, sagte sie. Deutschland könne sich nicht die Rosinen – sprich das Geld - herauspicken und den Bürgerwillen ignorieren.

Umsetzung versäumt; in allen Punkten vor Gericht unterlegen

Um zu erläutern, warum ihr bei der Düngeverordnung weitgehend die Hände gebunden sind und Brüssel den Ton angibt, schilderte die CDU-Politikerin die Entwicklung bis zur heutigen Zwangslage: „Im Jahr 2012 wurde Deutschland wegen seiner Nitratüberschüsse im Grundwasser angemahnt. Da hätte man sehr schnell handeln können. Bei uns wurde aber massiv dagegen gearbeitet, hier zügig Anpassungen...

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