„Lautstärke von Argumenten ersetzt nicht die Qualität von Argumenten. Leider ist bei uns der Kompromiss aus der Mode gekommen. Es gibt nur noch schwarz oder weiß, nur noch feste Fronten und Meinungen.“ Das sagte Bundesagrarministerin Julia Klöckner am Donnerstagmorgen vor mehreren tausend Bauern auf einer Kundgebung auf dem Domplatz in Münster. Eingeladen hatte u.a. der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband, um der Wut der Bauern über die weitere Verschärfung der Düngeverordnung Ausdruck zu verleihen.
Klöckner stellte klar, dass es beim Thema Düngeverordnung sachlich und fair einen Ausgleich der Interessen geben müsse. Rufe von Demonstranten, wie am Dienstag in Hannover, nannte sie unanständig. Bauern und Politik seien jetzt gemeinsam in der Pflicht, eine Lösung des Nitratproblems und der drohenden Strafzahlungen zu finden.
Die Landwirtschaft erhalte 6 bis 7 Mrd. Euro aus Steuergeld und für die Bürger der EU sei der Grundwasserschutz ein wichtiges Anliegen. An 28 % der Messstellen gebe es Überdüngung, das habe nichts mehr mit Pflanzenernährung zu tun, sagte sie. Deutschland könne sich nicht die Rosinen – sprich das Geld - herauspicken und den Bürgerwillen ignorieren.
Umsetzung versäumt; in allen Punkten vor Gericht unterlegen
Um zu erläutern, warum ihr bei der Düngeverordnung weitgehend die Hände gebunden sind und Brüssel den Ton angibt, schilderte die CDU-Politikerin die Entwicklung bis zur heutigen Zwangslage: „Im Jahr 2012 wurde Deutschland wegen seiner Nitratüberschüsse im Grundwasser angemahnt. Da hätte man sehr schnell handeln können. Bei uns wurde aber massiv dagegen gearbeitet, hier zügig Anpassungen vorzunehmen – auch von Seiten der Bauernverbände“, so Klöckner, die auch eine Mitschuld ihrer Amtsvorgänger einräumt. Die Kritik vom Bauernverband, man hätte für die Düngeproblematik längst Lösungen mit langen Übergangsfristen umsetzen können, hält sie für nicht akzeptabel, da die Verbände blockiert hätten.
Andere Länder wie Frankreich, Dänemark oder die Niederlande hatten sich laut Klöckner dagegen früh dem Problem gestellt. Die Dänen beispielsweise hätten zehn Jahre lang auf 20 % Düngung verzichtet. Deren Wasserwerte seien wieder in Ordnung, so dass diese Vorgabe inzwischen gelockert sei. Und in den Niederlanden sei der Milchviehbestand um 11 % gesunken. „Die schauen auf uns, auch im Hinblick auf die Wettbewerbsgleichheit!“
Klöckner verdeutlichte, dass Deutschland vor Gericht in allen Punkten unterlegen sei. „Es gab eine lange Liste mit Verstößen. Das Urteil können wir nicht ignorieren“, so Klöckner. Empfehlungen der Bauern seien dagegen keine juristischen Mittel.
Strafe von 800.000 Euro täglich droht
Die Politikerin erklärte den aus ganz Deutschland angereisten Bauern, dass ihr Haus etliche Kompromissvorschläge vorgebracht habe, das sei nur nicht immer an die Öffentlichkeit gedrungen. Man kämpfe für die Bauern und verhandele auch gerade noch intensiv mit der EU-Kommission. Leider bestehe diese auf die Nachbesserungen. „Zuständig ist in Brüssel nicht Agrarkommissar Hogan, sondern der Umweltkommissar und die Generaldirektion Umwelt. Deren Thema ist das Grundwasser, nicht die Landwirtschaft“, verdeutlichte Klöckner, die sich hierzulande mit Umweltministerin Svenja Schulze absprechen muss.
Wenn Deutschland jetzt nicht entschieden handele, drohe ein Zweitverfahren ohne Mitspracherecht. Dann bestimme die EU, was gemacht wird, warnte Klöckner. Zudem falle dann jeden Tag eine Strafe in Höhe von 800.000 Euro an. Die kämen aus dem 6,5 Mrd. Euro großen Agrarhaushalt Deutschlands und würden der Landwirtschaft fehlen. „Das ist Ihr Geld! Wollen wir das aufgebrummt kriegen, nur für einen kurzen Applaus von Ihnen?“, fragte die Ministerin.
Sie ärgere sich aber, dass die Düngereform aus dem Jahr 2017 keine Chance hatte, ihre Wirkung zu entfalten. Notwendig seien mindestens zehn Jahre, um Verbesserungen im Grundwasser messen zu können.
Lösungen
Klöckner rief die Landwirtschaft auf, folgende Fakten anzuerkennen: So würde die Wasseraufbereitung für die Wasserwerke und Kommunen immer teurer. Hier müssten sich alle Beteiligten einig sein, dass es durch Überdüngung zu Belastungen kommt. „Einfach die Messstellen ändern und glauben, dass die Werte dann besser werden, muss nicht funktionieren.“
Darüber hinaus setzt sich Klöckner nach eigener Aussage intensiv für eine Flexibilisierung beispielsweise bei der Düngerreduktion von 20 % in den roten Gebieten ein. Bei den Sperrfristen für Festmist und der 170 kg N-Obergrenze habe man bereits Erfolge erreichen können. „Es muss auch klar sein, dass wenn Zwischenfrüchte erwünscht sind, diese auch ausreichend ernährt werden müssen. Wenn das nicht möglich ist, ist das Zwischenfruchtprogramm sinnlos“, sagte sie weiter.
Zudem plant Klöckner flankierende Maßnahmen, um den Bauern helfen zu können. Es wird ein Bundesprogramm Nährstoffe geben mit einer genaueren Bestimmung der Gülleinhaltsstoffe. In Modellvorhaben wird die Ansäuerung von Gülle mit Schwefelsäure getestet, ebenso wie die Aufbereitung von Gärresten aus Biogasanlagen, es gibt neue Techniken und durch ein feineres Messsystem sollen alle roten Gebiete deutschlandweit unter die Lupe genommen werden. Die jetzige Einteilung der Gebiete ist laut der Ministerin nicht nachvollziehbar.
„Die Politik steht an Ihrer Seite, die Landwirtschaft ist systemrelevant und der beruf Bauer wird wieder „In“ sein. Ich will Sie bei der Bereitschaft zur Veränderung begleiten“, so die Politikerin.
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von Peter Konrath
Kumuneal Abwasserkanäle
Was ist überhaupt mit den Abwasserkanäle. Teilweise über 100 Jahre alt! Wenn solche Kanäle undicht sind läuft "die Brühe" nicht ins Grundwasser? Auf die Landwirtschaft kann man ja draufprügeln!
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von Eike Bruns
Eine Politik die keine Ldw. mehr braucht, ein DBV der uns mehr schadet
als nutzt, weil er nur die Schuldfrage klärt und keine Lösungen bietet. Das ist die Kombination mit der es immer weiter bergab geht. Warum nicht alternative Vorschläge machen. In den Roten Gebieten sofort nur noch Wasserschöpfung auf dem Niveau von 1970. Das kann in Humusreichen ... mehr anzeigen Gebieten die Mineralisation begrenzen. Für die, in den roten Gebieten, seid 1970 versiegelten Flächen anteilige Regenrückhaltung MIT Versickerung schaffen und als Gegenleistung bringen wir dann mit 5 Jahren Verschiebung alles was der Bund von uns fordert wie falsch es auch immer ist. Als nächstes könnte man auch noch die Produktion in D begrenzen aber nur,auch hier Kompromiss, wenn dann nur noch zu den in D geltenden Bestimmungen importiert wird. Wenn alles das nicht geht dann wäre es ehrlicher zu sagen " In Deutschland wollen wir keine Landwirtschaft mehr" und hier für dann auch keine Subventionen zahlen. weniger anzeigen
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von Klaus Jensen
Den Deal nehm ich auch sofort....
@Georg Geers-Lünemann: Frau Klöckner ist sehr vermessen wenn sie uns mit den paar kröten pro ha drohen will. Daran sieht man ihre Realitätsferne. Unsere Betrieb macht ca. 5000 € Umsatz pro ha und da sollen sich nichtmal 300 € pro ha nicht einpreisen lassen? Alles leere Drohungen ... mehr anzeigen und wir lassen uns erpressen... eine Schande ist das. Und dann kann man am Ende die Prämie die noch überbleibt abzüglich der durchgereichten Anteile noch versteuern. weniger anzeigen
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von Heinz Holtmann
Röhrings Scherbenhaufen.
Das unser WLV Präsident dringend ausgetauscht werden muss ist klar. Der WLV ist vor über 10 Jahren darauf hingewiesen worden ( durch Landwirte) das es Probleme mit den Nährstoffe geben wird. Es gab keine Prüfung der Nährstoffströme aus der gewerblichen Tierhaltung. Es wurde alles ... mehr anzeigen abgeblockt. Ich habe einen Aktenordner voll mit den Schriftverkehr um dieses Thema . Zeitraum 2006-2009. Dann wurden jetzt die Nachbesserung nach Brüssel geschickt und Röhring hat es gewusst ( CDU Fraktion) und hat nichts gesagt. Da hätte ich mir von einem WLV Präsident mehr erwartet. Jetzt stellt er sich in Münster hin und hält uns für dumm als ob wir die Politischen Werdegänge nicht kennen würden. Wäre dieses Thema nicht so Ernst wäre ich da nicht hingefahren sondern hätte meine WLV Kündigung zur Post gebracht. Da wir kleineren Betriebe auch beim WLV nicht erwünscht sind. Sonst würden sie eine andere Politik machen weniger anzeigen
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von Christian Aukamp
Bauernsterben
30 % in 3 Jahren, 50% in 5 Jahren - werden bürokratisch erschlagen! Berlin und Brüssel haben entschieden! "Wir wollen die kleinbäuerliche Landwirtschaft erhalten" - ein Schlagwort der Politik - das gilt ab jetzt nicht mehr!
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von Heinz Holtmann
Leider hat Julia Klöckner recht.
Das was Frau Klöckner gestern in Münster gesagt hat stimmt. Die früheren Politiker haben es verbockt. Erst Uhlenberg ( Baugenehmigung auf Vorrat, gr. gewerbliche Tierhaltung ohne entsprechende Nährstoff Überwachung) dann Röhring ( durchsetzen des EEG seit dem Biogas Boom und hohe ... mehr anzeigen Nährstoff Ströme) dann Remmel hätte: er hätte die Nährstoff Problematik unterbinden können. Hatte den entsprechenden Entwurf auf den Schreibtisch wollte diesen aber nicht unterschreiben ( Problem Erhaltung, Wählerstimmen für die Partei) weniger anzeigen
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von Volker Grabenhorst
Diese Person ist (...)! Ein Sachkundenachweis für Minister wäre wünschenswert (...). Jeder Landwirt sollte sehr gut darüber nachzudenken, ob er künftig noch das „vermeintlich geringere Übel“ wählt!
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von Diedrich Stroman
Außer Spesen nichts gewesen!
Dìe Bauernseele kocht der Verband ruft auf zur wehrhaften Demokratie in Deutschland und die Bauern mittlerweile nur noch Knechte dieser Gesellschaft machen ihren Unmut über diese desaströse Politik Luft und läst sich von einer (...) Ministerin die Leviten lesen, und unsere Vertreter ... mehr anzeigen stehen im Büsergewand daneben! Die CDU die Jahrzehnte die Agrarpolitik geführt und verantwortet hat steht als Unschuldslamm nicht zur eigenen Verantwortung und dem Desaster was man über Jahre selbst vor die Wand gefahren hat und jetzt durch diese grüne Bevormundung und deren Hetze nun wieder vielen bäuerlichen Familienbetrieben den Todesstoss versetzt!!!Es gibt leider keine Charakterstarken gut informierte Politiker mehr, denn Sachverstand zählt nicht mehr!!Und Fakten schon garnicht mehr!!Resümee der Veranstaltung, die Bauern sind selber schuld! Und schon garnicht 80 Mio. Verbraucher und deren Fäkalien?!Man bewundere nur die Brexit Engländer wo die Landbevölkerung auch die Schnauze voll von der EU Bevormundung hat! Wann muss England denn Strafzahlungen leisten für ihr geschachere? Bauern wehrt euch, wer sich nicht wehrt wird von der Politik verraten und verkauft!! weniger anzeigen
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von Walter Gerhard
So kommt die Landwirtschaft unter die Räder
Es müsste doch so langsam die Erkenntnis in der Landwirtschaft wachsen, dass man mit dieser starren Anti-Haltung den Karren vollends gegen die Wand fährt. Zu glauben, dass 1% der Bevölkerung mit 0,5% Anteil am BIP gegen den allgemeinen Mainstream im 21. Jahrhundert ankommt, ist doch ... mehr anzeigen gelinde gesagt mit dem Klammerbeutel gepudert. Notwendig ist ein Zusammensetzen mit der Politik und den NGO’s, ähnlich der Kohle-Kommission um auszuhandeln wie Landwirtschaft in Zukunft, in Deutschland gestaltet werden muss, um gesellschaftliche Akzeptanz zu erreichen und vor allem um ein auskömmliches Einkommen der Landwirte unter den auszuhandelnden Umständen zu erzielen. Die Energiewirtschaft mit Ihren Möglichkeiten und Größe, vor allem auch finanzieller Art, hat es nicht geschafft die “Energiewende“ zu verhindern, das Abschalten der AKW‘s zu verhindern, auch muss sie raus aus der Kohle und den anderen fossilen Energieträgern und die Landwirtschaft glaubt die sogenannte “Agrarwende“ verhindern zu können, wie Naiv muss man eigentlich sein. weniger anzeigen
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von Albert Maier
@ Wilhelm Grimm
"ich vermute mal, ohne Belege zu haben, dass sie zu wenig Wissen haben." Oder zu viel!
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von Wilhelm Grimm
@ Albert Mayer
Ich glaube nicht, dass der DBV ein falsches Spiel treibt. ich vermute mal, ohne Belege zu haben, dass sie zu wenig Wissen haben.
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von Albert Maier
@ Wolfgang Rühmkorf
So ist es! Die Frage bleibt jedoch, warum dies vom DBV nicht massiv vorgebracht wird. Ich werde das Gefühl nicht los, dass der DBV hier ein übles Spiel spielt!
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von Gerd Uken
Jedes EU Land könnte wählen
Ob man die Verschärfung der Düngeverordnung über die gesamte Fläche oder in betroffenen Gebieten anwendet- wofür hat man sichcsohl entschieden? 2020 muss das Bundesumweltministerium der EU Kommission den neuesten Bericht vorlegen( also alle 4 Jahre) Wer spielt hier wohl auf Zeit? ... mehr anzeigen Wie bekommen wir die Kuh noch vom Eis?? weniger anzeigen
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von Wilhelm Grimm
Eines ist heute klar geworden,
Unsere Ministerin hält nichts von den Argumenten der Landwirte und will unsere Forderungen nicht anerkennen. Ich meine, ihre Argumentation war unangemessen und schwach. Wir haben verstanden. Wir sind eine Minderheit und unwichtig.
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von Wolfgang Rühmkorf
In der Tat hab ich mich auch sehr darüber geärgert, dass Frau Klöckner der angeblich in der Vergangenheit untätigen Landwirtschaft die Hauptschuld an dem Druck aus Brüssel zugewiesen hat. Der wahre Schuldige für die negative Bewertung der EU sitzt in Berlin und residiert im BMU! ... mehr anzeigen Dort kann Sie sich das Geld für eventuelle Strafzahlungen abholen und der Landwirtschaft Zeit für Anpassungen geben. weniger anzeigen
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von Erwin Koch
Da gibt es auch noch Leute die glauben das Klöckner etwas positives für die deutsche Landwirtschaft tun will!!
Mit Drohungen und Erpressungen die Bauern gefügig machen einfach nur frech und dumm. Eine unfähige und überforderte Ministerin beißt um sich. Obwohl ihr viele CDU und Regierungsaffine Landwirte mit der DEMO in Münster Ihr den Rücken stärken wollte. Wer solche Ministerinnen hat ... mehr anzeigen muss sich sicherlich große Sorgen um seine Zukunft machen. weniger anzeigen
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von Wilhelm Grimm
Der Kompromiss ist aus der Mode gekommen, sagt die Ministerin.
Auf der einen Seite stehen hervorragend ausgebildete Landwirte, die nach den anerkannten Regeln der "Guten landwirtschaftlichen Praxis" arbeiten und sich und ihre Familien ernähren müssen, auf der anderen Seite stehen, bezogen auf landwirtschaftliche Kenntnisse, bildungsferne ... mehr anzeigen Nichtlandwirte mit fachlich unerfüllbaren Forderungen und fordern einen Kompromiss. Das werden wir doch nicht machen dürfen, wenn wir noch einen Funken berufliche Leidenschaft und ein gesamtgesellschaftliches Verantwortungsgefühl in uns tragen. Und die von uns beauftragten Volksvertreter dürfen das auch nicht. Wir stellen uns nicht mit Umweltorganisationen, die zwecks Spendenmaximierung den Krawall benötigen und schon gar nicht den befriedenden Kompromiss, auf eine Stufe. Das gleiche gilt für ein einseitig aufgestelltes Ministerium, das Landwirtschaft nicht versteht und sich einseitig die Denkansätze der Umweltverbände zu eigen macht, was Kompromisse nicht verträgt. weniger anzeigen
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von Gerd Uken
Da fragt man sich allen ernstes
Wenn 2% der 11300 Messtellen zu hohe Werte anzeigen was ist den 98% geschieht. Das der Bauernstand das so hinnehmen soll ist mir unverständlich u. Frau Klöckner muss ja wohl ganz genau wissen wo diese Höher belasteten liegen. Das war dann ja eine schöne Demo Alle sind glücklich nach ... mehr anzeigen Hause gegangen- das hätte sie mal mit Belgiern oder Franzosen machen sollen Uih Uih. weniger anzeigen
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von Theo Strake
Auch Fehler der Politik
Wer wollte denn die Biogasanlagen ? Die Gülle der Tierhaltung musste immer zur Fläche passen oder abgegeben werden . Substrat der Biogasanlagen wurde nicht mit berücksichtigt. Das wollte die Politik so. Und jetzt sollen die Landwirte die schuldigen sein ?
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von Willy Toft
Wir können eigentlich nur hoffen, das die heiße Nadel fallen gelassen wird!
Ob die Landwirtschaft es alleine stemmen muss, stelle ich nicht ganz in Frage, es geht nur um das wie! Ob der Zeitfaktor noch verhandelbar ist, ist doch die Kardinalfrage!
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von Georg Geers-Lünnemann
800000€ pro tag
Na dann zahlt doch bitte die 800000€ bzw 300mio Euro im Jahr! Den Deal unterschreib ich sofort wenn dafuer nur 15€ von der Prämie gestrichen wird! Aber dann auch Mal in die Offensive gehen und öffentlichkeitswirksam die manipulierten Daten unseres nitratmessnetzes anprangern. Ich ... mehr anzeigen erwarte dass Frau Klöckner sich mit aller Härte für die Interessen der deutschen Landwirte einsetzt und sich nicht von übers ohr hauen lässt! Und das hätte ich von Herrn röring ebenfalls erwartet. Wo gibt's denn bitte sowas, dass auf einer Demonstration auch noch reumütig gesagt wird dass wir uns besser müssen! Anscheinend hat niemand unserer Spitzenleute Ahnung von dem Ausmaß der Manipulation und weiss wie gut unser Wasser wirklich ist! weniger anzeigen
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