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Klöckner warnt vor Radikalisierung der Bauernproteste

Vor der Grünen Woche in Berlin hat Bundesagrarministerin Julia Klöckner vor einer Radikalisierung der Proteste zum Thema Landwirtschaft gewarnt. Die FDP hält das für völlig überzogen.

Lesezeit: 2 Minuten

Bundesagrarministerin Julia Klöckner hat die Sorge, dass es bei den Protesten rund um die Grüne Woche in Berlin zu einer Radikalisierung der Demonstranten kommen könnte – sowohl auf Seite der Bauern, als auch bei den Agrarkritikern und Nichtregierungsorganisationen.

Wie die CDU-Politikerin im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung weiter sagte, gebe es auch unter Landwirten radikale Aufrufe, vor allem in den digitalen Netzwerken. Es werde etwa behauptet, Deutschland sei kein Rechtsstaat mehr. „Ich habe Sorge, dass dieses Aufheizen sachlichen Gesprächen den Boden entzieht und die Stimmung in der Gesellschaft sich gegen die Bauern manifestiert. Das will ich verhindern“, betonte die Ministerin. Sie selbst wolle sich dem Protest stellen, aber niemandem nach dem Mund reden.

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Warnung übertrieben

Die FDP-Politikerin Carina Konrad hält die Warnung von Klöckner dagegen für überzogen. "Die Landwirte demonstrieren friedlich und suchen das Gespräch mit Bevölkerung und Politikern. Davon konnte ich mich selbst überzeugen. Statt eine Radikalisierung herbeizureden, sollte Julia Klöckner aus den Agrarprotesten Rückschlüsse auf ihre eigene Regierungsarbeit ziehen. Die Landwirte sollen, zum Teil mit ihrer Existenz, die Zeche zahlen für jahrelange Versäumnisse im Landwirtschaftsministerium. Wir brauchen endlich Regulierung mit Augenmaß, um die Probleme an der Wurzel zu greifen, statt mit der Gießkanne Existenzen zu gefährden", sagte sie am Montag.

Rukwied: Kritik trifft Bauern sehr

DBV-Präsident Joachim Rukwied forderte unterdessen Anerkennung für die Bauern. „Die Landwirte erwarten zu Recht Anerkennung dafür, dass sie vieles umsetzen, was von ihnen im Bereich Umwelt- und Naturschutz gefordert wird, etwa beim Thema Biodiversität und Tierwohl“, sagte er der Passauer Neuen Presse. Dennoch stünden sie in der Kritik. „Das trifft uns sehr. Viele sagen, das Maß ist voll, und wollen das so nicht länger akzeptieren. Der Aktionsplan Insektenschutz und die Düngeverordnung haben das Fass zum Überlaufen gebracht.“

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