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DEUTSCHE EU-RATSPRÄSIDENTSCHAFT

Klöckner: "We want to make Europe strong again"

Startschuss der deutschen Ratspräsidentschaft im EU-Agrarrat. Klöckner will Tierwohl und Nährwertkennzeichnung in EU forcieren sowie GAP und Green Deal auf einen Nenner bringen.

Lesezeit: 3 Minuten

Bei der ersten Sitzung des Agrarministerrates unter deutscher Ratspräsidentschaft hat Julia Klöckner als Ratsvorsitzende am Montag in Brüssel die besondere Rolle der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sowie Lebensmittelwirtschaft für die Bewältigung der Corona-Krise und der wirtschaftlichen Erholung der EU unterstrichen.

"Die Covid-19 Pandemie ist die zentrale Herausforderung unserer Präsidentschaft. Die Frage nach den "lessons learned" sei das zentrale Ziel, um auf zukünftige Pandemien und Krisen besser vorbereitet zu sein". Daher bedürfe es einer koordinierten Antwort auf diese Herausforderungen.

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"Wir müssen alle dazu beitragen, dass die Europäische Union stärker aus der Krise hervorgehen kann". Deutschland werde daher das Krisenmanagemnt fortführen. "Denn sie ist noch nicht vorbei und Covid-19 ist noch nicht besiegt".

Daher gelte es gemeinsam an einem nachhaltigen Wiederaufbauplan zur Abfederung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen zu arbeiten

Daher seien vor allem die EU-Agrarminister gefordert, die Wiederstandsfähigkeit der EU bei Ernährung und Lieferkettenstabilität zu gewährleisten.

Ohne Geld ist guter Wille alleine erfolglos

Der Zusammenhang von finanzieller Ausstattung des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR 2021-2027) und dem Fortgang der GAP-Reform ist für Klöckner untrennbar miteinender verbunden.

"Ein Wiederaufbauprogramm fußt auf der Finalisierung des Mehrjährigen Finanzrahmens auf, den wir alle so sehr gespannt warten", sagte Klöckner zu den parallel in Brüssel im Ratsgebäude verlaufenden Verhandlungen der EU-Staats- und Regierungschefs.

Angesichts laufender Krisenbewältigung das Thema Brexit im Auge behalten

Außerdem werde die deutsche EU-Ratspräsidentschaft die künftigen Beziehungen mit Großbritannien im 2. Halbjahr im Blick behalten.

Umweltschutz und Klimawandel untrennbar mit Wirtschaftserholung verbunden

Es sei besonders wichtig, dass Europas Wiederaufbau den Klimawandel in den Blick nehme und den Digitalen Wandel voranbringe sowie die digitale Souveränität der EU auch gestärkt werde, erklärte Klöckner zu Beginn des Agrarministertreffens

Nach 58 Jahren einer Gemeinsamen Agrarpolitik in der EU und der Aufgabe, 450 Millionen EU-Bürger zu ernähren, komme der Agrarwirtschaft Europas mehr denn je eine systemrelevante Rolle zu. "We want to make Europe strong again", laute daher das Motto der deutschen EU-Ratspräsidentschaft.

"Wir müssen substanzielle gemeinsame Schritte unternehmen um die globale Handlungsfähigkeit der EU zu stärken und auch unsere Werte weltweit vertreten".

Green Deal, Farm to Fork und Tierwohl sowie Verbraucherinteressen miteinander verzahnen

Als Schwerpunkte unter der deutschen Ratspräsidentschaft für die Agrar- und Ernährungswirtschaft nannte Klöckner die Themen Ernährungssicherheit, Produktion im Einklang mit Umwelt und Ressourcenschonung sowie die Verzahnung der von der EU-Kommission vorgelegten Strategien des Green Deal, der Biodiversität sowie der Farm to Fork mit der laufenden GAP-Reform.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner will darüber hinaus die Themen Tierwohl und Nährwertkennzeichnung auf die europäische Agenda setzen.

Landwirte in neues Ambitionsniveau bei Umweltanforderungen einbeziehen

"Es muss unser gemeinsames europäisches Anliegen sein, die Nachhaltigkeit und Resilienz der Land- und Ernährungswirtschaft sowie ihrer Lieferketten zu stärken".

Auch die GAP-Reform gehöre nach der Pandemie-Erfahrung in diesen Zusammenhang, dem höheren Ambitionsniveau bei Umwelt- und Klimaschutz gerecht zu werden. Dabei müssten die Landwirte ausdrücklich einbezogen werden,

Allgemeine Ausrichtung zur GAP und "Farm to Fork" Klöckners politisches Ziel

"Wir müssen vieles zusammen denken: den Green Deal, die Farm to Fork- sowie die Biodiversitäts-Strategie und die GAP". Diese seien keine Strategien nebeneinander, sondern müssten miteinander verzahnt werden.

"Deshalb streben wir für Oktober eine allgemeine Ausrichtung des Agrarministerrates für die GAP und die `Farm to Fork`-Strategie an", appellierte Klöckner an ihre 26 EU-Landwirtschaftsministerkolleginnen und -Kollegen, ihren Beitrag dazu zu leisten.

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