Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat sich gestern mit deutlichen Worten gegen die massive, undifferenzierte Kritik an ihrem Vorgehen zur erneuten Verschärfung der Düngeverordnung gewehrt. „Wir haben uns das Thema nicht rausgesucht, müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass Europa es anders sieht. Die EU Kommission hat unmissverständlich klar gemacht, dass sie mehr zum Schutz des Grundwassers erwartet“, erklärte die Ministerin bei einer agrarpolitischen Veranstaltung des niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums am Dienstag in Hannover.
„Die Kommission hat mit ihrer Klage gegen Deutschland wegen der unzureichenden Umsetzung der Nitratrichtlinie vom Europäischen Gerichtshof in allen Punkten gegen Deutschland Recht bekommen. Wer ehrlich ist, muss feststellen, dass Deutschland das Düngerecht viel zu spät verschärft hat. Dafür tragen auch diejenigen Verantwortung, die glaubten, man könne das alles verhindern. Diese Abwehrhaltung hat nicht zu einer positiven Grundhaltung der Kommission gegenüber Deutschland geführt“, beschreibt Klöckner das Verhandlungsklima.
Dennoch seien ihr praktikable Umsetzungen und nicht pauschale Absenkungen wichtig. „Es wäre besser, die Kommission gäbe uns die Chance, die 2018 verschärfte Düngeverordnung erst einmal wirken zu lassen. Das braucht eben seine Zeit.“
Notwendige Verschärfungen wurden jahrelang verschleppt
Klöckner zeigte sich enttäuscht über die „selektive Kommunikation“ der Verbände. „Eine Debatte um besseren Grundwasserschutz gewinnen Sie nicht“, warnte sie die Vertreter des Bauernverbandes vor einseitigen Darstellungen. Sie wundere sich auch über manch einen landwirtschaftlichen Interessenvertreter, der zu ihr komme und sage, man hätte die Düngeverordnung schon vor zehn Jahren verschärfen sollen, dann könne man heute die entsprechenden Ergebnisse sehen. „Das sind Vertreter derselben Verbände, die strengere Regeln jahrelang verhindert haben. „Das passt nicht zusammen“, legte Klöckner die Widersprüche offen.
Aber auch in Richtung Wasserversorger hatte die Ministerin eine klare Botschaft. Deren Kritik sei auch überzogen. „Unser Trinkwasser ist in Ordnung, wir reden vom Grundwasser, das aber nicht überall ein Nitratproblem hat“, stellte die stellvertretende CDU-Vorsitzende klar.
In anderen Mitgliedstaaten gab es auch harte Einschnitte
Klöckner verwies auf die harten Einschnitte, die die Niederlande, Frankreich oder Dänemark bei der Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie vornehmen mussten, um die EU-Richtwerte einzuhalten. Die niederländischen Milcherzeuger hätten massiv Kühe abstocken müssen, in Dänemark habe es jahrelang starke Düngungseinschränkungen gegeben, bis die Nitratwerte wieder in Ordnung waren. Die Botschaft aus diesen Ländern an Deutschland sei glaskar. „Was für uns gilt, muss auch für Deutschland gelten.“
Sie wisse, dass die Verschärfung der Düngeverordnung von 2017 ein sehr harter Einschnitt sei, sagte die Ministerin. „Es wäre mir auch lieber gewesen, wenn wir die Zeit hätten, die Wirkungen dieser Regelungen abzuwarten. Das wäre fair.“ Das gestehe die EU-Kommission Deutschland bisher nicht zu. Dafür kämpfe sie dennoch nach wie vor. Gelingt dies nicht müsse es jetzt darum gehen, die Düngeverordnung so nachzubessern, dass die Landwirte damit leben könnten. Das ferderführende Bundesumweltministerium treibe diese Sorgen weniger um, sondern die Verschärfung. Klöckner plädiert dafür, sich die Abgrenzung der Nitrat sensiblen Gebiete (die sog. roten Gebiete) noch einmal genau anschauen. Außerdem werde sie ein Bundesprogramm Nährstoffmanagement auflegen, um den betroffenen Betrieben die Anpassung zu erleichtern.
Am 4. April Großkundgebung in Münster
Klöckner wird am Donnerstag (4. April) auch bei einer Großkundgebung zur Düngeverordnung in Münster sprechen - anders als die aus der Region stammende Bundesumweltministerin Svenja Schulze. Sie weigere sich bisher, merkliche und sinnvolle Erleichterungen der Düngeverschärfung mitzutragen. Klöckner wolle sich bei der Kundgebung nicht abducken. Diese wird vom Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverband organisiert. Der Berufsstand erwartet rund 6.000 Teilnehmer. Auf dem Domplatz wollen die Bäuerinnen und Bauern aus Westfalen-Lippe zusammen mit Berufskollegen aus dem Rheinland, Niedersachsen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Bayern ihren Standpunkt zur geplanten Verschärfung der Düngeverordnung vertreten.
Bei der Kundgebung werden neben den Bauernpräsidenten von Westfalen-Lippe und dem Rheinland, Johannes Röring und Bernhard Conzen, und der Bundeslandwirtschaftsministerin auch die NRW-Agrarministerin Ursula Heinen-Esser sprechen. Betroffene Bäuerinnen und Bauern kommen zu Wort, um ihre Sorgen zu schildern.
Die Bauernverbände wollen bei der Veranstaltung nach eigenen Angaben zum einen ein klares Bekenntnis zum Gewässerschutz abgeben, aber zugleich ihre Kritik an den Vorschlägen zur Verschärfung der Düngeverordnung formulieren und mehr Kooperation statt Ordnungsrecht im Gewässerschutz einfordern.
von Ralf Harth
Pauschaler Abzug von 20%
Mir ist auch klar, dass oben genannte Vorschläge zur Verschärfung der DüngeVO nicht von der EU kommen. Allerdings scheint selbst diese drastische Maßnahme in den Augen der EU-Kommission ja nicht ausreichend zu sein. Zudem muss man bedenken, dass der ermittelte Düngebedarf im ... mehr anzeigen Ackerbau nicht unbedingt komplett ausgereizt werden muss. Und gerade Vieh haltende Betriebe können den ermittelten Düngebedarf meist auch nicht ausreizen, da sie sonst nicht mit dem Nährstoffvergleich hinkommen. Abschließend möchte ich noch bemerken, dass die von Frau Klöckner vorgeschlagenen Maßnahmen bzw. die Vorschläge, die noch kommen werden aus ackerbaulicher Sicht nicht unbedingt korrekt sind, aber wir werden uns letztendlich daran halten müssen weniger anzeigen
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von Heinrich Roettger
Sehr geeehrter Herr Harth: Sind Sie der Meinung , dass der pauschale Abzug von 20 % im Düngebedarf tatsächlich von der EU vorgeschrieben wurde??
Für mich ist dies eine alleinige Entscheidung unserer Landwirtschafsministerin und liegt komplett in Ihrem Kompetenzbereich. Wieso kann unsere Ministerin und Ihr Staatssekretär die gute fachliche Praxis einer ausgewogenen Ernährung unserer anvertrauten Kulturpflanzen so ungestraft ignorieren??
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von Gerd Uken
Die 20% kann man /ich so auch nicht nachvollziehen
Wenn wir ehrlich sind, die Wasserrahnenrichtline beschäftigt uns ja auch schon mind.seit 2012 Ob die Landwirtschaftsministerin nun aus RP oder NRW kommt ist vollkommen Schnurz piep egal. Es ändert nichts an der Tatsache das das KInd jetzt in den Nitratbrunnen gefallen ist undcda ... mehr anzeigen nützt es auch nicht wenn der BV jetzt einen Aufschub erwirken sollte( ähnlich Bad Sassendorf) aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Erst müssen wir die Messwerte i. O. bringen dann sieht man wo Handlungsbedarf ist. Genau so muss man sich fragen warum in Acketbauregionen ausländischer Hühnermist aufgebracht wird? Einzig des Geldes wegen..... weniger anzeigen
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von Wilhelm Grimm
EU ist schuld oder nicht, wir selbst sind verantwortlich !!!
Unsere Regierung hat mit ihren nach Brüssel gemeldeten Messstellenwerten nicht nur die Kommission über die aktuelle Situation des deutschen Grundwassers absichtlich getäuscht, sie hat auch die deutsche Öffentlichkeit und die Medien bewusst falsch unterrichtet und tut dies auch noch ... mehr anzeigen heute wider besseren Wissens. Das ist ein riesiger Skandal. weniger anzeigen
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von Ralf Harth
Kleines Rheinland-Pfalz
Lieber Herr Roettger, auch im kleinen Rheinland-Pfalz gibt es bäuerliche Haupterwerbsbetriebe, die allerdings im Gegensatz zu vielen Betrieben im großen NRW eine ihrer Vieheinheiten entsprechende Fläche bewirtschaften und dementsprechend nicht so stark von Verschärfungen bei der ... mehr anzeigen DüngeVO betroffen sind. Obwohl ich nicht gerade ein Klöckner-Fan bin, muss ich wie Herr Muenzebrock bereits richtig festgestellt hat sagen, dass Frau Klöckner lediglich auf die Forderungen der EU reagieren kann. Letztendlich entscheidet diese nämlich ob nochmals Verschärfungen bei der DüngeVO vorzunehmen sind, unabhängig davon aus welchem tollen Bundesland Frau Klöckner kommt weniger anzeigen
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von Heinrich-Bernhard Muenzebrock
Julia Klöckner
auch wenn ich hier und heute Prügel beziehe, Frau Klöckner trifft keine Schuld an der Misere!. Die Problematik liegt bei der EU. In Brüssel werden Gesetze gemacht und unsere Regierung incl. Landwirtschaftsministerin müssen sie umsetzen. Man hat den Bock zum Gärtner gemacht und muss ... mehr anzeigen jetzt den ganzen Sch... ausbaden. Armes Deutschland weniger anzeigen
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von Heinrich Roettger
Den pauschalen unsinnigen 20 % Abzug hat Sie mit Ihrem Staatssekretär alleine und völlig kopflos auf den Weg gebracht.
Der Entscheidung gerade einer CDU Ministerin kann nicht von einem Bauchgefühl sondern muss immer vom Verstand geleitet sein. Vielleicht sollte statt dem kleinen Rheinland Pfalz doch lieber eine Frau aus dem grossen Nordrhein-Westfalen das Ministerium leiten. Schon das gesamte Management ... mehr anzeigen zu den heftigen Dürrefolgen im Sommer 2018 und die daraus zu ziehenden politischen Schlüsse gereichen lediglich den Vorstellungen in Rheinland-Pfalz. Für die bäuerlichen Haupterwerbsbetriebe im Norden, Westen und Osten Deutschlands braucht es eine Ministerin vom Format einer Gitta Connemann. weniger anzeigen
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von Wilhelm Grimm
Sie denkt sich: Angriff ist die beste Verteidigung, aber dann muss sie auch ehrlich bleiben, das tut sie nicht !
Zur Auswahl und den Bedingungen der Messbrunnen kein Wort. Brüssel und die NABU-Ministerin spielen sich mit der Kommission die Bälle zu. Die Viehdichte in den Niederlanden und Dänemark kein Wort, Und dann der große NABU und Bärbel Höhn-Trick mit den "Roten Gebieten", sie will sich ... mehr anzeigen das anschauen. Der Worte sind genug gewechselt. Und die Verbandsvertreter, die mit ihnen plötzlich auf Schmusekurs gehen möchten, wie viel waren es denn? Als Schutzbehauptung ist das mächtig dünn. Von Ihnen hätte ich mehr Rückgrat erwartet. Ihre Versöhnungspolitik ist gescheitert, dazu braucht man ehrliche Partner, die haben sie nicht ! weniger anzeigen
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von Hendrik Hueske
Es ist schon merkwürdig, das bei den Hausbrunnenuntersuchungen unter 10 Prozent Werte über 50mg aufweisen, man uns aber weismachen will, das alles schlecht ist. Keine Nachfragen oder Nachforschungen warum Werte unter Niedermoorgebiete so hoch sind oder warum aus dem selben ... mehr anzeigen Grundwasserkörper Werte von 5- 70 mg auftauchen von denen aber nur der hohe gemldet wird aber die niedrigen nicht. Fragen über Fragen nur Antworten bleiben alle schuldig. weniger anzeigen
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von Gerd Uken
Respekt das sie da so deutlichehe Worte
Gefunden hat - das hat einigen anwesenden sicherlich nicht geschmeckt....... Das sich was ändern muss ist klar aber das wie und vor allem wo?
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von Renke Renken
Und für den Weltmarktpreis produzieren
zu EU-Vorgaben, daß ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten - wenn wir Obst , Gemüse, Fleisch, Getreide und Milchprodukte importieren, dann interessiert uns plötzlich nicht mehr, wie anderswo produziert wird, Hauptsache billig. Und wie Menschen dafür ausgebeutet werden spielt ... mehr anzeigen ebenso keine Rolle. Dies EU hat in dieser Form keine Zukunft - daß da in Brüssel und Straßburg ist ein riesiger Moloch an Verwaltung und verschlingt Milliardensummen mit Selbstbedienungsmentalität. weniger anzeigen
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von Georg Summerer
Wer hat was verschlafen?
Die Regierung hat jahrelang verschlafen die Nitratwerte im Grundwasser richtig zu messen und in entsprechender Anzahl an Brüssel zu melden. Ich persönlich würde eine Mindestanzahl von 30000 Probestellen mit entsprechender Bewertung durchaus für angemessen halten. Und wer war jetzt ... mehr anzeigen bitteschön gefühlt die letzten 50 Jahre an der Regierung? Wenigstens haben Sie Frau Klöckner mit Ihrer Kollegin Schulze 11700 Messtellen und die lassen Sie jetzt endlich einmal auswerten um den Ursachen für schlechte Ergebnisse auf den Grund zu gehen anstatt hier unqualifizierte Anschuldigungen in den Raum zu stellen. Dass die Biogasanlagen endlich bei der Düngung an die kurze Leine genommen werden finden auch wir in Ordnung, doch auch dieser Bockmist, verbrochen von einer unglaublich ahnungslosen grünen Landwirtschaftsministerin, hätte von den letzten Regierungen unter CDU/CSU Beteiligungen schon vor Jahren behoben werden müssen. Doch auch hier hat wer geschlafen? weniger anzeigen
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von Renke Renken
Dann erwarten wir auch
mehr Gleichbehandlung von der EU , in Galicien ( Spanien ) werden 4 - 5 Kühe pro ha gehalten, und überhaupt scheitert die EU daran, daß sie sich vielzuviel in die Belange der einzelnen Mitgliedsstaaten einmischt und alles bevormunden will, in der großen Politik aber nichts geregelt ... mehr anzeigen bekommt. Siehe Brexit, dieses rumgeeiere geht wirklich auf den Keks, statt da jetzt endlich mal ein Exempel zu statuieren, die Briten haben beschlossen, daß sie austreten wollen, Punkt Aus Vorbei. Seit 3 Jahren kennt jeder das Austrittsdatum, und da wird rumlamentiert , weil man Angst vor den Folgen hat. Und dann sollte man in Brüssel mal überlegen, warum die Austreten wollen. Jedenfalls kann ich der EU auch jeden Tag weniger abgewinnen, und am Tag der Europawahl hab ich sicher schon was anderes vor, und viele von meinen Berufskollegen wahrscheinlich auch. weniger anzeigen
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von Willy Toft
Notwendige Verschärfungen? Notwendige genauere Untersuchungen der Probleme sind.......
auf der Strecke geblieben! Jetzt den Prügel herauszuholen, und wild um sich zu schlagen, weil man es nicht besser weiß, verkennt die Situation auf den Höfen! Wir müssen für Weltmarktpreis produzieren, und bekommen nur Steine in den Weg gelegt, das werden die Betriebe so nicht ... mehr anzeigen schaffen! Macht endlich Eure Hausaufgaben, und lasst die Landwirte ihre verantwortungsvolle Arbeit machen und erledigen! weniger anzeigen
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