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Klöckner wehrt sich gegen den Vorwurf bei der Düngeverordnung zu überziehen

„Wir haben uns das Thema Düngeverordnung nicht rausgesucht, müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass Europa es anders sieht. Die EU Kommission hat unmissverständlich klar gemacht, dass sie mehr zum Schutz des Grundwassers erwartet“, sagte am Dienstag Agrarministerin Julia Klöckner.

Lesezeit: 4 Minuten

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat sich gestern mit deutlichen Worten gegen die massive, undifferenzierte Kritik an ihrem Vorgehen zur erneuten Verschärfung der Düngeverordnung gewehrt. „Wir haben uns das Thema nicht rausgesucht, müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass Europa es anders sieht. Die EU Kommission hat unmissverständlich klar gemacht, dass sie mehr zum Schutz des Grundwassers erwartet“, erklärte die Ministerin bei einer agrarpolitischen Veranstaltung des niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums am Dienstag in Hannover.

„Die Kommission hat mit ihrer Klage gegen Deutschland wegen der unzureichenden Umsetzung der Nitratrichtlinie vom Europäischen Gerichtshof in allen Punkten gegen Deutschland Recht bekommen. Wer ehrlich ist, muss feststellen, dass Deutschland das Düngerecht viel zu spät verschärft hat. Dafür tragen auch diejenigen Verantwortung, die glaubten, man könne das alles verhindern. Diese Abwehrhaltung hat nicht zu einer positiven Grundhaltung der Kommission gegenüber Deutschland geführt“, beschreibt Klöckner das Verhandlungsklima.

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Dennoch seien ihr praktikable Umsetzungen und nicht pauschale Absenkungen wichtig. „Es wäre besser, die Kommission gäbe uns die Chance, die 2018 verschärfte Düngeverordnung erst einmal wirken zu lassen. Das braucht eben seine Zeit.“

Notwendige Verschärfungen wurden jahrelang verschleppt

Klöckner zeigte sich enttäuscht über die „selektive Kommunikation“ der Verbände. „Eine Debatte um besseren Grundwasserschutz gewinnen Sie nicht“, warnte sie die Vertreter des Bauernverbandes vor einseitigen Darstellungen. Sie wundere sich auch über manch einen landwirtschaftlichen Interessenvertreter, der zu ihr komme und sage, man hätte die Düngeverordnung schon vor zehn Jahren verschärfen sollen, dann könne man heute die entsprechenden Ergebnisse sehen. „Das sind Vertreter derselben Verbände, die strengere Regeln jahrelang verhindert haben. „Das passt nicht zusammen“, legte Klöckner die Widersprüche offen.

Aber auch in Richtung Wasserversorger hatte die Ministerin eine klare Botschaft. Deren Kritik sei auch überzogen. „Unser Trinkwasser ist in Ordnung, wir reden vom Grundwasser, das aber nicht überall ein Nitratproblem hat“, stellte die stellvertretende CDU-Vorsitzende klar.

In anderen Mitgliedstaaten gab es auch harte Einschnitte

Klöckner verwies auf die harten Einschnitte, die die Niederlande, Frankreich oder Dänemark bei der Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie vornehmen mussten, um die EU-Richtwerte einzuhalten. Die niederländischen Milcherzeuger hätten massiv Kühe abstocken müssen, in Dänemark habe es jahrelang starke Düngungseinschränkungen gegeben, bis die Nitratwerte wieder in Ordnung waren. Die Botschaft aus diesen Ländern an Deutschland sei glaskar. „Was für uns gilt, muss auch für Deutschland gelten.“

Sie wisse, dass die Verschärfung der Düngeverordnung von 2017 ein sehr harter Einschnitt sei, sagte die Ministerin. „Es wäre mir auch lieber gewesen, wenn wir die Zeit hätten, die Wirkungen dieser Regelungen abzuwarten. Das wäre fair.“ Das gestehe die EU-Kommission Deutschland bisher nicht zu. Dafür kämpfe sie dennoch nach wie vor. Gelingt dies nicht müsse es jetzt darum gehen, die Düngeverordnung so nachzubessern, dass die Landwirte damit leben könnten. Das ferderführende Bundesumweltministerium treibe diese Sorgen weniger um, sondern die Verschärfung. Klöckner plädiert dafür, sich die Abgrenzung der Nitrat sensiblen Gebiete (die sog. roten Gebiete) noch einmal genau anschauen. Außerdem werde sie ein Bundesprogramm Nährstoffmanagement auflegen, um den betroffenen Betrieben die Anpassung zu erleichtern.

Am 4. April Großkundgebung in Münster

Klöckner wird am Donnerstag (4. April) auch bei einer Großkundgebung zur Düngeverordnung in Münster sprechen - anders als die aus der Region stammende Bundesumweltministerin Svenja Schulze. Sie weigere sich bisher, merkliche und sinnvolle Erleichterungen der Düngeverschärfung mitzutragen. Klöckner wolle sich bei der Kundgebung nicht abducken. Diese wird vom Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverband organisiert. Der Berufsstand erwartet rund 6.000 Teilnehmer. Auf dem Domplatz wollen die Bäuerinnen und Bauern aus Westfalen-Lippe zusammen mit Berufskollegen aus dem Rheinland, Niedersachsen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Bayern ihren Standpunkt zur geplanten Verschärfung der Düngeverordnung vertreten.

Bei der Kundgebung werden neben den Bauernpräsidenten von Westfalen-Lippe und dem Rheinland, Johannes Röring und Bernhard Conzen, und der Bundeslandwirtschaftsministerin auch die NRW-Agrarministerin Ursula Heinen-Esser sprechen. Betroffene Bäuerinnen und Bauern kommen zu Wort, um ihre Sorgen zu schildern.

Die Bauernverbände wollen bei der Veranstaltung nach eigenen Angaben zum einen ein klares Bekenntnis zum Gewässerschutz abgeben, aber zugleich ihre Kritik an den Vorschlägen zur Verschärfung der Düngeverordnung formulieren und mehr Kooperation statt Ordnungsrecht im Gewässerschutz einfordern.

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