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Klöckner weist BMU Kritik zurück

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) verteidigt, dass es noch keine gemeinsame Position der Bundesregierung zur EU-Agrarreform (GAP) gibt. Den Vorwurf des Bundesumweltministeriums (BMU), Umweltaspekte außer Acht zu lassen, weist sie zurück. Der Schlagabtausch zwischen Klöckner und Schulze könnte weiter gehen.

Lesezeit: 2 Minuten

Klöckner äußerte sich auf die öffentliche Kritik von Bundesumweltministerin Schulze (SPD) an der Haltung des BMEL zur EU-Agrarreform. Klöckner habe vielfach deutlich gemacht, dass sie ein höheres Umweltambitionsniveau der GAP anstrebt, hieß es im BMEL. „Die Zukunftsfähigkeit der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft steht und fällt mit ihrer gesellschaftlichen Akzeptanz“, so das BMEL. Fragen des Beitrags der Landwirtschaft zu Klima- und Umweltschutz, zum Erhalt der Biodiversität sowie des Tierwohls nähmen in dieser Hinsicht eine zentrale Rolle ein.

In die Abstimmung der deutschen Position sei das Bundesumweltministerium eng eingebunden, eine abschließende Positionierung könne nur im Gesamtpaket „Grüne Architektur“ erfolgen, verteidigt sich das BMEL weiter. Das BMEl setze sich dafür ein, die Interessen des Tier-, Umwelt-, Klima- und Ressourcenschutzes, der Landwirtschaft, der Ländlichen Räume, sowie der Verbraucherinnen und Verbraucher zu einem fairen Ausgleich zu bringen.

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Von Beginn an und mehrfach habe Klöckner auch im EU-Agrarrat die in den Vorschlägen der EU-Kommission für die GAP nach 2020 vorgesehene stärkere Ausrichtung an Belangen des Umwelt-, Klima- und Naturschutzes sowie des Tierwohls begrüßt und konstruktiv unterstützt, so das BMEL.

Umweltministerin Schulze hatte die Position des BMEL am Dienstag auf dem Agrarkongress des BMU angegriffen. „Das BMEL ist sich nicht über die Umweltaspekte der GAP im Klaren“, hatte Schulze dem Landwirtschaftsministerium vorgeworfen. Es gebe deswegen keine abgestimmte Position der Bundesregierung zur Reform EU-Agrarpolitik. Deutschland liefe deshalb Gefahr, bei den Verhandlungen in Brüssel nicht gehört zu werden, hatte Schulze gesagt.

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