Neues Klimaschutzgesetz

Klöckner will Extrabudget beim Klimaschutz für die Landwirtschaft

Die Bundesregierung will diese Woche ihr Klimaschutzgesetz mit Klimazielen bis 2040 beschließen. Agrarministerin Klöckner will ein Extrabudget für die Landwirtschaft zur CO2-Speicherung erreichen.

Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) plädiert für ein extra Klimapaket für die Land- und Forstwirtschaft. „Nur Fordern ohne zusätzliche Maßnahmen funktioniert nicht“, sagte Klöckner zu den Verhandlungen innerhalb der Bundesregierung über eine Neuauflage des Klimaschutzgesetzes. Das Bundesumweltministerium hatte vergangene Woche seinen Entwurf mit höheren CO2-Einsparzielen für alle Sektoren bis 2030 und 2040 vorgelegt. Das Bundeskabinett soll bereits am Mittwoch einen Beschluss dazu herbei führen. Ende April hatte das Bundesverfassungsgericht das bisherige Klimaschutzgesetz der Bundesregierung als in Teilen verfassungswidrig eingestuft, weil es die Freiheitsrechte der nachfolgenden Generationen verletzt.

Sonderbudget für CO2-Speicher in Humus, Wäldern und Mooren

Um weitere CO2-Absenkungen in der Landwirtschaft zu ermöglichen und die Senkenwirkung in natürlichen Speichern zu erhalten und auszubauen, hält Klöckner nun ein Extrabudget zur Honorierung erbrachter Ökosystemleistungen wie den Erhalt und Aufbau der CO2-Speicherungskapazität durch klimastabilen Waldumbau, Humuserhalt und -aufbau für erforderlich. Zudem plant sie die Schaffung eines Bundesprogramms mit einem Sonderbudget zum Moorbodenschutz, um eine klimafreundliche und wirtschaftliche Nutzung dieser Flächen zu ermöglichen. Insbesondere durch Maßnahmen zur Wiedervernässung landwirtschaftlich genutzter Moorböden können erhebliche Emissionsminderungen erreicht werden, teilte Klöckner mit.

Umbauförderung für geringere Tierzahlen

Für Klöckner gehört zur Klimapolitik für die Landwirtschaft auch die Novellierung des Baugesetzbuches dazu. Die SPD fordert sie auf, im Parlament nicht länger die Novellierung des Baugesetzbuches zur Erleichterung tierwohlgerechter Stallneu- und -umbauten zu blockieren. Der geförderte Umbau für mehr Platz für Tiere hätte unter anderem aufgrund verringerter Tierzahlen einen positiven Klimaeffekt, argumentiert Klöckner.

Mehr finanzielle Unterstützung für Biokraftstoffe und Biogas

Um die Sektorziele der Landwirtschaft erreichen zu können, verlangt Klöckner auch ein Extrabudget für den breiten Einsatz von Biokraftstoffen in der mobilen Landtechnik. Damit könnten die energiebedingten Emissionen verringert werden. Agrardiesel könne durch klimaneutrale Kraftstoffe ersetzt werden, so Klöckner weiter. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen regt Klöckner zusätzlich den Ausbau des Programms zur energetischen Verwertung landwirtschaftlicher Reststoffe an, da in Biogasanlagen verwertete Gülle Methanemissionen vermeide.

Förderung von Ökolandbau

Klöckner stellte zudem heraus, dass auch die Förderung des Ökolandbaus zur Emissionsminderung beitrage. Der Ökolandbau habe durch den Verzicht auf mineralische Düngemittel und den Humusaufbau einen positiven Klimaeffekt habe.

Effekt der Pflanzenschutzpolitik auf den Klimaschutz

Auch bei der Pflanzenschutzpolitik sieht Klöckner einen Klimaeffekt. Sie forderte von Bundesumweltministerin Svenja Schulze, dass diese mit dem Umweltbundesamt für Fortschritte hinsichtlich der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln sorgen müsse. Die Verfügbarkeit geeigneter Pflanzenschutzmittel (zum Beispiel Herbizide) sei die Voraussetzung für die Anwendung von Minimalbodenbearbeitungstechniken im Ackerbau, die wesentlich zum Humusaufbau und damit zur Bindung von CO2 in landwirtschaftlichen Böden beitrage. „Wer Ernährungssicherung, Ressourcenschonung, regionale Produktion und CO2-Bindung im Boden fordere, kann nicht sach- und fachfremd den kompletten Verzicht auf Mittel und deren Zulassung fordern, die Pflanzen bei einem Befall gesund erhalten sollen“, sagte Klöckner. Das passe nicht zusammen und spreche gegen jede wissenschaftliche Erkenntnis.

Landwirtschaft muss mehr CO2 einsparen und zusätzlich speichern

Deutschland strebt mit dem neuen Entwurf zum Klimaschutzgesetz an, bis zum Jahr 2045 Klimaneutralität zu erreichen. Die Landwirtschaft soll danach ihre CO2-Emissionen von heute 70 auf 40 Mio. t CO2-Äquivalente im Jahr 2040 reduzieren müssen. Bis zum Jahr 2030 soll die Landwirtschaft bereits schrittweise eine Reduktion auf 54 Mio. t CO2-Äquivalente schaffen. Das sind 7% mehr als bisher geplant. Im Vergleich zu den anderen Sektoren muss die Landwirtschaft allerdings im Klimaschutzgesetz mit am wenigsten Emissionen einsparen. Gleichzeitig veranschlagt der Entwurf des Klimaschutzgesetzes für den Sektor Landnutzung und Forstwirtschaft bis zum Jahr 2045 eine Speicherleistung von mindestens 40 Mio. t CO2-Äquivalente als CO2-Senke.

DBV drängt auf Inwertsetzung der Kohlenstoffsenken

Der Deutsche Bauernverband (DBV) hatte vergangene Woche gefordert, im neuen Klimaschutzgesetz die Landwirtschaft von der zusätzlichen Senkung der CO2-Emissionen bis 2030 auszunehmen. Außerdem hatte er dafür plädiert die Land- und Forstwirtschaft mehr als CO2-Senke zu betrachten und deren Speicherleitung zu honorieren.


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