Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat am Montag in Zagreb anläßlich der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Deutschland mit Wirkung vom 1. Juli ihre Schwerpunkte für die kommenden sechs Monate in der EU-Agrarpolitik skizziert. Sie will eigene Akzente beim Tierwohl und der Nährwertkennzeichung bei Lebensmitteln in der EU setzen.

"Wir haben eine Menge Arbeit vor uns. Unsere Bauern benötigen einen belastbaren Rahmen, damit sie ihre Zukunft planen können. Daher brauchen wir den nächsten Schritt zur Annahme der GAP-Reform im Oktober", sagte Klöckner bei der Aussprache zum GAP-Fortschrittsbericht im EU-Agrarministerrat.

Die neue Ratspräsidentin für die kommenden sechs Monate in der Versammlung der EU-Landwirtschaftsminister appellierte an ihre Kollegen, sich auf das Ziel einer "Allgemeinen Ausrichtung" der GAP-Reform bis Oktober zu verständigen.

"Liebe Kollegen, wir planen im Ministerrat uns auf eine Allgemeine Ausrichtung zu verständigen. Denn dann können wir in Trilogverhandlungen mit dem Parlament und der Kommission eintreten.

Grüne Architektur und Delivery Modell müssen weiter diskutiert werden

Die von der EU-Kommission am 20. Mai vorgestellten Strategien zu Biodiversität und Farm-To-Fork als Bausteine des Europäischen Green Deals will Klöckner einer ökonomischen und sozialpolitischen Gesamtbetrachtung unterzogen wissen.

"Insbesondere die grüne Architektur und das neue Delivery Modell der GAP-Reform müssen einer weiteren Diskussion unterzogen werden". Ebenso im Licht von Farm-to-Fork und der Biodiversitäts-Strategie bedürfe es weiterer Klärungen.

Kostenrechnung für Produzenten, Veredeler und Verbraucher aufstellen

"Wir müssen darüber diskutieren, ob und unter welchen Bedingungen zusätzliche Anforderungen durch Farm to Fork und Biodiversität ökonomisch für die europäischen Landwirte machbar sind", betonte Klöckner. Ebenso müssten die Kosten neuer Anforderungen für Produzenten, Veredeler und Verbraucher in Anrechnung gestellt werden.

Unter der deutschen Ratspräsidentschaft würden diesen drei Punkten besondere Aufmerksamkeit geschenkt versicherte die Berliner Agrar-Ressortchefin.

Agrarministerrat am 20. Juli soll alle Akteure in Brüssel wieder an einen Tisch bringen

"Wir beabsichtigen die Grüne Architektur erneut im kommenden Juli-Agrarministerrat zu diskutieren. Und ich freue mich Sie dann alle in Brüssel persönlich wiederzusehen".

Obwohl bisher sehr kontrovers unter den europäischen Landwirtschaftsministern Einzelheiten bei der Festlegung von Umweltparametern für eine nachhaltigere Landwirtschaft und die Überprüfung der nationalen Strategiepläne durch die EU-Kommission diskutiert wurden, glaubt Klöckner unter ihrer Ägide einen Konsens in strittigen Fragen erreichen zu können.

"Ich glaube dass wir alle darin übereinstimmen, dass die zukünftige Gemeinsame Agrarpolitik hohe Umwelt -und Klimaschutzambitionen liefern muss".

Klöckner: "Wir müssen unsere Landwirte mit ins Boot nehmen"

Bei den anstehenden weiteren Diskussionen um die GAP-Reform müsse der Landwirt im Mittelpunkt stehen: "Eines muss klar sein. Wir müssen unsere Landwirte mit ins Boot nehmen". Sie müssten in der Lage sein, neue Anforderungen zu strecken, sowohl in technischer als auch ökonomischer Sicht, falls erforderlich.

"Desweiteren benötigen die Landwirte in der EU angemessene ökonomische Anreize. Daher hoffe ich, dass auch die vier sparsamen EU-Staaten einem MFR zustimmen, der eine ausreichede GAP-Finanzierung sicherstellt. Wir brauchen eine erfolgreiche Finanzierung", gab sich Klöckner gegenüber ihren Kollegen kämpferisch.

Ländliche Räume in den Fokus der GAP-Betrachtung nehmen

Die GAP-Reform solle aus Sicht der Bundeslandwirtschaftsministerin vor allem das Entwicklungspotential der Ländlichen Räume im Blick behalten. "Wir benötigen auch insbesonder eine Anlayse die Auswirkungen der GAP-Reform auf die Ländlichen Gebiete". Klöckner plädierte gegenüber ihren Fachkollegen, dass Farm-to-Fork, Biodiversitätsstrategie und GAP-Reform einer ganzheitlichen Betrachtung unterzogen und parallel zur GAP-Reform betrachtet würden. "Wir sollten ein Draufsatteln unerwünschter Effekte auf das Ambitionsniveau der GAP vermeiden".

Klöckner will Tierwohl und Nährwert-Kennzeichnung europäisch regeln

Gleichzeitig müssten neben der Landwirtschaft auch die Lebensmittel verarbeitende Wirtschaft und die Verbraucher einbezogen werden. "Deshalb will ich während unserer Ratspräsidentschaft eine Tierwohl-Label und Lebensmittel-Nährwertkennzeichnung europäisch auf den Weg bringen".