GAP

Klöckner will Förderung erster Hektare und Umverteilungsprämie statt Kappung

Die EU-Landwirtschaftsminister diskutieren heute in Brüssel erneut über die Agrarreform nach 2020. Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner will dort auf einer besseren Förderung der ersten Hektare und einer Umverteilungsprämie anstelle einer verpflichtenden Kappung der Direktzahlungen nach der Größe beharren.

Die EU-Agrarminister haben bei ihrem Treffen heute in Brüssel erneut das Reformpaket der Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) für die Zeit nach 2020 auf der Tagesordnung. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner sagte im Vorfeld, sie wolle die stärkere Förderung der ersten Hektare, welche vor allem kleineren und mittleren Betrieben zu Gute kommt, dort einbringen. Anstelle einer verpflichtenden Kappung der Direktzahlungen, sowie es die EU-Kommission in ihrem Vorschlag vorsieht, will sich Klöckner außerdem für eine Umverteilungsprämie einsetzen. Außerdem geht es heute in Brüssel erneut um das Zurückfahren von an die Produktion gekoppelten Direktzahlungen, die manche Mitgliedstaaten zum Beispiel für Zuckerrüben oder Schafhalter noch anbieten. Klöckner wendet sich mit dem Argument der Wettbewerbsverzerrung gegen die Beibehaltung jeglicher Kopplung von Zahlungen an die Produktion. Zu ihrer Jahresbilanz hatte Klöckner vergangene Woche ihre Prioritäten zur EU-Agrarreform wie folgt zusammengefasst:

  • Klares Bekenntnis zum Zwei-Säulen-Modell – Beibehaltung der ersten Säule zur Zukunftssicherung der kleinen und mittleren Betriebe.
  • Erste Hektare müssen stärker gefördert werden, aber keine obligatorische Kappung: Für jeden Hektar, der umwelt- und klimafreundlicher bearbeitet wird, muss der Landwirt auch gefördert werden.
  • Zahlungen müssen bei den bäuerlichen Familien ankommen, nicht bei Agrarspekulanten: Unternehmensverbünde müssen als ein Antragssteller gelten, damit sie nur einmal die Umverteilungsprämie erhalten.
  • Mehr Umwelt-, Klima- und Naturschutz: Das vorgesehene Mehr an Flexibilität für die Mitgliedsstaaten darf dabei nicht zu einem Umweltstandard-Dumping führen. Die Kriterien müssen effizient, zielgerichtet, letztlich aber auch umsetzbar sein. Auf die Ergebnisse kommt es an, nicht auf den Prozess.
  • Entbürokratisierung: BMBC wird mit den Bundesländern konkrete Maßnahmen zusammenzustellen, für eine stärkere Entbürokratisierung. Konkret geht es zum Beispiel um Doppeldokumentationen oder Mehrfachmeldungen.

Wie konkret künftig die Honorierung der Umwelt- und Klimaleistungen der Landwirte aussehen soll, wird auf dem Treffen der EU-Agrarminister heute nicht besprochen werden. Dieser viel diskutierte Ansatz soll erst beim April Treffen der EU-Agrarminister Thema sein. „Heute steht leider nicht die Grüne Architektur GAP in Brüssel auf der Tagesordnung. Wäre besser gewesen, es wird Zeit, dass wir im Rat darüber sprechen“, teilte Klöckner heute ihre Position dazu auf Twitter mit. Bei dem Treffen soll lediglich eine klare Definition von Begriffen wie dem des Dauergrünlands oder der Landschaftselemente als Vorbereitung für das weitere Vorgehen besprochen werden.

Weiteres Thema des Agrarministertreffens heute ist allerdings die Bioökonomie, zu der innerhalb der Europäischen Union ein gemeinsames Verständnis sowie politische Rahmenbedingungen entwickelt werden sollen. Genauer informiert werden sollen die Ressortchefs auch über den Beschluss der Technischen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes (EPA) zur Erteilung von klassischen Patenten in der Pflanzenzucht.

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