Der Bundestag muss bis Ende Juni über die Umsetzung der Agrarreform in Deutschland abstimmen. Zuvor stecken die Abgeordneten ihre Verhandlungslinien ab.
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat die Gesetzentwürfe zur Umsetzung der künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) gegen Kritik verteidigt. In der Bundestagsdebatte zur 1. Lesung der Gesetze am Donnerstagabend betonte die CDU-Politikerin die Notwendigkeit, bei der Weiterentwicklung der GAP Augenmaß walten zu lassen. Einkommens- und Ernährungssicherung würden mit mehr Umwelt- und Klimaschutz zusammengebracht. Klöckner sagte voraus, dass sich die GAP weiter verändern werde. Dies gelte für das Zwei-Säulen-Modell ebenso wie für die Direktzahlungen und die Honorierung der Gemeinwohlleistungen. Das gehe aber nicht per Knopfdruck. „Wir müssen die Menschen mitnehmen“, sagte Klöckner. Die Richtung müsse stimmen, „aber das Tempo auch“.
Der agrarpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Artur Auernhammer, warnte davor, die GAP künftig ausschließlich auf Umweltziele auszurichten: „Gemeinsame Agrarpolitik ist in erster Linie nach wie vor Einkommenspolitik.“
Für SPD-Agrarsprecher Rainer Spiering stimmt zumindest die Richtung bei den Direktzahlungen: „Wir haben jetzt den Einstieg in den Ausstieg der Flächenprämien „und der ist unwiderruflich“. Spiering hielt der Ministerin „Zögerlichkeit“ vor. Die SPD fordere seit Jahren einen kompletten Wandel des Agrarfördersystems. Der werde mit dem Gesetzespaket nunmehr eingeleitet.
Die Kritik der Opposition an den GAP-Entwürfen reichte von zu weitgehend bis zu wenig ambitioniert. FDP-Agrarsprecher Dr. Gero Hocker warnte vor falschen Weichenstellungen: Man dürfe nicht Anreize setzen, „dass unsere Landwirte in zehn oder 20 Jahren nicht mehr Lebens- und Futtermittel höchster Qualität erzeugen, sondern zu staatlich bestellten Landschaftspflegern werden“.
Für die AfD kritisierte Wilhelm von Gottberg eine starke Kürzung der einkommenswirksamen Direktzahlungen. Zusammen mit immer neuen Auflagen würden diese Kürzungen die Betriebe weiter unter Einkommensdruck setzen und den Strukturwandel beschleunigen.
Aus Sicht der agrarpolitischen Sprecherin der Linken, Dr. Kirsten Tachkmann, ist mit den vorliegenden Gesetzentwürfen „das Glas eher halbvoll als halbleer“. Die EU-Agrargelder würden künftig stärker an Maßnahmen für mehr biologische Vielfalt oder für den Klimaschutz gebunden, „und das ist richtig so“. Ausdrücklich lobte Tackmann die seit langem von ihr geforderte Einführung einer Weidetierprämie.
Für die Grünen gehen die Gesetzesvorschläge nicht weit genug. Weder würden diese den Klimaschutzanforderungen gerecht, noch werde der Schritt zu einer „100-Prozent-Gemeinwohlprämie“ unternommen, beklagte die frühere Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast. Sie forderte ein ganzheitliches Konzept für eine Agrar- und Ernährungswende, das auch die Nachfrageseite einbeziehe.
Der Bundestag hat nun noch zwei Sitzungswochen Zeit, über die Regierungsvorlage zur Umsetzung der Agrarreform in Deutschaland zu beraten. Die letzte Möglichkeit für einen Beschluss vor der Bundestagswahl ist Ende Juni. In die Gesetzentwürfe muss der Bundestag dann auch noch die Änderungen, die sich aus den vor dem Abschluss stehenden Trilog-Beratungen von EU-Parlament, Rat und Kommission ergeben, einarbeiten.
Die ganze Bundestagsdebatte:
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Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat die Gesetzentwürfe zur Umsetzung der künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) gegen Kritik verteidigt. In der Bundestagsdebatte zur 1. Lesung der Gesetze am Donnerstagabend betonte die CDU-Politikerin die Notwendigkeit, bei der Weiterentwicklung der GAP Augenmaß walten zu lassen. Einkommens- und Ernährungssicherung würden mit mehr Umwelt- und Klimaschutz zusammengebracht. Klöckner sagte voraus, dass sich die GAP weiter verändern werde. Dies gelte für das Zwei-Säulen-Modell ebenso wie für die Direktzahlungen und die Honorierung der Gemeinwohlleistungen. Das gehe aber nicht per Knopfdruck. „Wir müssen die Menschen mitnehmen“, sagte Klöckner. Die Richtung müsse stimmen, „aber das Tempo auch“.
Der agrarpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Artur Auernhammer, warnte davor, die GAP künftig ausschließlich auf Umweltziele auszurichten: „Gemeinsame Agrarpolitik ist in erster Linie nach wie vor Einkommenspolitik.“
Für SPD-Agrarsprecher Rainer Spiering stimmt zumindest die Richtung bei den Direktzahlungen: „Wir haben jetzt den Einstieg in den Ausstieg der Flächenprämien „und der ist unwiderruflich“. Spiering hielt der Ministerin „Zögerlichkeit“ vor. Die SPD fordere seit Jahren einen kompletten Wandel des Agrarfördersystems. Der werde mit dem Gesetzespaket nunmehr eingeleitet.
Die Kritik der Opposition an den GAP-Entwürfen reichte von zu weitgehend bis zu wenig ambitioniert. FDP-Agrarsprecher Dr. Gero Hocker warnte vor falschen Weichenstellungen: Man dürfe nicht Anreize setzen, „dass unsere Landwirte in zehn oder 20 Jahren nicht mehr Lebens- und Futtermittel höchster Qualität erzeugen, sondern zu staatlich bestellten Landschaftspflegern werden“.
Für die AfD kritisierte Wilhelm von Gottberg eine starke Kürzung der einkommenswirksamen Direktzahlungen. Zusammen mit immer neuen Auflagen würden diese Kürzungen die Betriebe weiter unter Einkommensdruck setzen und den Strukturwandel beschleunigen.
Aus Sicht der agrarpolitischen Sprecherin der Linken, Dr. Kirsten Tachkmann, ist mit den vorliegenden Gesetzentwürfen „das Glas eher halbvoll als halbleer“. Die EU-Agrargelder würden künftig stärker an Maßnahmen für mehr biologische Vielfalt oder für den Klimaschutz gebunden, „und das ist richtig so“. Ausdrücklich lobte Tackmann die seit langem von ihr geforderte Einführung einer Weidetierprämie.
Für die Grünen gehen die Gesetzesvorschläge nicht weit genug. Weder würden diese den Klimaschutzanforderungen gerecht, noch werde der Schritt zu einer „100-Prozent-Gemeinwohlprämie“ unternommen, beklagte die frühere Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast. Sie forderte ein ganzheitliches Konzept für eine Agrar- und Ernährungswende, das auch die Nachfrageseite einbeziehe.
Der Bundestag hat nun noch zwei Sitzungswochen Zeit, über die Regierungsvorlage zur Umsetzung der Agrarreform in Deutschaland zu beraten. Die letzte Möglichkeit für einen Beschluss vor der Bundestagswahl ist Ende Juni. In die Gesetzentwürfe muss der Bundestag dann auch noch die Änderungen, die sich aus den vor dem Abschluss stehenden Trilog-Beratungen von EU-Parlament, Rat und Kommission ergeben, einarbeiten.
