Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner beschreibt ihr Verhältnis zu den Landwirten als „wohlwollend, aber konstruktiv kritisch“. Bei der Düngeverordnung bekommt sie massiven Protest der Bauern zu spüren. Im Interview mit top agrar erläutert sie, wie sie damit umgeht.
Klöckner gibt weiterhin als ihr vorrangiges politisches Ziel aus, dass sie die Gesellschaft und die Landwirtschaft miteinander versöhnen will. „Deshalb gehe ich insbesondere auch dorthin, wo es wehtut: Zu Verbrauchern, die ein vorgefertigtes Bild von der Landwirtschaft haben und diese für vieles verantwortlich machen. Und ich gehe zu Landwirten, auch zu deren Großdemonstrationen, wo mitunter sehr einseitig argumentiert wird“, sagt sie im Interview mit top agrar. Ihr Verhältnis zur Landwirtschaft mit ihren unterschiedlichen Organisationen bezeichnet sie als „wohlwollend, aber konstruktiv kritisch.“ Wenn es notwendig und gerechtfertigt ist, stelle sie sich vor die Landwirtschaft und die Bauernfamilien, erläutert sie weiter.
Düngerecht soll zur Balance zwischen Tierbeständen und Fläche führen
Bei den Verhandlungen zur Düngeverordnung mit dem Bundesumweltministerium und der EU-Kommission verspricht sie sich für „fachlich sinnvolle Maßnahmen, die eher praktikabel sind“ einzusetzen. Die bisher in den roten Gebieten geplante 20-prozentige Unterdüngung bezeichnet sie als „problematisch“. Für ihren 7 Punkte Plan mit Fördermaßnahmen für die Landwirtschaft zur Bewältigung der Düngeverordnung hat Klöckner 5 Mio. € reserviert, die über Maßnahmen aus der Ackerbaustrategie eingeführt werden sollen. Dazu gehören die Unterstützung für eine Ansäuerung von Gülle, für Vorhaben zur Aufbereitung von Gülle und Gärresten sowie Investitionsförderungen für Lager und Ausbringtechnik. Langfristig müsse es „eine Balance geben zwischen Tierbeständen und verfügbarer Fläche“, sagt sie.
Auf Konfrontation mit dem BMU beim Pflanzenschutz
In der Pflanzenschutzpolitik setzt Klöckner darauf, dass es zu einer baldigen Einigung mit dem für die Umweltauswirkungen zuständigen Bundesumweltministerium (BMU) kommen wird. Den vom BMU geforderten Biodiversitätsausgleich, laut dem derjenige, der Pflanzenschutzmittel einsetzt, 10 Prozent seiner Fläche als Ausgleichsfläche vorhalten soll, lehnt Klöckner ab. Diese vom BMU und vom Umweltbundesamt (UBA) als Vorraussetzung für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln gemachte Forderungen sei „verfassungsrechtlich problematisch und käme einer Enteignung gleich“, so Klöckner. Sollte das BMU dabei nicht einlenken, kämen beide Ministerien auch bei der im Koalitionsvertrag ausgehandelten Minderungsstrategie für Glyphosat nicht weiter, droht Klöckner. „Das kann auch nicht im Interesse des BMU sein“, sagt sie.
Tierwohllabel soll ohne Umbaumaßnahmen möglich sein
Den Entwurf für ein staatliches Tierwohlkennzeichnungsgesetz hat die EU Mitte April genehmigt. Klöckner erwartet von ihrem Label einen Mehrwert gegenüber den bereits existierenden Tierwohlkennzeichnungen des Lebensmitteleinzelhandels (LEH). „Das staatliche Tierwohlkennzeichen hat einen rechtlichen Rahmen und umfangreichere, verbindliche Kriterien von der Aufzucht bis zur Schlachtung“, sagt sie. Der LEH würde bisher lediglich bestehende Labels und den gesetzlichen Mindeststandard in ein gemeinsames Konzept einsortieren, so Klöckner weiter. Als Ziel für das staatliche Label gibt Klöckner eine breite Marktdurchdringung aus. „Deshalb darf die Eingangsstufe nicht so hoch sein, dass keiner mitmacht“, verteidigt sie ihr Konzept. Diese müsse auch ohne Umbaumaßnahmen im Stall möglich sein, so Klöckner im top agrar Interview weiter. Für Erleichterungen bei den Genehmigungen für Tierwohl Ställe ist Klöckner offen. „Wenn das Baurecht mehr Tierwohl verhindert, dann müssen wir das Baugesetzbuch ändern. Da bin ich mir mit Horst Seehofer, dem zuständigen Innen- und Bauminister, einig“, sagt sie.
Das vollständige Interview mit weiteren Fragen zur Sauenhaltung, zur EU-Agrarpolitik und zur Strategie in der Milchpolitik ist in der top agrar Ausgabe 5/2019 erschienen und gibt es hier als PDF zum Download:
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Klöckner gibt weiterhin als ihr vorrangiges politisches Ziel aus, dass sie die Gesellschaft und die Landwirtschaft miteinander versöhnen will. „Deshalb gehe ich insbesondere auch dorthin, wo es wehtut: Zu Verbrauchern, die ein vorgefertigtes Bild von der Landwirtschaft haben und diese für vieles verantwortlich machen. Und ich gehe zu Landwirten, auch zu deren Großdemonstrationen, wo mitunter sehr einseitig argumentiert wird“, sagt sie im Interview mit top agrar. Ihr Verhältnis zur Landwirtschaft mit ihren unterschiedlichen Organisationen bezeichnet sie als „wohlwollend, aber konstruktiv kritisch.“ Wenn es notwendig und gerechtfertigt ist, stelle sie sich vor die Landwirtschaft und die Bauernfamilien, erläutert sie weiter.
Düngerecht soll zur Balance zwischen Tierbeständen und Fläche führen
Bei den Verhandlungen zur Düngeverordnung mit dem Bundesumweltministerium und der EU-Kommission verspricht sie sich für „fachlich sinnvolle Maßnahmen, die eher praktikabel sind“ einzusetzen. Die bisher in den roten Gebieten geplante 20-prozentige Unterdüngung bezeichnet sie als „problematisch“. Für ihren 7 Punkte Plan mit Fördermaßnahmen für die Landwirtschaft zur Bewältigung der Düngeverordnung hat Klöckner 5 Mio. € reserviert, die über Maßnahmen aus der Ackerbaustrategie eingeführt werden sollen. Dazu gehören die Unterstützung für eine Ansäuerung von Gülle, für Vorhaben zur Aufbereitung von Gülle und Gärresten sowie Investitionsförderungen für Lager und Ausbringtechnik. Langfristig müsse es „eine Balance geben zwischen Tierbeständen und verfügbarer Fläche“, sagt sie.
Auf Konfrontation mit dem BMU beim Pflanzenschutz
In der Pflanzenschutzpolitik setzt Klöckner darauf, dass es zu einer baldigen Einigung mit dem für die Umweltauswirkungen zuständigen Bundesumweltministerium (BMU) kommen wird. Den vom BMU geforderten Biodiversitätsausgleich, laut dem derjenige, der Pflanzenschutzmittel einsetzt, 10 Prozent seiner Fläche als Ausgleichsfläche vorhalten soll, lehnt Klöckner ab. Diese vom BMU und vom Umweltbundesamt (UBA) als Vorraussetzung für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln gemachte Forderungen sei „verfassungsrechtlich problematisch und käme einer Enteignung gleich“, so Klöckner. Sollte das BMU dabei nicht einlenken, kämen beide Ministerien auch bei der im Koalitionsvertrag ausgehandelten Minderungsstrategie für Glyphosat nicht weiter, droht Klöckner. „Das kann auch nicht im Interesse des BMU sein“, sagt sie.
Tierwohllabel soll ohne Umbaumaßnahmen möglich sein
Den Entwurf für ein staatliches Tierwohlkennzeichnungsgesetz hat die EU Mitte April genehmigt. Klöckner erwartet von ihrem Label einen Mehrwert gegenüber den bereits existierenden Tierwohlkennzeichnungen des Lebensmitteleinzelhandels (LEH). „Das staatliche Tierwohlkennzeichen hat einen rechtlichen Rahmen und umfangreichere, verbindliche Kriterien von der Aufzucht bis zur Schlachtung“, sagt sie. Der LEH würde bisher lediglich bestehende Labels und den gesetzlichen Mindeststandard in ein gemeinsames Konzept einsortieren, so Klöckner weiter. Als Ziel für das staatliche Label gibt Klöckner eine breite Marktdurchdringung aus. „Deshalb darf die Eingangsstufe nicht so hoch sein, dass keiner mitmacht“, verteidigt sie ihr Konzept. Diese müsse auch ohne Umbaumaßnahmen im Stall möglich sein, so Klöckner im top agrar Interview weiter. Für Erleichterungen bei den Genehmigungen für Tierwohl Ställe ist Klöckner offen. „Wenn das Baurecht mehr Tierwohl verhindert, dann müssen wir das Baugesetzbuch ändern. Da bin ich mir mit Horst Seehofer, dem zuständigen Innen- und Bauminister, einig“, sagt sie.
Das vollständige Interview mit weiteren Fragen zur Sauenhaltung, zur EU-Agrarpolitik und zur Strategie in der Milchpolitik ist in der top agrar Ausgabe 5/2019 erschienen und gibt es hier als PDF zum Download:
