Für diesen Mittwoch, 30. September, hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) fraktionsübergreifend zu einem Fachgespräch „Breites Bündnis für mehr Tierwohl“ eingeladen. Damit will sie wohl die stockenden Gespräche zur Umsetzung der Borchert-Vorschläge zum Umbau der Tierhaltung wieder in Gang bringen.
„Wir müssen das Thema Tierwohl und Finanzierung in der Nutztierhaltung umfassend und gemeinsam angehen – auch um die Unsicherheiten für den Sektor zu beenden“, schreibt Klöckner in dem Einladungsschreiben, dass topagrar vorliegt. Zu dem Austausch hat Klöckner die Fraktionsvorsitzenden, ihre thematisch zuständigen Stellvertreter sowie die Agrarpolitischen Sprecher aller im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen eingeladen.
„Der Erhalt unserer bäuerlichen Landwirtschaft, mehr Tierwohl in den Ställen und die Sicherung einer heimischen Lebensmittelproduktion sollte uns alle Anstrengungen wert sein“, schreibt Klöckner. Wichtig sei ihr nun, fraktionsübergreifend über weitere Schritte zu sprechen. Denn der Umbau sei ein milliardenschweres und langfristiges Projekt, bei dem die Landwirte über viele Jahre Planungssicherheit brauchen. Dazu brauche es eine breite politische Unterstützung – über Legislaturperioden hinaus, so Klöckner.
Die Borchert-Kommission hatte bereits im Februar 2020 ihre Vorschläge, für die das Gremium schon im Vorfeld breite Unterstützung aus Wissenschaft, Landwirtschaft, Politik und Gesellschaft organisiert hatte, an das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) übergeben. Sie enthalten Tierwohlziele, einen Fahrplan dafür und konkrete Finanzierungsvorschläge. Im Juli hatten den Vorschlägen der Bundestag und im August die Agrarminister der Länder zugestimmt.
Kern der Borchert-Vorschläge ist ein Umbau der Tierhaltung in mehreren Stufen bis zum Jahr 2040. Die Empfehlungen geben vor, den gesetzlichen Standard bis 2030 auf die Stufe 1 des Tierwohlkennzeichens und bis 2040 dann auf die Stufe 2 zu erhöhen. Dafür soll es ein zunächst nationales und freiwilliges Tierwohlkennzeichen geben, dass ab 2025 zu einem verpflichtenden EU-Label wird. Für den Umbau setzt die Kommission einen Förderbedarf der Landwirte von 3,6 Mrd. € bis 2040 an. Die Borchert Kommission präferiert das Geld dafür über eine mengenbezogene Abgabe auf tierische Produkte bei den Verbrauchern einzuholen. Diese würde die Verbraucher bei gleichbleibendem Konsum tierischer Produkte rund 35 € pro Kopf und Jahr kosten.
