Zukunft der Agrarzahlungen

Klöckner will Konzept für EU-Agrarreform bis Herbst erreichen

Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner will mindestens feste Eckdaten für die EU-Agrarreform bis Herbst erreichen. Die Erwartungen an einen Abschluss der Verhandlungen 2020 sind geschrumpft.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat die Hoffnung geäußert, dass sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf einen Gemeinschaftshaushalt einigen. Klöckner sagte am Montagmorgen im Inforadio vom Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb): "Wir Agrarminister hätten uns gewünscht, dass das Budget jetzt schon stehen würde". Über den Gesamthaushalt verhandeln die EU Staats- und Regierungschefs heute Nachmittag weiter.

Ein Ergebnis ist auch entscheidend dafür, ob es Fortschritte bei den Verhandlungen über die EU-Agrarreform geben kann. Davon hänge ab, wie viel Geld für Reformen in der europäischen Landwirtschaft zur Verfügung stehe, sagte Klöckner im rbb mit Blick auf das erste Treffen der EU-Agrarminister unter deutscher Ratspräsidentschaft am heutigen Montag.

Klöckner erklärte, dass sie die deutsche Ratspräsidentschaft intensiv nutzen wolle. "Im Oktober möchte ich eine sogenannte allgemeine Ausrichtung; dass wir die Eckdaten feststehen haben, wie die Agrarreform aussehen wird“. Sie sei optimistisch, erklärte Klöckner. Klar sei aber auch, "27 Staaten zusammenzubringen, das bedarf Kompromisse", sagte sie.

Neue Agrarzahlungen gelten frühestens ab 2023

Im Mittelpunkt der Beratungen steht ein Vorankommen zur Reform der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) für die Zeit nach 2020. Schon jetzt ist aber klar, dass es mindestens eine Übergangszeit bis 2023 gibt, bis die neuen Regeln gelten. Mittelerweile geht das BMEL auch nicht mehr davon aus, dass ein Abschluss der GAP-Verhandlungen bis Ende 2020 gelingt.

Am Montag soll unter anderem über Mindest-Umweltstandards, weniger Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und Artenvielfalt diskutiert werden. "Deshalb hoffe ich, dass wir nicht weniger, sondern mehr Geld bekommen. Wir wollen nicht, dass die Erzeugung abwandert in Drittstaaten, wo wir überhaupt keinen Einfluss mehr auf Produktionsstandards haben", positionierte sich Klöckner heute Morgen im rbb.

Welches Mindesbudget für Eco-Schemes?

Konkret diskutiert werden soll heute der Vorschlag eines Mindestbudgets für Öko-Regelungen (Eco-Schemes) in der ersten Säule der GAP. Ebenso steht die Festlegung eines einheitlichen Mindestanteils von nicht-produktiven Flächen und dessen Flächenumfang auf der Agenda.

Als zweites wichtiges agrarpolitisches Thema für die Ratspräsidentschaft nannte Klöckner am Montag erneut ein EU-Tierwohllabel. „Ich möchte auch ein europäisches Tierwohlkennzeichen weiter voranbringen, es geht aber auch um eine bessere Kennzeichnung bei anderen Produkten für die Verbraucher", sagte sie im rbb.

Das agrarpolitische Programm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft

Am 1. Juli hat Deutsch-land die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Julia Klöckner tritt damit für sechs Monate den Vorsitz des EU-Agrarrats an. Das Arbeitsmotto für das nächste halbe Jahr lautet "Gemeinsam. Europa wieder stark machen." Die zentralen Punkte aus Sicht des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) sind folgende:

  • Stärkung der Systemrelevanz: Die COVID-19-Pandemie unterstreiche die Bedeutung der Ernährungssicherheit und der regionalen Produktions- und Lieferketten. Das BMEL werde sich daher für die Stärkung dieser Sektoren einsetzen.
  • Gemeinsame Agrarpolitik (GAP): Das BMEL geht nicht davon aus, die Verhandlungen abzuschließen, immerhin wird eine allgemeine Ausrichtung des Rates bis Oktober angestrebt, wie die GAP aussehen soll.
  • Farm-to-Fork-Strategie: Der Rat soll Forderungen und Hinweise für die Umsetzung der Farm to-Fork- Strategie z. B. über die GAP erarbeiten. Die ersten Beratungen unter kroatischer Ratspräsidentschaft zeigten bereits, dass dabei das Thema der nachhaltigen Sicherung der Ernährung in der EU eine vorrangige Rolle spielen wird.
  • Tierwohlkennzeichnung: Klöckner strebt unter der deutschen Ratspräsidentschaft Ergebnisse zu Fragen des Tierwohls sowie der Kennzeichnung von Lebensmitteln an. Dabei gehe es darum, die Grundlagen zur Einführung eines EU-weiten Tierwohlkennzeichens zu schaffen.

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Die kroatische Ratspräsidentschaft hat den Trilog mit Parlament, Rat und Kommission am letzten Tag ihrer EU-Ratspräsidentschaft erfolgreich abgeschlossen. Offen bleibt das Budget


Diskussionen zum Artikel

von Gregor Grosse-Kock

Der DBV

Versäumt es die Ernährungausschüsse in den Parlamenten mit präzisen kurzen Informationen auszustatten! Aber unsere Dinosaurier machen weiter Ihre Aufsätze anstatt Whitepaper zu versenden und das seit Jahren - was für eine Schande!!!

von Michael Prantl

Warum müssen Deutschlands Landwirte immer sog. Vorreiter sein

Die Landwirte in Deutschland werden von der Politik immer vor den Karren gespannt wo Landwirtschaft in den übrigen EU - Staaten anders aussieht als in Deutschland. Nicht zu verstehen ist dass die Politiker die keine Ahnung von Landwirtschaft und Landbewirtschaftung hat entscheidet was ... mehr anzeigen

von Willy Toft

Wehret den Anfängen, aber die haben wir schon lange hinter uns!

Hier wird eine Reform nach der Anderen auf dem Weg gebracht, die EU soll mitmachen, aber nur ein geringer Teil an Staaten macht überhaupt mit, aber Deutschland soll bitte schön der Vorreiter sein! Was für ein Schaden, gerade die Deutsche Landwirtschaft, durch diese übertriebenen ... mehr anzeigen

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