Mit Unverständnis hat Bundesagrarministerin Julia Klöckner auf die aktuelle Studie des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung reagiert. Die Fachleute hatten wie berichtet empfohlen, die ländlichen Räume vor allem im Osten notfalls aufzugeben, statt weiter Geld zu investieren.
„Dörfer im ländlichen Raum aufzugeben, die Heimat sind für über die Hälfte unserer Bevölkerung, Landschaften einfach verwüsten zu lassen – diese Vorstellung halte ich für befremdlich. Nach dreißig Jahren deutscher Einheit, in denen viel erreicht wurde, können wir doch nicht einfach die weiße Fahne hissen. Zumal auch die mittelständischen Industrien in anderen Landesteilen mehr Zeit gebraucht haben, um sich zu entwickeln“, kritisierte die CDU-Politikerin am Donnerstag.
Ihrer Ansicht nach sei auch die Annahme falsch, ländlichen Räumen gehe es per se schlechter als Ballungszentren. Auch seien strukturschwache Gebiete keine Frage der Himmelsrichtung. „Aufgabe ist, diese Regionen passgenau zu unterstützen, vorhandene Potentiale zu nutzen – keine Gießkannenpolitik. Dabei geht es nicht darum, jeglichen Unterschied zu glätten. Das Schöne ist doch gerade, eine Auswahl zu haben. Das ist Freiheit, macht selbstbestimmtes Leben aus“, sagte sie. Das Ziel seien gleichwertige, nicht gleiche Lebensverhältnisse. Das bedeute konkret: Grundvoraussetzungen müssten erfüllt sein, egal, wo man lebt. Es geht ihrer Meinung nach um Nahversorgung, Ärzte, Kitas und Schulen, eine gute Verkehrsinfrastruktur, schnelles Internet.
„Für viele so genannte ‚Hidden Champions‘, mittelständische Unternehmen, die auf Weltklasseniveau produzieren, sind sie beispielsweise als Standorte attraktiv, weil Platz vorhanden ist, um wachsen zu können. Auch die Möglichkeiten der Digitalisierung bieten großes Potential.“
Auch mit kleinen Maßnahmen könne viel Positives in Bewegung gesetzt werden. „Und gerade vor dem Hintergrund, dass wir in vielen Städten eine Überhitzung beobachten, dort kaum mehr bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht, wäre es doch absurd, das Land aufzugeben. Das wäre unverantwortlich jenen gegenüber, die hier gerne leben. Eine solche Entsolidarisierung mache ich nicht mit“, so Klöckner.
SPD-Politiker Wiese „fassungslos“
Nach eigenen Worten „fassungslos“ machen Dirk Wiese, den Berichterstatter für ländliche Räume der SPD-Bundestagsfraktion, die Vorschläge. „Dass das Leibniz-Institut eine reine volkswirtschaftliche Analyse Ostdeutschlands unternommen hat, greift viel zu kurz. Wissenschaft muss für alle Menschen in der Gesellschaft Fortschritt ermöglichen und sollte nicht vorschlagen, die Hälfte der Bevölkerung auszuklammern. Dass sogar der Verfassungsauftrag zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Frage gestellt wird, macht sprachlos. Damit werden die Potentiale und die Herausforderungen der ländlichen Räume gleichermaßen ignoriert“, sagte er.
Wiese erinnert, dass viele mittelständische „hidden champions“ ihren Sitz auch in den neuen Bundesländern auf dem Land hätten. Rund die Hälfte der Bruttowertschöpfung sowie gut 50 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten kämen aus den ländlichen Räumen. Außerdem versorge vor allem der ländliche Raum Deutschland mit erneuerbaren Energien, die mittlerweile ca. 38 Prozent des deutschen Strommarkts abdecken. „Daher werden wir den ländlichen Raum beim Breitband- und Mobilfunkausbau weiter unterstützen, auch damit strukturschwache Regionen weiter aufschließen können“, so Wiese.
