GAP

Klöckner will langfristig an Direktzahlungen festhalten

Landwirtschaftsministerin Klöckner will gegen den Rat ihres wissenschaftlichen Beirats langfristig an Direktzahlungen festhalten. Sie begründet es mit Sozial- und Strukturpolitik.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner erteilt der entscheidenden Empfehlung ihres wissenschaftlichen Beirats erneut eine Abfuhr. Dieser hatte am Dienstag einen Umbauplan der EU-Agrarzahlungen von 2021 bis 2031 vorgelegt. Darin plädierte er dafür, schrittweise die pauschalen Direktzahlungen in Zahlungen umzuwandeln, die vollständig an Umwelt-, Klimaschutz- und Tierwohlleistungen gebunden sind. „Im Unterschied zu den Vorschlägen des Beirats, wolle die Bundesregierung langfristig an den Direktzahlungen festhalten“, teilte Klöckner nach der Übergabe der neuesten Stellungnahme des wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik beim Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) am Dienstag mit. Klöckner stellte heraus, dass sie auf die bessere Förderung der ersten Hektare für Kleinbetriebe setze. Diese sei wichtig zur Einkommens- und Risikoabsicherung.

Ihre Entscheidung für die Direktzahlungen begründete Klöckner damit, dass diese die von der EU geforderten höheren Leistungen und dadurch entstehende Kosten der Landwirte ausglichen. Es gehe hier um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft, sagte sie. Klar sei aber, dass auch diese Zahlungen zukünftig noch stärker an die Einhaltung von Umweltauflagen und verbindlicher Mindeststandards gebunden würden, so Klöckner weiter. Auch in einem zweiten Punkt widerspricht das BMEL den Wissenschaftlern. Die vorgeschlagene nationale Kofinanzierung der ersten Säule durch die Bundesländer halte das Bundesministerium auf absehbare Zeit für nicht durchsetzbar. Es sei stattdessen wichtig, die unterschiedlichen Möglichkeiten der Länder im Blick zu behalten, so das BMEL.

Klöckner bezeichnete die Vorschläge und Empfehlungen der Wissenschaftler zur künftigen Ausgestaltung der EU-Agrarzahlungen als „wertvolle Hinweise zur Umsetzung einer ergebnisorientierten Agrarumwelt- und Klimaschutzpolitik“. Bei den politischen Entscheidungen müssten Parlament und Regierung aber immer auch die sozialen und strukturellen Implikationen berücksichtigen, schränkte Klöckner ihre abweichende Meinung ein.

Einige Vorschläge der Wissenschaftler sieht Klöckner bereits als vom Ministerium übernommen an. So habe das BMEL in Brüssel bereits eingebracht, dass Landschaftselemente künftig als förderfähige Fläche anerkannt würden. Außerdem plädierte Klöckner erneut für ein höheres Umweltambitionsniveau der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) und EU-weit geltende Umweltstandards. Die bisher noch geplanten Freiräume zur Ausgestaltung der Umweltmaßnahmen in den Mitgliedsstaaten dürften nicht zu einem Wettbewerb um die niedrigsten Standards führen, warnte Klöckner.

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Artikel geschrieben von

Stefanie Awater-Esper

Korrespondentin Berlin

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Diskussionen zum Artikel

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von Wilhelm Grimm

Ist doch klar:

Grüne wollen lieber die "Grüne Architektur" und die "Eco-Schemes. Das lehne ich ab, weil ich dann nichts bekommen würde. Egoisten hier und auch dort !

von Hans Gerster

Wird somit nicht jeder Landwirt zum Nebenerwerbslandwirt gezwungen?

1. Die Politik sollte sich nicht dort einmischen, wo sie keine Ahnung hat. Und das ist vorallem die Agrarpolitik... 2. Mit der Förderung der ersten Hektare werden vorallem die Familienbetriebe im Süden zu Nebenerwerblern gezwungen. ... wenn es für das Produkt das auf dem Feld und anschließend im Stall erzeugt wurde, kein Geld gibt so gibt es eben für diese auch keine Wertschätzung. Die Landwirte machen sich gegenseitig kaputt durch die Flächenknappheit und die viel zu hohen Pachtpreise... Bin mal gespannt wo das noch hinführt...

von Bernhard ter Veen

Frau Klöckner

und Ihr Direkzahlungssystem wird nun, da Frau von der Leyen Präsidentin ist, so sicher wie das Amen in der Kirche, manifestiert. Nur um der Innerdeutschen Merkelweisung gerecht zu werden. aber--- dieses Direktzahlungssystem hat bisher mehr Bauern gefressen als jede Marktwirtschaftliche Niedrigpreis Phase. hören sie endlich auf nur für das Wohl der Industrie die Bauern am Tropf der Steuerzahler zu belügen "die Peanuts der Direktzahlungen würden Ihr einkommen Sichern und Stabilisieren"... den einzigen denen dieses System nutzt sind die Verwaltungen und der Industrie. Wir Bauern sind den Politikern scheissegal.

von Klaus Fiederling

Landwirtschaft 5.0

DIE Bravourleistung: Die ersten Hektare werden zusätzlich gefördert..., die restlichen Familienbetriebe werden gnadenlos allerdings spätestens beim Generationenwechsel platt gemacht. - Wohin wandern selbige Flächen ab!? // Wer AN der LW schon in den vergangenen Dekaden komfortabel Renditen in großem Stil zu schreiben wusste, weiß - auch fernerhin, wie sich unschwer erahnen lässt, wird Klöckners Positionierung in der Thematik mit beglückendem Wohlbehagen zur Kenntnis nehmen dürfen. Die Bauern existieren heute ausschließlich von diesem Prämiensystem und nicht von dem, was auf ihren Äckern wächst. Diese „genoröse“ Bauernentlohnung nur noch virtueller Leistungen stützt die starken Schwankungen auf unseren Plattformen der Nullen und Einsen, dieses Bauern tötende virulente AUF und AB, wo letzteres in der Regel obsiegt. // Die heimischen Töpfe und Teller müssen förmlichst überquellen; genau diese überbordenden Überhänge sind politisch gewollt und werden entsprechend auch massiv forciert nach der Maxime: „Gutes Geld, das man schmerzbefreit an der LW verdienen darf.“ // Erst unlängst hat sich hier bei TA ein oberster Bauernverbandsrepräsentant dahingehend lautstark positioniert, dass unsere Flächen sozusagen „vogelfrei“ sind, es mithin vollkommen „wurscht“ ist, wer der Eigentümer ist. Tendenziell verschafft genau das von unserer Bundesagrarministerin Klöckner favorisierte Prämienmodell diesem unleidigen Fortgang von „Wachsen oder Weichen“, einem kastastrophalen Kannibalismus unter den Bauern, weiteren Auftrieb. - Ist der Appetit einiger weniger Nimmersatt längst noch immer nicht gestillt? // Wenn auch anderslautend dargestellt, sind dabei unzählig hehre Intentionen, wider den Klimawandel ankämpfen zu wollen, real nur schwer erkennbar, bloße Makulatur. - Da es im eigentlichen kaum mehr eine Rolle zu spielen scheint, wer die Eigentümer unserer Flächen sind, so ist das ein bedrohliches Gift gegen jedweden nachhaltigen Klimaschutz!

von Willy Toft

Solange es für die normalen Betrieb machbar ist, wird der "Ausgleich" auch gebraucht!

Sobald unsinnige Forderungen kommen, und große Flächenbindungen für den Naturschutz ectr., ist die Sinnhaftigkeit in Frage zu stellen! Der Ausgleich(Prämienzahlung) ist mal entstanden, um die Landwirte nicht direkt dem Weltmarkt auszuliefern!

von Heinrich Esser

Diese Direktzahlungen sind der Ursprung allen Übels

Damit werden hohe Pachten, niedrige Preise für uns Landwirte und vermehrte Auflagen rechtfertigt. War nicht mal die Rede davon, dass Entscheidungen in der Agrarpolitik vermehrt auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen sollten? Warum hält sich Frau Klöckner nicht daran?

von Gerald Hertel

Direktzahlung ist die Anbindehaltung der Bauern

von Wilhelm Grimm

Gut so.

Dieser Beirat sitzt auf den Wolken.

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