Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner will mit wettbewerbsrechtlichen Maßnahmen zu niedrigen Verkaufspreisen für Fleisch einen Riegel vorschieben und auch so ein Mehr an Tierwohl erreichen.
Wie die Ministerin im Anschluss an das „Branchengespräch Fleisch“ am vergangenen Freitag in Düsseldorf erklärte, soll ein Preiswerbeverbot für Fleisch geprüft werden. „Wir wollen damit deutlich machen, wo im Wettbewerb auch aus ethischen Gründen Grenzen gesetzt werden müssen“ heißt es.
Verschärfen will die Bundesministerin dazu auch das Verbot des Verkaufs unter Einstandspreis. Klöckner betonte, dass der Preis für Fleisch und Wurst derzeit nicht den wahren Wert wiedergebe. Fleisch solle nicht zur Luxusware werden, aber auch keine Alltagsramschware.
Der Preisdruck an der Theke werde natürlich bis zum Tierhalter durchgereicht. Deshalb sei es zu kurz gegriffen, nur die Stallhaltung in den Blick zu nehmen. Diese müsse anders werden, und da stelle sich die Frage, wie das finanziert werde. „Und deshalb halten wir auch eine Tierwohlabgabe für notwendig“ betonte Klöckner. Diese müsse europarechtlich klar und sicher sein. Als möglichen Betrag nannte sie die von der Borchert-Kommission berechneten 0,40 Euro pro Kilogramm.
Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte Kinast wünscht sich ebenfall eine Tierwohlabgabe. Die Landwirte seien bereit, ihre Ställe, ihre Betriebe umzubauen, aber sie könnten das nicht allein schaffen. Dazu brauche es Geld, weshalb man an einer Tierwohlabgabe nicht vorbeikommen werde.
Sonder-Agrarministerkonferenz?
Die nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerin regte zudem eine Sonder-Agrarministerkonferenz (AMK) zu dem Thema an, denn das Umsteuern des Systems müsse von allen demokratischen Parteien mitgetragen werden.
Auch Klöckner betonte, dass es für die Tierwohlabgabe beziehungsweise den Umbau der Tierhaltung einen gesamtgesellschaftlichen, einen breiten überparteilichen Konsens brauche. Dazu werde sie die Partei- und Fraktionsvorsitzenden einladen, denn das sei keine Frage einer Legislaturperiode.
Gebraucht werde eine längere Friedenspflicht; der Landwirt, der seinen Stall für mehrere Hunderttausend Euro oder 1 Mio Euro umbaue, benötige Sicherheit.
Otto-Kinast lobte ausdrücklich das von der Borchert-Kommission vorgelegte Konzept. Danach werde der Umbau jährlich 3,6 Mrd Euro kosten. Gute Vorbilder für eine Tierwohlabgabe sieht die niedersächsische Landwirtschaftsministerin in der Förderung des Ökolandbaus und im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Der Ökolandbau sei mit einer Umstellungs- und Beibehaltungsprämie eingeführt worden; eine Blaupause sei also da.
