Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat den Handel am Dienstag erneut aufgefordert, bei der Erarbeitung eines Verhaltenskodex für ein faires Miteinander mit der Landwirtschaft verbindlicher zu werden. "Der Handel ist jetzt gefordert, konkrete Maßnahmen auf den Tisch zu legen. Ich erwarte, dass er jetzt endlich bereit ist, einen Verhaltenskodex mit den Landwirten zu vereinbaren. Zeit genug ist gewesen", sagte sie.

Absage an einen Mischfonds aus Wirtschaft und Steuerzahlergeld

Bereits bei einer Videokonferenz mit den Spitzen des Lebensmitteleinzelhandels (LEH) kurz vor Weihnachten hatte die Ministerin die Unternehmen sowie die Handelsverbände aufgerufen, konkreter zu werden und nicht auf Zeit zu spielen. Zudem solle der Handel nicht mit der Forderung ablenken, der Staat solle in einen Fonds einzahlen, um die Bauernproteste vor den Lebensmittellagern abzuwenden, hatte sie gesagt. Ein Mischfonds aus Wirtschaft und Steuerzahlergeld sei rechtlich problematisch und mit dem gerade erst verabschiedeten Haushaltsgesetz nicht vereinbar. Die Politik komme ihrer Aufgabe mit vielfältigen Hilfen, Programmen, Zuschüssen sowie den europäischen Direktzahlungen für Landwirte nach, so Klöckner.

Bundestag könnte UTP-Regeln noch verschärfen

Außerdem verweist Klöckner auf den Kabinettsbeschluss des Gesetzes, welches die UTP-Richtlinie in Deutschland umsetzt und damit zahlreiche unlautere Handelspraktiken verbietet. Dazu gehören kurzfristige Stornierungen, lange Zahlungsziele für verderbliche Waren oder einseitige Änderungen der Lieferbedingungen. Jetzt liege es am Handel, darüber hinaus zu gehen und weitere Verhaltenspraktiken - auch der sogenannten grauen Liste - in verbindlicher Selbstverpflichtung mit den Landwirten zu regeln, so Klöckner. Weitere gesetzliche Regelungen könne es außerdem noch bei der Behandlung des Gesetzes zu unlauteren Handelspraktiken im Bundestag geben, erwartet sie.

Handel soll Verhaltenskodex im Januar vorlegen

Schon Anfang Dezember hatte es ein erstes Treffen von Klöckner und den LEH-Spitzen gegeben. Das Agrarministerium hat nach eigenen Angaben bereits Vorschläge für einen Verhaltenskodex vorgelegt. Klöckner forderte die Handelsverbände auf, ihr im Januar einen Vorschlag für einen Verhaltenskodex zu unterbreiten, den sie dann mit dem ihres Ministeriums abgleichen und in einer gemeinsamen Runde mit Landwirten und dem Bundeskartellamt besprechen wolle.

In einem solchen Verhaltenskodex sollten laut Klöckner Themen enthalten sein wie die gerechte Verteilung der Erlöse, die Standardsetzung mit angemessener Honorierung sowie der umfassende Ausschluss unfairer Handelspraktiken. Außerdem sollten die Aspekte „Mehr Wertschätzung für Lebensmittel“, die Stärkung regionaler Lieferketten und die Würdigung der nationalen Herkunft aufgenommen werden, schlägt Klöckner vor.

Unterstützung von Connemann, Stegemann und Breher

Unterstützung bekommt Klöckner von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. „Wenn die Großen Vier es ernst meinen, legen sie jetzt einen eigenen Verhaltenskodex auf den Tisch“, erklärten Gitta Connemann, Albert Stegemann und Silvia Breher. Darin sollten sich die Handelsunternehmen laut den Bundestagsabgeordneten auf folgende vier Punkte verpflichten:

1. Landwirte und ihre Vermarktungsorganisationen werden auf Augenhöhe behandelt. Preise werden nicht diktiert, sondern verhandelt. Preiserhöhungen kommen auch den Landwirten zugute.
2. Standards werden nach wissenschaftlichen Erkenntnissen und mit Augenmaß gesetzt. Wer die Musik bestellt, bezahlt diese. Erhöhte Standards und der damit verbundene Mehraufwand werden vergütet.
3. Unfaire Handelspraktiken werden nicht angewendet. Insoweit werden die Vorgaben des Gesetzentwurfs zur Umsetzung der UTP-Richtlinie beachtet. Und die Handelspraktiken der sog. „Grauen Liste“ werden wie die Praktiken der „Schwarzen Liste“ als verbindlich beachtet.
4. Qualitätsmerkmale wie Herkunft, Regionalität, Tierwohlhaltung, Nachhaltigkeit etc werden für Verbraucherinnen und Verbraucher kenntlich gemacht. So haben diese eine echte Auswahlentscheidung.

Handelsgipfel in Niedersachsen am 13. Januar

Auch Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast äußerte am Dienstag Verständnis für die aktuellen Bauernproteste. Sie will am 13. Januar in einer Videokonferenz mit Handel, Verarbeitern und Landwirten sprechen. „Dann geht es um Strategien für Gemüse, Milch und Fleisch“, sagte sie, schickte aber gleich hinterher: „Ich nehme die Sorgen der Bauern ernst – aber Politik macht keine Preise.“

Verhaltenskodex reicht Grünen nicht aus

Den Grünen reicht Klöckners Engagement für einen freiwilligen Verhaltenskodexe nicht aus. „Runde Tische und Bittstellungen reichen gegenüber dem Handel nicht aus, um einen fairen Umgang miteinander in der Wertschöpfungskette zu erreichen“, sagte der agrarpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Friedrich Ostendorff. Um den Bäuerinnen und Bauern wirksam zu helfen, müsse weiter über die Mindestanforderungen der UTP-Richtlinie hinausgegangen werden, forderte er. „Sämtliche Praktiken der sogenannten grauen Liste, beispielsweise Listungsgebühren, sollten gänzlich verboten werden“, so Ostendorff.

Außerdem will Ostendorff auch das Verhältnis von Verarbeitern und Landwirtschaft auf den Prüfstand stellen. „Besonders die großen Molkereien verhalten sich unfair gegenüber ihren Lieferanten, indem sie oft erst Wochen nach der Anlieferung den Auszahlungspreis für die Milch festlegen“, sagte er. Es brauche mehr Fairness entlang der gesamten Wertschöpfungskette, und dies gesetzlich verankert.

ISN: Klöckner muss moderieren

Die Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN) begrüßte das Vorgehen der Ressortchefin. „Es ist genau richtig, dass Ministerin Klöckner in der Frage der Handelspraktiken die Moderatorenrolle einnimmt und den Lebensmitteleinzelhandel nicht mit Scheinangeboten aus der Verantwortung entlässt“.

Wichtig sei Klöckners Moderation auch deshalb, damit der Lebensmitteleinzelhandel nicht mit weiteren Scheinangeboten auftrete, die am Ende rechtlich keinen Bestand hätten und wieder verpufften. „Und ganz nebenbei werden dabei auch noch die Versuche des Handels unterbunden, die Landwirtschaft zu spalten", betonte ISN-Geschäftsführer Dr. Torsten Staack.

Jetzt müssten endlich konkrete und verbindliche Vorschläge auf den Tisch, die der heimischen Landwirtschaft auch langfristig eine auskömmliche Perspektive böten. „Und diejenigen Einzelhändler, die sich dem verschließen wollen, seien gewarnt - denn sie können getrost davon ausgehen, dass die Landwirtschaft vor ihren Toren aufschlagen und ihnen auf den Zahn fühlen wird", so Staack.