Kritik

Klöckner wirft Ländern Untätigkeit im Bodenrecht vor

Agrarministerin Klöckner ärgert sich, dass die Länder beim Bodenrecht untätig bleiben und die 80 Vorschläge einer Expertengruppe ignorieren.

Untätigkeit wirft Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner den Ländern in der Bodenpolitik vor. Obwohl der Reformbedarf offenkundig sei, hätten die Länder bislang keinen der mehr als 80 Vorschläge einer Expertengruppe für eine Weiterentwicklung des Bodenrechts aufgegriffen. Ihr Ministerium sehe das mit Sorge, „weil zentrale agrarstrukturelle Ziele unterlaufen werden“, so Klöckner.

Darin verweist die Ministerin auf gravierende Transparenzdefizite auf dem Bodenmarkt. Zusammen mit Regulierungslücken würden Landwirte gegenüber privaten und institutionellen Akteuren systematisch benachteiligt, ohne dass die Behörden eingreifen könnten.

Klöckner bezeichnet eine Anpassung des Bodenrechts an heutige Herausforderungen als „dringend notwendig“. Dabei müsse auch darüber nachgedacht werden, das bewährte siedlungsrechtliche Vorkaufsrecht in ein einheitliches modernes Agrarstrukturgesetz zu überführen.

Die CDU-Politikerin bekräftigt zugleich ihr Ziel, die GAK weiterzuentwickeln. Es gehe darum, mit einer Grundgesetzänderung eine Förderung von Maßnahmen der ländlichen Entwicklung auch ohne Agrarstrukturbezug zu ermöglichen. Klöckner ist überzeugt, dass damit „ein bedeutender Beitrag“ zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse als einem Kernthema der laufenden Legislaturperiode geleistet werden kann.


Diskussionen zum Artikel

von Willy Toft

Der Politische Einfluss beim Bodenrecht hat jetzt schon das Enteignungsrecht im Gepäck!

Der Bodenmarkt sieht nur noch Spekulationsobjekte, und der Fiskus will kräftig daran partizipieren! So wird unsere Urproduktion von Nahrungsmittel noch mehr besteuert!

von Heinrich Roettger

Warum schafft die Bundesregierung die Möglichkeit GmbH Anteile ohne Grunderwerbssteuer zu erwerben, nicht 4 Jahre rückwirkend ab??

Hier wird die Unfähigkeit der altgedienten ostdeutschen Landwirtschaftsminister und Regierungen durch eine falsche Bundespolitische Share Deal Regel noch getoppt! Fazit: Den eigenen Misthaufen wegräumen und nicht andere für die eigene Unfähigkeit anprangern. "Anpacken statt ... mehr anzeigen

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